Ich dokumentiere hier einen Artikel aus Das Parlament, Nr. 10-11/7.3.2011
Vorschläge, was Afrika wirklich helfen würde
Vorschläge, was Afrika wirklich helfen würde
Besonders entschieden äußerte sich die Fraktion Die Linke wiederholt gegen die Bundeswehreinsätze im Ausland. Die Abgeordneten betonen, dass Krieg keine Lösung sei und nur neue Gewalt bringe. Christine Buchholz erklärt den Standpunkt der Linken:
„Die Probleme der Menschen in Afrika sind durch den Einsatz der Bundeswehr nicht zu lösen. Das belegen die Erfahrungen mit den aktuellen Einsätzen. Die Operation Atalanta hat weder zu einer Verbesserung der Versorgungslage der notleidenden somalischen Bevölkerung, noch zu einem Rückgang der Piraterie geführt. Die Ausbildung somalischer Milizen in Uganda im Rahmen von EUTM SOM hat den Menschen in Somalia nicht mehr ,Stabilität gebracht, sondern zu einer Eskalation des Bürgerkrieges beigetragen. Durch ihre Orientierung auf eine militärische Lösung und die einseitige Unterstützung einer Partei verhindert die Bundesregierung jegliche tatsächliche Konfliktlösung.
Verheerende Bilanz
Die Bilanz des Einsatzes in Darfur ist verheerend. Unamid wird von der Bevölkerung zunehmend als verlängerter Arm der Zentralregierung gesehen, wie mir kürzlich bei meinem Besuch berichtet wurde. Die Hilfsorganisationen gehen auf Distanz, um sich nicht zu gefährden. Unmis hat eine bessere Rolle gespielt. Das lag an zwei Faktoren: Erstens ist Unmis größtenteils eine zivile Mission. Zweitens gab es den überragenden politischen Willen aller Konfliktparteien, auftauchende Probleme ohne Gewaltanwendung zu lösen. Auf dieser Grundlage hat die Anwesenheit der militärischen Komponente wenig Schaden angerichtet – hat aber auch nichts geleistet, das Zivilisten nicht hätten ebenso gut leisten können.
Was den Menschen in Afrika wirklich helfen würde, wäre die Einstellung der Unterstützung von Despoten im Namen der ,Stabilität‘ und Energiesicherheit, ein kompletter Schuldenerlass, der Stopp von Waffenexporten und eine 180-Grad-Wende in der Handelspolitik. Eine wichtige Ursache für Konflikte ist der Klimawandel, den die Industrienationen zu verantworten haben. Spekulationen an den Nahrungsmittelbörsen in Europa und den USA haben zusätzlich katastrophale Auswirkungen für Millionen Menschen in Afrika. Die Bundeswehr ist kein Mittel gegen irgendeines der genannten Probleme.“
Die Autorin ist friedenspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke
„Die Probleme der Menschen in Afrika sind durch den Einsatz der Bundeswehr nicht zu lösen. Das belegen die Erfahrungen mit den aktuellen Einsätzen. Die Operation Atalanta hat weder zu einer Verbesserung der Versorgungslage der notleidenden somalischen Bevölkerung, noch zu einem Rückgang der Piraterie geführt. Die Ausbildung somalischer Milizen in Uganda im Rahmen von EUTM SOM hat den Menschen in Somalia nicht mehr ,Stabilität gebracht, sondern zu einer Eskalation des Bürgerkrieges beigetragen. Durch ihre Orientierung auf eine militärische Lösung und die einseitige Unterstützung einer Partei verhindert die Bundesregierung jegliche tatsächliche Konfliktlösung.
Verheerende Bilanz
Die Bilanz des Einsatzes in Darfur ist verheerend. Unamid wird von der Bevölkerung zunehmend als verlängerter Arm der Zentralregierung gesehen, wie mir kürzlich bei meinem Besuch berichtet wurde. Die Hilfsorganisationen gehen auf Distanz, um sich nicht zu gefährden. Unmis hat eine bessere Rolle gespielt. Das lag an zwei Faktoren: Erstens ist Unmis größtenteils eine zivile Mission. Zweitens gab es den überragenden politischen Willen aller Konfliktparteien, auftauchende Probleme ohne Gewaltanwendung zu lösen. Auf dieser Grundlage hat die Anwesenheit der militärischen Komponente wenig Schaden angerichtet – hat aber auch nichts geleistet, das Zivilisten nicht hätten ebenso gut leisten können.
Was den Menschen in Afrika wirklich helfen würde, wäre die Einstellung der Unterstützung von Despoten im Namen der ,Stabilität‘ und Energiesicherheit, ein kompletter Schuldenerlass, der Stopp von Waffenexporten und eine 180-Grad-Wende in der Handelspolitik. Eine wichtige Ursache für Konflikte ist der Klimawandel, den die Industrienationen zu verantworten haben. Spekulationen an den Nahrungsmittelbörsen in Europa und den USA haben zusätzlich katastrophale Auswirkungen für Millionen Menschen in Afrika. Die Bundeswehr ist kein Mittel gegen irgendeines der genannten Probleme.“
Die Autorin ist friedenspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke