Ostermarsch 2011 in Bruchköbel


Am 22. April starteten in Hessen die Ostermärsche für den Frieden traditionell in Bruchköbel. Dort war ich in diesem Jahr als Rednerin zu Gast. Gemeinsam mit rund 300 Friedensaktivisten besuchte ich die Kundgebung und das anschließende Friedensfest. Meine Rede kann man hier nachlesen:
"Bundesregierung macht die Armen zum Kanonenfutter"
- Es gilt das gesprochene Wort! -
Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Ostermarsches in Bruchköbel,
heute haben Nazis angekündigt, an unserem Ostermarsch teilzunehmen. Wir sagen klar und deutlich: „Nazis sind hier nicht willkommen!“  Sie sind nicht Teil der Friedensbewegung, die menschenverachtende Ideologie der Nazis hat in die Katastrophe des zweiten Weltkrieges geführt. Nazis raus! Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!
2011 jährt sich der Beginn des Afghanistankrieges zum 10. Mal. 2011 ist zudem das Jahr, in dem die entscheidenden Weichen für die weitere Umgestaltung der Bundeswehr zur weltweit operierenden Einsatzarmee gestellt werden. Die Regierung will die Bundeswehr fit machen für weitere Kriege. Das Verteidigungsministerium geht davon aus, dass es keine territoriale Bedrohung Deutschlands mehr gibt. Sie wollen statt dessen die Bundeswehr weltweit einsetzen. Weiterlesen


Bundesregierung soll klarstellen: Keine Soldaten nach Libyen unter dem Vorwand von humanitärer Hilfe!

Zur Entscheidung der EU-Außenminister, EU-Militär für den Einsatz in Libyen zur Verfügung zu stellen, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der LINKEN:
Der Beschluss des EU-Rates EUFOR Lybia macht die Tür für den Einsatz von EU-Truppen in einem Bodenkrieg auf. Das entspräche dem Wunsch der französischen und britischen Regierung nach einem militärisch erzwungenen Regierungswechsel. Den EU-Außenministern geht es nicht um den Schutz der Bevölkerung, sondern um die militärische Handlungsfähigkeit und den Einfluss der Europäischen Union. Die Menschen in Libyen brauchen nicht noch mehr Soldaten, Bomben und Zerstörung, sondern eine Feuerpause und politische Verhandlungen.
Die UNO hat klar und deutlich eine militärische Begleitung für Hilfslieferungen abgelehnt. Humanitäre Hilfe erfordert Neutralität, um effektiv zu sein. Eine militärische Begleitung, besonders durch Truppen aus Staaten, die an dem Krieg beteiligt sind, gefährdet Helfer und Hilfe.
DIE LINKE fordert Außenminister Westerwelle auf, klarzustellen, dass die Bundeswehr nicht eingesetzt werden wird. Stattdessen soll die Bundesregierung den Druck auf ihre Bündnispartner für eine Verhandlungsinitiative erhöhen. Denn die USA, Frankreich und Großbritannien haben die Initiative für einen Waffenstillstand der Afrikanischen Union Anfang der Woche sabotiert - sie wollen einen mit Waffengewalt herbeigeführten Regierungswechsel.


Besatzung in Afghanistan und Islamfeindlichkeit im Westen sind das Problem

Zu den anhaltenden Protesten in Afghanistan gegen die Koranverbrennung in den USA und gegen die ausländischen Truppen, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:
Die Koranverbrennung eines Predigers in den USA zu verurteilen, wie Bundespräsident Wulff es getan hat, ist richtig, aber nicht ausreichend. Sie war Auslöser für Demonstrationen und Straßenblockaden in mehreren Provinzen für den Abzug der ausländischen Truppen. Der verbreitete Unmut über die NATO ist der Hintergrund, die Besatzung ist das Grundproblem. Bereits in den letzten Wochen demonstrierten Afghanen in verschiedenen Landesteilen gegen Luftangriffe der NATO, die Zivilisten, Frauen und Kinder getötet hatten. Der sofortige Abzug der Bundeswehr ist überfällig.
DIE LINKE bedauert den Tod der UN-Mitarbeiter in Mazar-i-Sharif und der Demonstranten, die von afghanischen Sicherheitskräften erschossen wurden.
Gleichzeitig weist die Koranverbrennung auf eine wachsende Islamfeindlichkeit im Westen hin. Diese wird teilweise auch von Regierungsmitgliedern geschürt - wie erst kürzlich vom deutschen Innenminister Friedrich (CSU). Die Koranverbrennung sollte allen Politikern eine Warnung sein, nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen und aufzuhören, islamfeindlichen und rassistischen Gruppierungen im Westen Vorschub zu leisten. Statt eines Kampfes der Kulturen brauchen wir eine Kultur des Friedens, der Religionsfreiheit und der Solidarität.


Bundeswehr verschweigt Risiken und Nebenwirkungen

„DIE LINKE fordert Verteidigungsminister Thomas de Maizière auf, die Marketing-Kampagne für die Bundeswehr zu stoppen. Die Bundesregierung sollte stattdessen die Auslandseinsätze beenden und ausreichend Ausbildungs-, Studien- und Arbeitsplätze in der zivilen Wirtschaft schaffen“, so Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der aktuellen Werbekampagne der Bundeswehr, die nach Aussetzung der Wehrpflicht um Rekruten kämpft. Buchholz weiter:

„Krieg ist unbeliebt in Deutschland. Die Bundeswehr findet nicht genügend Freiwillige für ihre ‚Armee im Einsatz‘. Das ist eine gute Nachricht.
Das Verteidigungsministerium reagiert darauf mit einer Marketing-Kampagne in typischem Werbe-Stil. Krieg, Tod und Verwundung, Posttraumatisches Belastungssyndrom und Afghanistan – all das kommt in der ‚Produktinformation‘ nicht vor.
Aber Auslandseinsätze, die Realität des Krieges, ist für die Freiwilligen verpflichtend. Die Werbekampagne ist schlicht irreführend. Die Bundeswehr versucht, die Not junger Menschen, die keine Ausbildung oder Arbeit finden, auszunutzen. Dazu verschweigt sie Risiken und Nebenwirkungen.“


Ein klares Nein

Ich dokumentiere hier einen Artikel aus Das Parlament, Nr. 10-11/7.3.2011
Vorschläge, was Afrika wirklich helfen würde
Besonders entschieden äußerte sich die Fraktion Die Linke wiederholt gegen die Bundeswehreinsätze im Ausland. Die Abgeordneten betonen, dass Krieg keine Lösung sei und nur neue Gewalt bringe. Christine Buchholz erklärt den Standpunkt der Linken:
"Die Probleme der Menschen in Afrika sind durch den Einsatz der Bundeswehr nicht zu lösen. Das belegen die Erfahrungen mit den aktuellen Einsätzen. Die Operation Atalanta hat weder zu einer Verbesserung der Versorgungslage der notleidenden somalischen Bevölkerung, noch zu einem Rückgang der Piraterie geführt. Die Ausbildung somalischer Milizen in Uganda im Rahmen von EUTM SOM hat den Menschen in Somalia nicht mehr ,Stabilität gebracht, sondern zu einer Eskalation des Bürgerkrieges beigetragen. Durch ihre Orientierung auf eine militärische Lösung und die einseitige Unterstützung einer Partei verhindert die Bundesregierung jegliche tatsächliche Konfliktlösung.Weiterlesen

Afghanistan-Krieg und Einsatzarmee waren die größten politischen Fehler von Guttenberg

Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands der LINKEN, erklärt zum Rücktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg:
Die LINKE begrüßt Guttenbergs Rücktritt. Es ist nicht akzeptabel, wenn ein Minister andere Maßstäbe an sein Verhalten anlegt als an andere.
Allerdings reicht es nicht, nur Guttenbergs Dissertation zu kritisieren. Sein größter politische Fehler war die Durchsetzung der Einsatzarmee. Auch hier mussten Wahrheit und Redlichkeit immer wieder hinten anstehen. So spielte er den Luftangriff von Kundus als "angemessen" herunter. Kurz vor seinem Rücktritt verharmloste er die jüngsten Skandale in der Bundeswehr noch als "Einzelfälle" und stieß eine 5,7 Millionen Euro teure Werbekampagne bei Bild und anderen ihm gewogenen Medien für den freiwilligen Wehrdienst an. Auch seine Beliebtheitswerte sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass er bisher nur ein Bruchteil der benötigten Soldaten für die neue Freiwilligenarmee rekrutieren konnte.
Die Regierung hat in ihren Bemühungen, die Außenpolitik immer weiter auf den kriegerischen Pfad zu bringen, einen Rückschlag erlitten. Wir werden weiter Druck machen gegen den Afghanistan-Krieg und gegen eine Bundeswehrreform, die weitere Kriege ermöglicht.


Rede zur Änderung des Wehrrechts

Hier können sie meine Rede zur Bundestagsdebatte am 24.2.2011 zur Änderung des Wehrrechts anschauen und lesen.

Weder Wehrpflicht noch Einsatzarmee

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung plant, das Wehrpflichtgesetz zu ändern, und will damit die rechtliche Umwandlung der alten Wehrpflichtigenarmee in eine Armee aus Zeit- und Berufssoldaten vollenden. Deswegen wird die Wehrpflicht ausgesetzt. Die Linke ist gegen jede Form von Zwangsdiensten - das betrifft auch die Wehrpflicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Schon die Aussetzung der Wehrpflicht befreit jährlich Tausende junger Männer von einem erzwungenen Militärdienst. Das begrüßen wir, auch wenn wir eigentlich die Abschaffung der Wehrpflicht wollen.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber wir können dieses Gesetz nicht ohne den eigentlichen Zweck bewerten, zu dem die Bundesregierung das Gesetz ändern möchte. Herr zu Guttenberg hat keinen Zweifel daran gelassen: Es geht darum, die Bundeswehr schlagkräftiger und einsatzfähiger zu machen. Aber mich wundert doch, dass in dieser Debatte noch keiner davon gesprochen hat, dass drei Soldaten, die sich in einem dieser Einsätze befunden haben, am letzten Freitag getötet wurden.
(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Der Minister!)
Herr zu Guttenberg bringt zu Ende, was in den 90er-Jahren unter der Kohl-Regierung begann: Damals wurde die Absicherung des Zugangs zu Rohstoffen und Absatzmärkten offiziell zur Aufgabe der Verteidigungspolitik erklärt. Seitdem haben Minister von CDU/CSU und SPD die Bundeswehr in zahllosen Umstrukturierungen Schritt für Schritt zu einer Einsatzarmee umfunktioniert. Heute gilt der Krieg nicht mehr als letztes Mittel zur Landesverteidigung - Krieg ist Dauerzustand. Die Linke ist gegen diese Kriege.
(Beifall bei der LINKEN)Weiterlesen

Wassergräben statt Soldaten

Christine Buchholz, Mariam Notten und Dagmar Enkelmann auf der Veranstaltung "Das andere Afghanistan" am 7. Februar in Bernau
Christine Buchholz, Mariam Notten und Dagmar Enkelmann bei der Gesprächsrunde zur Ausstellung "Afghanistan. Das wahre Gesicht des Krieges" am 7. Februar in Bernau
Ende Januar wurde im Bundestag zum wiederholten Mal das Mandat der Bundeswehr für den Einsatz in Afghanistan verlängert - erneut gegen die Stimmen der Abgeordneten der LINKEN und auch gegen den Willen von 75 Prozent der Bevölkerung. Mit dieser politischen Lagebeschreibung eröffnete Dagmar Enkelmann am Montagabend eine Gesprächsrunde zur Ausstellung "Afghanistan. Das wahre Gesicht des Krieges" im Bernauer Bürgerzentrum DIE LINKE. Besonders herzlich begrüßte die Abgeordnete ihre Fraktionskollegin Christine Buchholz sowie Mariam Notten, eine gebürtige Afghanin, die seit 1967 in Berlin lebt und arbeitet.
Christine Buchholz war Anfang 2010 mit ihrem Fraktionskollegen Jan van Aken selbst in Kunduz gewesen und hatte sich dort u.a. mit Verwandten der Opfer des durch die Bundeswehr ausgelösten Bombardements getroffen. Es sei das erste Mal gewesen, dass Bundestagsabgeordnete dies getan hätten, berichtete Buchholz. Sie kenne viele der Menschen, deren Schicksal in der Ausstellung geschildert wird, persönlich und berichtete ergreifend von der Großmutter, deren drei Enkelkinder trotz Verbots zu den Tanklastern ausgerissen waren und sie am Morgen fassungslos vor drei toten Kindern stand.
DIE LINKE fordert unbeirrt den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, bekräftigen Christine Buchholz und Dagmar Enkelmann in Bernau. Mariam Notten erläuterte ihrerseits, wie ihr Land nach mehr als 30 Jahren Krieg wieder zur Normalität gelangen könnte. So ginge es darum, die vielen verschütteten Wassergräben für die Landwirtschaft wieder instand setzen. Dies würde wesentlich weniger kosten als der Einsatz der NATO-Soldaten und wäre ein Anfang für einen friedlichen Aufbau. Doch dies ist offenbar politisch nicht gewollt. Bis zu 150 000 Soldaten aus 42 Nationen sind in Afghanistan im Einsatz. Nur etwa 10 Prozent der Hilfsgelder aus den Industriestaaten gelangen bis zu den Notleidenden, 90 Prozent müssen zuvor in Transport und Verwaltung "investiert" werden.Weiterlesen


Kniefall der SPD vor dem Kriegskurs der Regierung

Die SPD hat angekündigt, dem Afghanistan-Mandat der Regierung zuzustimmen. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:
Die SPD beurteilt  den Mandatsentwurf der Bundesregierung für den Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan positiv. Der Text für eine Abzugsperspektive noch in diesem Jahr sei "deutlich genug" formuliert. Entweder die SPD fällt auf die Augenwischerei der Regierung herein oder sie beteiligt sich wissentlich an ihr. Beides ist ein Armutszeugnis. Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) legt sich auf keinen Abzugstermin fest. Die Bundeswehr soll in Afghanistan bleiben, bis das Kriegsziel der NATO erreicht ist: die Stabilisierung der korrupten, undemokratischen, vom Westen eingesetzten Regierung. Ein früherer Abzug der Bundeswehr, die Beendigung des Krieges ist nicht geplant. Wieder versucht eine Regierung, die Bevölkerung hinzuhalten. Und wieder beteiligen sich Teile der Opposition daran.
DIE LINKE bleibt auch zehn Jahre nach Beginn der Besatzung Afghanistans dabei: Der Krieg ist wesentliche Ursache der Probleme im Land. Nur der Abzug bietet die Chance auf Demokratie, Frieden und wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Afghanistan. DIE LINKE wird gegen die Mandatsverlängerung stimmen und fordert alle Abgeordneten aller Parteien auf, ebenfalls der Fortsetzung des Krieges die Stimme zu verweigern.


Solidarität mit Muslimen

Grußwort von Christine Buchholz auf der “Kundgebung gegen antimuslimischen Rassismus, Hetze und Gewalt“ am 20. Dezember auf dem Hermannplatz in Berlin-Neukölln. Allein in diesem Halbjahr wurde bereits vier mal versucht, die Neuköllner Sehitlik-Moschee in Brand zu setzen. Auch auf die Al-Nur-Moschee in Süd-Berlin gab es jüngst einen Brandanschlag.Weiterlesen