Schlagwort: Israel

Friedlicher Widerstand gegen bewaffnete Besatzung

22. November 2012  In Bewegung, Nein zum Krieg

Christine Buchholz, Saeed Amireh

„Wir haben uns bewusst für den gewaltfreien Widerstand entschieden. Denn auch wenn Menschen unter Besatzung das Recht haben, mit allen Mitteln gegen ihre Unterdrückung zu kämpfen, ist der gewaltlose Widerstand der effektivste“, sagt Saeed Amireh aus dem palästinensischen Dorf Ni`lin zu Beginn seines Vortrags. „Wir haben uns auch dafür entschieden, uns nicht von irgendeiner Partei vereinnahmen zu lassen“. Die Fraktion DIE LINKE hatte den 21jährigen eingeladen. Ganzen Beitrag lesen »

Die Abrissverfügung am Olivenbaum

22. Oktober 2012  Nein zum Krieg


Christine Buchholz (l.), Wolfgang Gehrcke (2.v.l),  die Gäste Anja Soboh, Michael Hiller und Ekkehart Drost (v.l.) und Annette Groth (3.v.r.)

Hier dokumentiere ich den Bericht auf linksfraktion.de von unserem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern vom Ökumenischen Begleitprogramm in Palästina und Israel (EAPPI).

“Die Initiative muss von den Fraktionen im Parlament ausgehen, damit sich endlich etwas zum Besseren ändert. Denn die Regierung bewegt sich überhaupt nicht“, ist sich Michael Hiller vom Ökumenischen Begleitprogramm in Palästina und Israel (EAPPI) sicher. Deshalb haben drei Vertreterinnen und Vertreter der vom Weltkirchenrat gegründeten Organisation EAPPI Abgeordnete der Linksfraktion getroffen und von ihren Erfahrungen im Westjordanland berichtet. Ganzen Beitrag lesen »

„Regime, Revolution, Intervention? DIE LINKE und Syrien“

24. August 2012  Aus der LINKEN, Nein zum Krieg

Hier dokumentiere ich mein Referat DIE LINKE und Syrien auf der Sommerakademie der Sozialistischen Linken am 18. August 2012 in Bielefeld. 

Diese Woche hat US-Außenminister Panetta gesagt, die USA werden mit allen Mitteln die Versuche des Iran unterbinden, in Syrien aktiv zu werden. Das war eine Drohung mit Krieg.

Vorgestern sagte der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte General Dempsey, er habe in Ankara und Amman über Schutzzonen für Flüchtlinge diskutiert – auf syrischem Territorium. Die sind ohne Flugverbotszonen nicht zu haben. Und die können nur mit westlichen Truppen durchgesetzt werden.

Von den USA und den anderen imperialistischen Staaten hat die Revolution in Syrien nichts zu erwarten. Den USA geht es darum, die eskalierende Situation zum eigenen Vorteil zu nutzen und gegebenenfalls eine ihnen genehme Regierung zu installieren – die zugleich den revolutionären Prozess abwürgt.

In der Linken herrscht Einigkeit, dass wir jede Form der militärischen Intervention ablehnen. Ebenso wie Sanktionen, die die Bevölkerung treffen.

Keine Einigkeit herrscht aber in unserem Verhältnis zur Demokratiebewegung. Ganzen Beitrag lesen »

Offener Brief an die Gaza-Friedensflotte

23. Juni 2011  In Bewegung, Presseerklärungen

Liebe Aktivistinnen und Aktivisten,

die angebliche Öffnung des Übergangs bei Rafah hat die Lage im Gazastreifen nicht geändert. Weiterhin bleiben die rund 1,6 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner von dringend benötigten Waren abgeschlossen. Die sozialen Folgen sind katastrophal. Der Gazastreifen ist, laut einer aktuellen UN-Studie, die Region mit der höchsten Arbeitslosigkeit weltweit.

Deswegen ist und bleibt richtig: Israel (und Ägypten) müssen die Blockade endlich beenden. Die internationale Solidaritäts- und Friedensbewegung ist gefordert, den Druck auf die Entscheidungsträger zu erhöhen, damit dies geschieht.

Die Gaza-Flotte und der Versuch, über den Seeweg die Blockade zu brechen, um die öffentliche Aufmerksamkeit auf dieses Unrecht zu erhöhen, ist ein wichtiger Beitrag. Auch wenn ich aus persönlichen Gründen selbst nicht teilnehmen kann, unterstütze ich Euer anliegen aus vollem Herzen und wünsche Euch viel Erfolg und Glück.

Mit solidarischen Grüßen,
Christine Buchholz

“Kostümierte Antisemiten” oder antirassistische Israelkritiker? Eine Antwort auf Christian Bommarius

22. Juni 2011  Gegen Rechts, Nein zum Krieg

Die Debatte über den vermeintlichen Antisemitismus in der LINKEN geht weiter. Heute haben Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung unter dem Titel “Kostümierte Antisemiten” einen Artikel von Christian Bommarius gebracht, in dem unter anderem mein Mitarbeiter Stefan Ziefle und ich angegriffen wurden.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/348664/348665.php

Die Vorwürfe wiegen schwer, deswegen sahen wir uns gezwungen dazu Stellung zu beziehen.

Hier

1) ein Leserbrief von Stefan Ziefle

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Sehr geehrte Damen und Herren

Solange ich nicht erklären könne, wie es zu dem Bündnis zwischen Hamas und mir und meinen antirassistischen Freunden gekommen sei, wäre ich von einem Antisemiten nicht zu unterscheiden, schreibt Christian Bommarius. Aber das kann ich.

Zum Jahreswechsel 2009/2010 war ich mit rund 1400 internationalen Aktivisten des „Gaza-Freiheits-Marsches“ in Kairo, um von dort aus in den Gazastreifen zu gelangen und die Blockade zu durchbrechen. Zu den Teilnehmern gehörten auch amerikanische Rabbiner und die Holocaust-Überlebende Hedy Epstein.

Und da wir in Gaza-Stadt demonstrieren wollten, haben wir uns selbstverständlich im Vorfeld mit der dortigen Verwaltung abgesprochen. Die wird von Hamas gestellt, die 2006 die Wahlen in den besetzten Gebieten gewonnen hatte.

In der Frage der Überwindung der Blockade gab es eine Interessenübereinstimmung mit Hamas. Aber deswegen haben weder ich noch die anderen Demonstranten sich deren politisches Programm zu eigen gemacht.

Zu den weiteren Vorwürfen habe ich ausführlich Stellung genommen:

http://marx21.de/images/MIM2011/ist%20kritik%20an%20israel%20antisemitisch_erkl%E4rung.pdf

Mit freundlichen Grüßen,

Stefan Ziefle

2) Mein Einspruch für die Meinungsseite

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Christian Bommarius spricht in seinem Leitartikel von “kostümierten Antisemiten” in der Linken. Ich werde dort als “antirassistische Israelkritikerin” bezeichnet. Dazu stehe ich, denn ich bin sowohl Antirassistin als auch Kritikerin der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern. Das berechtigt ihn nicht dazu, mich in die Nähe des Antisemitismus zu stellen.

In meinem Engagement gegen Rechts streite ich seit Jahren an der Seite von Naziopfern gegen Nazis, Antisemitismus und jede andere Form von Rassismus. Dieses Engagement ist wichtig, denn Rassismus ist auch heute noch ein Wegbereiter zu Verbrechen, wie ein Blick auf die rassistisch motivierten Morde im Deutschland der letzten Jahre beweist.

Und ich unterstütze an der Seite von jüdischen, muslimischen, christlichen und nichtreligiösen Aktivistinnen und Aktivisten Aktionen für einen gerechten Frieden in Nahost.

Diese Aktivitäten scheint Herr Bommarius diskreditieren zu wollen. Auch hier wärmt er absurde Unterstellungen auf. So ist die Behauptung, die Gaza-Flottille sei mit dem Ruf “Tod den Juden” verabschiedet worden, nicht belegt und widerspricht den zahllosen Aussagen von Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Vielmehr haben sich an der Flottille neben Prominenten wie Henning Mankell auch Vertreter der Europäischen Juden für eine Gerechten Frieden in Nahost, eine Holocaust-Überlebende und eine Abgeordnete des israelischen Parlaments beteiligt. Die Realität ist, dass die friedliche und unbewaffnete Flottille durch die israelische Armee angegriffen und neun Aktivisten getötet wurden.

Wer derart schwerwiegende Vorwürfe erhebt, sollte die journalistische Sorgfaltspflicht erfüllen, und sich nicht zum Handlanger einer Kampagne gegen die Linke machen.

3) Meine Gegendarstellung

In der Berliner Zeitung vom 22. Juni behauptet Herr Bommarius unter der Überschrift „Kostümierte Antisemiten“, ich und zwei weitere Abgeordnete der Linksfraktion hätten uns nicht erhoben, als „Peres, (…) Anfang 2010 angesichts des 65. Jahrestages des Befreiung von Auschwitz im Bundestag gesprochen hatte“. Er erweckt damit den Eindruck, ich hätte mich geweigert, die Opfer des Nationalsozialismus zu würdigen, und wertet es als Beleg für meine angebliche antisemitische Haltung.

Richtig ist: Selbstverständlich habe ich mich zur Würdigung der Opfer des Holocausts erhoben. Nicht aufgestanden bin ich, als Peres den Iran als eine ebenso große Bedrohung für die Welt und alle Juden wie Nazideutschland dargestellt hat. Dies halte ich für falsch genauso wie seinen Verweis auf die Appeasement-Politik der Westmächte bis 1939, die in diesem Zusammenhang ein Bestandteil der Kriegsdrohung gegen den Iran waren.

Leserbrief zu “Gysi versenkt Flotille”

10. Juni 2011  Presseerklärungen

Der Beschluss der Linksfraktion im Bundestag vom Dienstag, den 7.6., nach dem sich Abgeordnete und Mitarbeiter zukünftig weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte und an der diesjährigen Gaza-Flotille beteiligen sollen, hat zu Verunsicherung und Verärgerung in der Friedensbewegung und in der Palästina-Solidaritätsbewegung geführt. Diese Verärgerung halte ich für absolut berechtigt.
Ich habe mich gegen den Beschluss ausgesprochen, da ich Denkverbote und Unterlassungserklärungen gegenüber Abgeordneten und Mitarbeitern der Fraktion ablehne und diesen Beschluss als ein grundfalsches Signal der Entsolidarisierung mit der Friedensbewegung empfinde.
Deshalb habe ich – wie andere Kolleginnen und Kollegen auch – zunächst gegen die Behandlung dieses Antrages gestimmt und später an der Abstimmung über den Antrag nicht teilgenommen.
In der Berichterstattung werde ich in der taz falsch wiedergegeben. Deshalb erscheint dort heute folgender Leserbrief von mir:

Keine Denkverbote

Zu: „Gysi versenkt Gaza-Flotille“ (vom 08.06.2011)

Die taz schreibt ich hätte nicht inhaltlich gegen den Antrag des Fraktionsvorstandes der Linksfraktion argumentiert, nach dem sich Abgeordnete und Mitarbeiter zukünftig weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte und an der diesjährigen Gaza-Flotille beteiligen sollen. Das ist nicht richtig. Ganzen Beitrag lesen »

Zweifelhafte Inhaftierungen

09. Januar 2011  Bürgeranfragen

Frage zum Thema Internationales:

In Ihrer Rede vor dem Bundestag am 02.12.2010 und in dem Antrag der Fraktion DIE LINKE v. 27.10.2010 fordern Sie von der israelischen Regierung “die Freilassung der palästinensischen politischen Gefangenen”. Ich habe am 01.01.2011 ein Fussballspiel im Teddy Kollek Stadium in Jerusalem besucht, am selben Tag hat die israelische Polizei zwei Hamas Aktivisten (Musa Hamada und Basem Omri) festgenommen, die einen Raketenangriff auf dieses Stadion während eines Fussballspiels planten. Weitere Beteiligte wurden in den Folgetagen inhaftiert.

Meine Fragen:

1. Gelten diese Gefangenen nach der Definition von Addameer Prisoners Support and Human Rights Associantion als “politische Gefangene”?
2. Fordern Sie bzw. Ihre Fraktion die Freilassung der Gefangenen?
3. Unterstützen Sie das Vorgehen des israelischen Sicherheitsdienstes und der israelischen Polizei in diesem Fall?

Antwort von Christine Buchholz:

1. Die Hilfsorganisation Addameer kümmert sich um Personen, die in den Besetzten Gebieten wohnen und keine israelische Staatsangehörigkeit haben. Für diese Menschen gelten besondere Gesetze, die israelischen Militärverordnungen. Sie werden nicht von der Polizei verhaftet, sondern von der Armee. Der Gang durch israelische Rechtsinstanzen ist ihnen im Normalfall verwehrt. Diese Personen sind politische Gefangene im Sinne Addameers.

In dem von Ihnen genannten Fall handelt es sich um zwei israelische Staatsbürger (Haaretz), bzw. einen israelischen Staatsbürger und einen Bewohner des 1981 annektierten Ostjerusalems (Jerusalem Post), was eine Art halber Staatsbürgerschaft bedeutet. Letzterer könnte prinzipiell, sollte er aus Ostjerusalem stammen, unter diese Definition politischer Gefangener fallen, weil Ostjerusalem völkerrechtlich als besetztes Gebiet gilt.

Aber das Spannende an diesem Fall ist doch etwas anderes – und das ist für Ihre zweite und dritte Frage von Bedeutung:

Erstens, alle Informationen erhielt die Presse ausschließlich vom israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Bet. Eine unabhängige Überprüfung der Fakten hat nicht stattgefunden. Schon die Tatsache, dass die Staatsangehörigkeit der Verhafteten nicht einheitlich beschrieben werden kann, ist eigentlich ein Skandal.

Zweitens gibt selbst der Geheimdienst zu, dass keine Raketen oder Sprengstoffe gefunden worden sind, die Verdächtigen hätten lediglich “Gelände erkundet”. Das erscheint etwas merkwürdig, in Anbetracht dessen, dass die Verdächtigen angeblich seit zwei Jahren einen Anschlag vorbereiteten.

Drittens ist die Verbindung von Hamas mit Terroranschlägen sehr unwahrscheinlich. Es ist natürlich niemals auszuschließen, dass sich Mitglieder oder Sympathisanten einer Organisation nicht an die Politik derselben halten. Aber klar ist, dass Hamas seit über zwei Jahren keine Raketen mehr auf Israel schießt und bereits seit fast zehn Jahren keine Selbstmordanschläge mehr organisiert. Was auch immer zu dieser strategischen Umorientierung geführt hat, sie ist real und sollte zur Kenntnis genommen werden.

Eventuell hat der Shin Bet Organisationsnamen durcheinander gebracht oder der Einfachheit halber Hamas genannt, weil die anderen Organisationen im Westen keiner kennt. Oder weil eine Diskreditierung der Hamas politisch nützlicher ist.

Viertens ist ein terroristischer Hintergrund der beiden Verdächtigen insgesamt unwahrscheinlich, egal ob Hamas oder einer anderen Organisation. Beide sind Mitarbeiter der britischen Botschaft und wurden vor Anstellung (und sicherlich auch danach regelmäßig) überprüft.

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre das eine Blamage für die britische Regierung. Vor allem wäre es ein Rückschlag für die Solidaritätsbewegung in Großbritannien, wo natürlich über terroristische Verstrickung von Angestellten der Botschaft ausführlich berichtet wird. Aber vielleicht ist auch das nicht unbeabsichtigt.

Alles in Allem sehe ich viele Ungereimtheiten, die in meinen Augen dafür sprechen, dass der Fall aus politischen Gründen konstruiert wurde. Sollte dem so sein, handelt es sich tatsächlich um politische Gefangene, wenn auch nicht in dem Sinn unseres Antrages und meiner Rede.

Um also ihre Fragen zwei und drei zu beantworten:

2. Ich fordere in diesem Fall eine rechtsstaatliche Untersuchung und einen fairen Prozess. Dazu gehört auch, dass es keine Vorverurteilung gibt. Und ebenso, dass im Falle eines Freispruches ebenfalls ausführlich darüber berichtet wird. Letzteres, so befürchte ich, wird auf keinen Fall passieren, dass kennen wir auch aus der deutschen Presse: “Islamist verhaftet!” auf der Titelseite… die Freisprechung durch ein ordentliches Gericht wenige Wochen später ist dann nicht einmal eine Notiz auf Seite fünf wert.

3. Ich unterstütze prinzipiell keine Geheimdienste, sie gehören abgeschafft. Selbst den in den Parlamenten für die Überwachung der Geheimdiensten zuständigen Abgeordneten werden Informationen verschwiegen. Geheimdienste unterliegen keiner realen Kontrolle durch demokratische Institutionen. Das betrifft Israel genauso wie alle anderen Staaten. Und dieses Beispiel wirft wieder so viele Fragen auf, dass ich es nicht für ein Beispiel für den Nutzen von Geheimdiensten halte – eher bestärkt es meine Skepsis.

(Frage wurde gestellt über Abgeordnetenwatch am 09. Januar 2011)

Palästinensische politische Gefangene in Israel müssen unverzüglich freigelassen werden

03. Dezember 2010  Reden

Bundestagsrede von Christine Buchholz am 2.12.2010

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Frieden in Nahost kann es nur geben, wenn die politische Betätigung der Palästinenserinnen und Palästinenser nicht weiter eingeschränkt wird. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Addameer befanden sich am 30. September dieses Jahres 6180 Palästinenser aus politischen Gründen in israelischer Haft. Unter diesen politischen Gefangenen befinden sich 212 Palästinenser in sogenannter Administrativhaft. Diese Gefangenen bleiben ohne Anklage und ohne Recht auf ein Gerichtsverfahren im Gefängnis. Sie werden aufgrund angeblicher geheimer Informationen festgehalten. Das israelische Militär kann palästinensische Zivilistinnen und Zivilisten ohne Begründung für sechs Monate einsperren; die Gefangennahme kann kurz vor Ablauf der Frist beliebig oft verlängert werden.

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Jüdisches Schiff nach Gaza

04. Oktober 2010  Nein zum Krieg

Zum zweiten Mal in diesem Jahr versuchen Menschenrechtsaktivisten mit humanitären Hilfslieferungen unter Anderem Kinderspielzeug nach Gaza durchzubrechen, um auf die illegale Besatzung und die menschenunwürdigen Bedingungen der Palästinenser aufmerksam zu machen.

Am Dienstag dem 28.9. wurde das kleine Schiff in internationalen Gewässern von der israelischen Marine aufgebracht und gezwungen nach Israel zu fahren. Die Festnahme der Passagiere wurde laut Augenzeugenberichten mit unnötiger Gewalt, unter Einsatz von Tasern und Schlägen, ausgeführt. Die israelischen Staatsangehörigen wurden wieder freigelassen, später auch die anderen jüdischen Passagiere die in Haft waren.

In einen Brief an Angela Merkel habe ich die sofortige Freilassung der Schiffsbesatzung und ein vollständiges Ende der Blockade des Gaza- Streifens gefordert, damit die Friedensgespräche zu einer gerechten und dauerhaften Lösung des Nahostkonfliktes führen.

Hungerstreik für Menschenrecht

26. August 2010  Aktionen

Am Samstag, den 21. August habe ich Firas Maraghy besucht. Er lebt seit über einem Monat aus Protest vor der israelischen Botschaft in Berlin im Hungerstreik. Er streitet für das Recht, mit seiner Frau und seinem Kind in seine Heimatstadt Ostjerusalem zurückkehren zu dürfen.

Mehr Infos zu Firas Maraghy unter:

http://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/texte/hungerstreick_firas_maraghy_israelische_botschaft_berlin.htm

http://christinebuchholz.de/2010/08/19/solidaritat-mit-firas-maraghy/