Kein Generalverdacht gegen Araber
Die gestrigen Äußerungen des Berliner Innensenators Ehrhart Körting kommentiert Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der Partei DIE LINKE:
Die Terrordebatte darf nicht dazu genutzt werden, arabische Mitbürger unter Generalverdacht zu stellen. Körtings Aufruf an die Bevölkerung, ausländische Nachbarn zu bespitzeln, ist nicht hinnehmbar. Er befördert Misstrauen und rassistische Vorurteile. In der öffentlichen Wahrnehmung entsteht so das Bild eines gewalttätigen Islam. In der Realität lehnt die überwältige Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime Terroranschläge ab. Wenn man Terrorgefahr verhindern möchte, muss die Bundesregierung ihre Beteiligung am "Krieg gegen den Terror" einstellen.
Bundesregierung verweigert Entschädigung für Kundus-Opfer
„Die Bundesregierung sieht sich nicht verpflichtet, die Opfer und Hinterbliebenen der Bombardierung von Kundus zu entschädigen. Dieses Verhalten ist unwürdig“, kommentiert Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN (17/3417). Buchholz weiter:
Die Höhe der Hilfe ist mit 5.000 Dollar pro Familie unangemessen niedrig. In der Vergangenheit zahlte die Bundesregierung bereits 33.000 Dollar für getötete Zivilisten in Afghanistan. Viele Familien haben mehrere Tote zu beklagen, die Bundesregierung zahlt aber nur einmal je Familie und bezeichnet dies als ‚landestypisch’. Allein mit diesem Kniff spart die Bundesregierung eine Viertelmillion Dollar auf Kosten der Familien. Sie drückt den Preis für Menschenleben in Afghanistan.
Die Bundesregierung gibt zu, dass sie die Hilfe nicht den Witwen, sondern an männliche Angehörige auszahlte. Die Provinzrätin Habibe Erfan aus Kundus berichtete, dass auf diese Weise viel Geld verschwunden sei. Die Bundesregierung hätte das Geld direkt an die Frauen auszahlen können. Es gibt keine afghanischen Gesetze, die dies untersagen.
Das unwürdige Vorgehen zeigt einmal mehr, dass Menschen- und Frauenrechte nur als Feigenblatt für die wahren geostrategischen und wirtschaftlichen Gründe für den Einsatz der Bundeswehr dienen. Die Bundeswehr muss sofort aus Afghanistan abgezogen werden.“
Von der Abrüstung her gedacht
Kritik des Berichts der Strukturkommission der Bundeswehr „Vom Einsatz her denken. Konzentration, Flexibilität, Effizienz“
Der Bericht der Weisekommission zielt auf eine „radikale Erneuerung hin zu kompakten, effizienten und zugleich hochqualifizierten Streitkräften“ (S.3). Bei den Vorschlägen der Weise-Kommission handelt es sich nicht um Abrüstungsschritte, sondern um einen beschleunigten Umbau der Bundeswehr zur noch schlagkräftigeren Einsatzarmee. Wir fassen die wichtigsten Punkte aus linker Sicht zusammen:Read more
Rassistischer Mord in Leipzig: Schluss mit der Hetze gegen Migranten!
Neonazis ermordeten den 19jährigen Iraker Kamal K. am vergangenen Sonntag in Leipzig. Zur heutigen Demonstration gegen Rassismus in Leipzig erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:
Unsere Solidarität gilt der Familie und den Freunden von Kamal. Die heutige Demonstration gegen Rassismus ist ein wichtiger und richtiger Protest. Die Neonazis ermordeten Kamal, nachdem viele Medien wochenlang die rassistischen, islamfeindlichen Thesen von Thilo Sarrazin verbreiteten. Zu diesem Klima trugen auch Unions-Politiker wie Horst Seehofer bei, der Öl ins Feuer der Hetze gegen Migranten goss, indem er einen Zuwanderungsstopp für Migranten aus muslimischen Ländern forderte.
Die unsägliche, so genannte "Integrationsdebatte" ist nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver, um Sozialabbau und Politik für Konzerne besser durchsetzen zu können. Die rassistische Debatte muss sofort beendet werden, bevor noch mehr Menschen aufgrund ihrer Herkunft ermordet werden. Die Mehrheit der Bevölkerung kann den Nazis zeigen, dass sie ihren Terror ablehnt. DIE LINKE ruft dazu auf, den europaweit größten Naziaufmarsch im Februar 2011 in Dresden zu verhindern. Dieses Jahr ist es durch den Protest von zehntausenden Menschen gelungen, den Naziaufmarsch in Dresden zu blockieren.
Großes Interesse an Situation der Kundus-Opfer
Dr. Habibe Erfan (2. von links) mit Christine Buchholz und Werner Dreibus in Frankfurt am Main (Foto: Michael Wiesner)
Die Vortragsreihe von Habibe Erfan erfreute sich großer Resonanz – jeweils bis zu 70 Menschen nahmen an den Veranstaltungen in Bonn, Hamburg und Frankfurt teil. Das Publikum lauschte gespannt ihrer Schilderung der Ereignisse vom 4. September 2009, ihrer Aufklärungsarbeit und der katastrophalen Lebenssituation der Mehrheit der Menschen in Afghanistan. Werner Dreibus, hessischer Bundestagsabgeordneter und Geschäftsführer der Linken würdigte in Frankfurt den mutigen Kampf der Ärztin aus Kundus.
Allein die Teilnehmenden in Frankfurt spendeten 260 Euro, um die Klage der Angehörigen der Kundus-Opfer auf gerechte Entschädigung gegen die Bundesregierung zu unterstützen. Hier finden Sie den Spendenaufruf des Europaen Center for Constitutional und Human Rights. Auch die Pressekonferenz im hessischen Landtag mit Dr. Habibe Erfan verlief erfolgreich. Die Frankfurter Rundschau berichtete unter dem Titel "Kein Geld für die Witwen von Kundus". Janine Wissler, Mitglied des hessischen Landtags, erklärte nach dem Gespräch mit Dr. Habibe Erfan, es sei skandalös, dass sich die Bundesregierung im Rahmen der Entschädigungsverhandlungen nicht zu einem angemessenen, humanen Umgang hat durchringen können.
Gerechtigkeit für die Opfer von Kundus. Habibe Erfan heute in Frankfurt (Main)
Dr. Habibe Erfan, Provinzrätin aus Kundus, und Christine Buchholz, MdB (links) beim Pressefrühstück der Linksfraktion am 29. Oktober in Berlin (Foto: Jan Maas)
Die Provinzrätin aus Kundus, Dr. Habibe Erfan ist die erste afghanische Zeugin im Kundus-Untersuchungsausschuss zur Bombardierung auf Befehl der Bundeswehr vom 4. September 2009. Nach ihrer Aussage am 28. Oktober berichtete Frau Dr. Habibe Erfan am Freitag, den 29. Oktober der Presse von ihrem Engagement für die Familien der Hinterbliebenen des Luftangriffs. Hier zwei lesenswerte Artikel: "Die Toten lassen Habibe Erfan nicht los", Zeit online 30.10.2010 und "Was keiner erfahren soll", junge welt, 30.10.2010. Auf Einladung der Fraktion DIE LINKE ist sie auf Vortragsreise in Deutschland. Heute abend spricht sie um 19 Uhr im Gewerkschaftshaus in der Wilhelm-Leuschner-straße 69-77 in Frankfurt am Main.
Frau Erfan belegte die hohe Zahl von zivilen Opfern und schilderte sehr eindrücklich ihre Recherche. Sie wies 113 zivile Opfer und sieben Verletzte mit Dokumenten nach, darunter 25-26 Kinder und Jugendliche . Dass die zivilen Opfer keine Taliban sind, zeigen Wahlausweise der Erwachsenen und Zeugnisse der Schulkinder. Denn die Taliban gehen nicht wählen und schicken ihre Kinder nicht zur Schule. Im Gegensatz zur Darstellung der Bundesregierung geht sie von vier bis sechs getöteten Taliban durch den Luftangriff vor mehr als einem Jahr aus.
Sie spricht von der Trauer um die Angehörigen der Hinterbliebenen und der Enttäuschung über die Bundesregierung über die Bombardierung der Bundeswehr. Menschen-und Frauenrechte würden derzeit in Afghanistan wie unter den Taliban mit den Füssen getreten. Der zivile Aufbau finde nicht statt. „Krieg ist nie eine Lösung“, sagte sie.
Gemeinsam mit den Familien der Hinterbliebenen will sie die Bundesregierung auf gerechte Entschädigung verklagen. Für die Prozesskosten müssen die afghanischen Kläger jedoch 10.000 Euro beim Gericht hinterlegen, bevor sie in Deutschland klagen dürfen. Hier finden Sie den Spendenaufruf der Anwälte, die die Hinterbliebenen vertreten.
113 zivile Tote durch Kundus-Bombardierung
„Habibe Erfan hat in einer bewegenden Zeuginnenaussage dargelegt, dass 113 Zivilisten, darunter viele Kinder und Jugendliche, durch den Luftschlag von Kundus zu Tode gekommen sind“, kommentiert Christine Buchholz die Zeuginnenaussage der afghanischen Provinzrätin und Ärztin, Dr. Habibe Erfan, vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss. Die friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Als Provinzrätin von Kundus hatte sie nach dem Luftschlag die betroffenen Familien aufgesucht und die Identität der Getöteten und Verletzten festgestellt. Viele Toten hatten Wahlausweise. Das bedeutet, dass sie nicht zu den Taliban gehören konnten, da die Taliban zu einem Wahlboykott aufgerufen hatten. Zudem haben Schulleiter und Familien den Tod von 25 Kindern und Jugendlichen bezeugt.
Dr. Erfan machte deutlich, dass der Unmut der Bevölkerung nach dem Scheitern der Entschädigungs-Verhandlungen mit dem Bundesverteidigungsministerium sehr groß sei und dass weitere Unterstützung von Seiten der Bundesregierung erwartet werde.
Sie versicherte auch, dass sie sich trotz der Gefahren für ihr eigenes Leben weiterhin für Gerechtigkeit für die Kundus-Opfer einsetzen werde.“
Christine Buchholz über Dr. Habibe Erfan
Zum ersten Mal berichtet eine Afghanin vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss. Hier ein Audio-Statement von Christine Buchholz zu dieser mutigen Frau, die wir gerade in Deutschland begüßen dürfen.
Dr. Habibe Erfan zu Besuch in Deutschland
Gerechtigkeit für die Kundus-Opfer. Die Afghanin Erfan klagt an.
Am Montag, dem 1.11. um 19 Uhr in Frankfurt am Main im Gewerkschaftshaus (Willi Richter Saal ) in der Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77
Mit: Dr. Habibe Erfan
sowie Christine Buchholz, Werner Dreibus, Wolfgang Gehrcke (alle MdB DIE LINKE)
140 Menschen starben in der Nähe von Kundus am 4. September 2009 durch die Bombardierung auf Befehl der Bundeswehr. Die Provinzrätin Dr. Habibe Erfan widersprach der offiziellen Darstellung, die Opfer wären Taliban. Sie ging durch die betroffenen Dörfer, erstellte eine Liste der Opfer und belegte so das Ausmaß der ermordeten Zivilisten, darunter auch Kinder. Gemeinsam mit den Hinterbliebenen will sie die Bundesregierung auf gerechte Entschädigung verklagen. Als erste afghanische Zeugin wird sie am 28.10.2010 vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen.
Auf Einladung der Bundestagsfraktion DIE LINKE geht Dr. Habibe Erfan auf Vortragsreise in Deutschland. Sie wird Auskunft geben über die Situation der Hinterbliebenen und Verletzten und ihre Sicht auf den Kriegseinsatz der Bundeswehr.
Frau Dr. Habibe Erfan lebt in der afghanischen Provinz Kundus. 15 Jahre praktizierte sie als Frauenärztin und war fünf Jahre beim Roten Halbmond. Neben ihrer Tätigkeit als Mitglied des Provinzrates in Kundus und engagiert sie sich bei der NGO Afghan Women and Gender Rights Protection Organisation. Zu den Parlamentswahlen im September 2010 trat sie als Kandidatin an. Sie ist 45 Jahre alt und hat sieben Kinder. Sie verkörpert das andere Afghanistan - jenseits von Warlords und Taliban.
Flyer zur Veranstaltungsreihe mit weiteren Terminen in Bonn, Hamburg, Stuttgart, München und Mainz: https://christinebuchholz.de/wp-content/uploads/2010/10/NEU_Einl-Erfan.pdf
Hintergrund zur Kundus-Bombardierung: https://christinebuchholz.de/wp-content/uploads/2010/10/broschuere_kundus.pdf
Solidarität mit den Beschäftigten der Frankfurter Societätsdruckerei
Die Beschäftigten der Frankfurter Societätsdruckerei kämpfen gegen Tarifflucht und die Zerschlagung des Betriebsrates. Ich habe den Streikposten im Frankfurter Gallusviertel besucht und den Streikenden solidarische Grüße überbracht.
Meine Rede hier zum Nachlesen:
https://christinebuchholz.de/wp-content/uploads/2010/10/Hände-weg-vom-Tarifvertrag-Societätsdruckerei.pdf
Weitere Infos zum Streik sind hier zu finden:
http://hessen.verdi.de/newsArchive?channel=news&id=societaets-druckerei