Schlagwort: Türkei

Bundesregierung macht Bundeswehr mitschuldig an Bombenkrieg

“Die Bundesregierung macht die Bundeswehr mitschuldig an einem Bombenkrieg, der immer mehr zivile Opfer fordert”, kommentierte ich heute für die Partei DIE LINKE und als verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, die Meldung, wonach die Bundeswehr zweimal Kampfjets der internationalen Koalition gegen den IS in der Luft betankt habe:

Seit letzter Nacht ist die Bundeswehr aktiver Teil des Luftkrieges über dem Irak und Syrien, ohne dass klar wäre, wen die Bundeswehr betankt, und welche Ziele angegriffen werden. Diese Intransparenz hat System. So bleibt die konkrete Mitverantwortung im vagen, wenn wieder Unschuldige sterben. Bislang hat die US-geführte Allianz über Syrien und Irak über 31.800 Bomben und Raketen abgefeuert, bei denen laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen in 271 Fällen insgesamt zwischen 1.600 und 2.100 Zivilisten getötet worden seien.

Die Bekämpfung des Terrors ist ein Vorwand, um geostrategische Interessen zu kaschieren. Die Bundeswehr ist Teil einer Allianz, in der fast ausschließlich die USA und andere NATO-Staaten aktiv Luftangriffe durchführen. Der Einsatz der deutschen Luftwaffe von türkischem Territorium ist auch Teil eines verdeckten Konflikts mit Russland, das seinerseits keine Rücksicht auf die Bevölkerung bei der Bombardierung von Zielen in Syrien nimmt. Der Abschuss eines russischen Bombers durch die türkische Luftwaffe zeigt, wie rasch diese parallelen Bombenkampagnen über Syrien in einen großen Krieg umschlagen können.

No to Patriots. Keine Bundeswehr-Soldaten und Raketen in die Türkei!

14. Dezember 2012  Bundestag, Nein zum Krieg

Aus Protest gegen die Entsendung von Patriot-Raketen in die Türkei habe ich zusammen mit anderen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE dieses Transparent aus dem Reichstagsgebäude gehängt. Bei der Abstimmung lehnte leider nur die Fraktion DIE LINKE den Bundeswehreinsatz mit Raketen und Soldaten in der Türkei ab. SPD und Grüne stimmten dem Einsatz mehrheitlich zu.

 

Verlegung von Patriot-Raketen erhöht die Kriegsgefahr

13. Dezember 2012  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

Zur Verlegung von Bundeswehrsoldaten und Patriot-Raketen in die Türkei habe ich folgende Presseerklärung für DIE LINKE. herausgegeben:

Die Bundesregierung ist dabei, Deutschland zu einer Kriegspartei im Nahen Osten zu machen. Sie drückt die Verlegung von Raketensystemen und bis zu 400 Bundeswehrsoldaten in die Türkei im Eiltempo durch. Ihre Argumente sind vorgeschoben. Die Patriot-Raketen sind ungeeignet, Zivilisten in der türkisch-syrischen Grenzregion zu schützen. Es liegt auch kein Angriff gegen die Türkei vor. Ganzen Beitrag lesen »

Scheinheiliges Argument »Bündnisfall«

12. Dezember 2012  Nein zum Krieg

Hier dokumentiere ich das Interview der Woche mit dem außenpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Jan van Aken und mir zu der von der Bundesregierung geplanten Verlegung von deutschen Raketenabwehrsystemen und Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten an die türkisch-syrische Grenze

Kaum eine Woche vergeht derzeit, ohne dass sich der Bundestag mit einem Auslandseinsatz der Bundeswehr befasst. In dieser Woche geht es um die Stationierung des Raketenabwehrsystems Patriot an der türkisch-syrischen Grenze. Deutsche Soldaten sollen dort dem NATO-Bündnispartner Türkei mit Know-how und Material unter die Arme greifen. Was spielt sich gerade in dieser Region ab, wie ist die Lage?

Christine Buchholz: Die türkische Regierung unter Ministerpräsident Erdogan versucht seit langem, die NATO in den Konflikt mit Syrien hineinzuziehen. Mit der Verlegung der Patriot-Raketen ist sie dabei einen Schritt weiter gekommen. Erdogans Ziel scheint es zu sein, die bewaffneten Auseinandersetzungen in Syrien dazu zu nutzen, die Türkei als eine führende Regionalmacht zu etablieren. Ganzen Beitrag lesen »

Besuch der Mitgliederversammlung beim KV Vogelsberg

06. Dezember 2012  Hessen, Nein zum Krieg

Am 3.12. war ich auf der Mitgliederversammlung des LINKE Kreisverbands Vogelsberg zu Gast. Neben Themen wie Auslandseinsätzen der Bundeswehr, der Eurokrise und der aktuellen Situation in Griechenland habe ich dort vor allem über die Entscheidung zu den Patriot-Raketen und der damit verbundenen Entsendung deutscher Soldaten in die Türkei gesprochen. In der Oberhessischen Presse wurden meine Argumente aufgegriffen.

Diese Interventionsarmee können wir uns sparen

28. November 2012  Nein zum Krieg

Mein Beitrag zur Serie “Was ist systemrelevant?” auf linksfraktion.de

Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland lehnt den Afghanistan-Einsatz und andere Einsätze ab. Zwei Drittel sind gegen eine Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr – so eine Forsa-Umfrage vom Mai 2011. Doch die Fähigkeit, sich international an Kriegen zu beteiligen, ist für die Bundesregierung systemrelevant.

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Patriot-Stationierung: Bundesregierung soll Willen der Mehrheit respektieren

23. November 2012  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

59 Prozent der Deutschen halten laut der neuesten Meinungsumfrage von infratest dimap eine Entsendung von deutschen Soldaten und Luftabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze für falsch. “Das Misstrauen der deutschen Bevölkerung ist berechtigt,” kommentiere ich in einer Pressemitteilung für die Partei DIE LINKE: Ganzen Beitrag lesen »

Kein Cent und kein Soldat für den Krieg

21. November 2012  Nein zum Krieg, Reden

In der Debatte zum Verteidigungshaushalt kritisiere ich, dass die Regierung die Bundeswehr als global agierende Interventionsarmee mit über 22 Mrd Euro finanziert. Ebenfalls begründe ich für die LINKE die Ablehung der Stationierung deutscher Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze.

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Regierung in Ankara bereitet einen Krieg gegen Syrien vor

12. Oktober 2012  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

Erst zwingt die türkische Armee mit Kampfjets ein aus Moskau kommendes Passagierflugzeug zur Landung. Heute meldet die Zeitung «Hürriyet», dass die Regierung in Ankara 250 Panzer an die syrische Grenze verlegt. Die Planungen für eine mögliche Intervention im Nachbarland liefen auf Hochtouren, meldete das Blatt unter Berufung auf Militärkreise. Dazu habe ich heute folgende Pressemitteilung herausgegeben. Ganzen Beitrag lesen »

Provokation der türkischen Armee spielt Assad in die Hände

Zur heutigen Beratung der NATO über den Abschuss eines türkischen Kampfjets durch die syrische Armee habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben.

Außenminister Westerwelles Forderung nach einer Deeskalation des syrisch-türkischen Konflikts bleibt angesichts seiner einseitigen Parteinahme für die Türkei unglaubwürdig. Er verschleiert, dass dem Abschuss des türkischen Kampfjets dessen Eindringen in den syrischen Luftraum vorausging. Das hat den Konflikt in Syrien an den Rand eines internationalen Krieges gebracht. Es handelte sich um eine Provokation, die keine Solidarität verdient.

Die Sitzung der NATO heute verfolgt den Zweck, eine militärische Drohkulisse aufzubauen. Dies spielt dem Assad-Regime im Kampf gegen die Demokratiebewegung in die Hände. Die Demokratisierung Syriens und die Erlangung sozialer Gerechtigkeit kann nicht durch militärische Drohungen von außen erreicht werden, sondern nur im Lande selbst erkämpft werden.