Schlagwort: Auslandseinsätze

Auslandseinsätze: Es darf kein „Weiter so“ geben

„Es darf kein ‚Weiter so‘ geben. Bundeswehreinsätze müssen beendet, nicht unbesehen fortgeführt werden“, kommentiere ich für die Fraktion DIE LINKE den Kabinettsbeschluss zur dreimonatigen Fortsetzung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

„Die alte Bundesregierung aus Union und SPD führt auf den letzten Metern im Hauruckverfahren sieben Bundeswehreinsätze fort, damit die Jamaika-Koalition ohne Unterbrechung die Militarisierung der deutschen Außenpolitik fortsetzen kann. Was die alten Regierungsparteien Kontinuität nennen, ist vielmehr blinde Routine. Offenbar war es dabei unerheblich, was in den Einsatzgebieten tatsächlich passiert. So ist es völlig inkonsistent, wenn Ministerin von der Leyen gestern die Aussetzung der Ausbildung von Peschmerga im Irak damit begründet, man wolle ‚kein falsches Signal‘ aussenden, aber heute die Verlängerung des Mandats im Kabinett beschließt.

DIE LINKE wird allen Anträgen zur Verlängerung der Bundeswehrmandate im Bundestag widersprechen. Keiner der Einsätze trägt zur Lösung der Probleme bei, aber viele eskalieren die Situation noch. Es kann nicht sein, dass die Bundeswehr nach mehr als fünfzehn Jahren Krieg immer noch in Afghanistan stationiert ist, ohne dass ein Ende in Sicht ist. Frieden kann nicht durch ausländische Militärinterventionen herbeigeschossen werden.“

Große Koalition stellt Rüstungsrekord auf

08. September 2016  Bundestag, Nein zum Krieg, Reden

Hier meine Rede im Bundestag zum Verteidigungshaushalt. International mahnt die Bundesregierung „Rüstungskontrolle“ an, aber zu Hause wird ein neuer Rüstungsrekord aufgestellt. Im kommenden Jahr sollen die Ausgaben für die Bundeswehr um satte 7 Prozent steigen. Zur Sicherheit trägt es nichts bei – aber die Profite der Rüstungsindustrie explodieren!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Bringen wir es auf den Punkt: Frau von der Leyen, Sie unternehmen hier eine Trendwende zur Hochrüstung. Dabei ist es keineswegs so, dass in den vergangenen Jahren der sogenannte Verteidigungshaushalt stagnierte oder gar geschrumpft wäre. Tatsächlich ist er von 1999 bis 2016 von umgerechnet 24 Milliarden Euro auf über 34 Milliarden Euro angewachsen. Sie sagen es selbst: Die 2,3 Milliarden Euro, die Sie jetzt obendrauf packen, sind nur der Anfang. Sie zielen auf einen Verteidigungsetat von 60 Milliarden Euro. Frau von der Leyen, Sie sind die Hochrüstungsministerin. Sie sind stolz darauf. Ich würde mich dafür schämen.

(Beifall bei der LINKEN – Florian Hahn (CDU/CSU): Ach Gott!)

Um 7 Prozent soll der Militärhaushalt jetzt anwachsen. Das ist gemessen an allen anderen Ressorts ein überproportionales Wachstum. Innerhalb des Verteidigungsetats wächst der Anteil für rüstungsinvestive Ausgaben, also der Teil, bei dem es um die Beschaffung von neuem Großgerät geht. Ganzen Beitrag lesen »

Militärausbilder in Mali: Nein zur militärischen Dauerpräsenz in der Sahel-Zone

Seit Jahren befinden sich in Mali mehr ausländische als einheimische Soldaten – doch ein Ende des Einsatzes ist nicht in Sicht. Nun hat der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen, das Einsatzgebiet der deutschen Militärausbilder auch noch auf den gefährlichen Norden des Landes ausweiten. Wir brauchen in Mali keinen weiteren Endloseinsatz wie in Afghanistan.

 

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehr als drei Jahre sind deutsche Truppen nun schon in Mali. Der Einsatz von Militärausbildern im Rahmen des EU-Mandats EUTM Mali, über das wir heute beschließen, findet, Herr Strässer, in enger Abstimmung mit der Blauhelmmission MINUSMA und der französischen Kampfoperation Barkhane statt. Das alles ist nicht voneinander zu trennen. Ganzen Beitrag lesen »

Lasst Euch nicht verheizen!

28. April 2016  Allgemein, Reden

Heute wurde im Bundestag der Jahresbericht 2015 des Wehrbeauftragten diskutiert. Er zeigt nur einen kleinen Ausschnitt der Missstände, die in der Bundeswehr herrschen.

Sinnentleerte Dienste, überbelegte Stuben, verrohte Vorgesetzte. „Mach, was wirklich zählt!“ Mit diesem Spruch will Ministerin Von der Leyen junge Leute in die Bundeswehr und Auslandseinsätze locken. Ein besserer Rat wäre: lasst euch nicht verheizen!

Christine Buchholz (DIE LINKE):
Frau Präsidentin!
Sehr geehrter Herr Bartels!
Meine Damen und Herren!

Der vorliegende Jahresbericht 2015 des Wehrbeauftragten Herrn Bartels beginnt mit der Forderung nach Vollausstattung der Bundeswehr und materieller Einsatzbereitschaft sowie mit Problemen bei der Beschaffung von Ausrüstung. Dies, obgleich die Statistik zeigt, dass es sich bei fast allen Eingaben an den Wehrbeauftragten um Probleme wie Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Beförderungsstau oder Schikanen von Vorgesetzten handelt. Ich betone das; denn seit Herr Bartels von der SPD der Wehrbeauftragte geworden ist, hat sich die Berichterstattung leicht verändert. Der Jahresbericht 2013 unter dem damaligen Wehrbeauftragten Herrn Königshaus begann mit den Kapiteln zu Führungsverhalten und Umgangston, zu Dienstpflichtverletzungen und fremdenfeindlichen Vorfällen in der Bundeswehr. Herr Bartels aber nutzt den Bericht, um zuallererst der weiteren Aufrüstung und der Aufstockung der Bundeswehr sowie der Erhöhung des Rüstungsetats das Wort zu reden.
Mir drängt sich der Eindruck auf, dass Sie sich mit der Ministerin gegenseitig die Bälle zuspielen, anstatt die sozialen, dienstrechtlichen und disziplinarischen Probleme ins Zentrum zu stellen.
Die Linke sagt: Das ist nicht in Ordnung.

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Keine Verlängerung des Militäreinsatzes in Afghanistan

30. September 2015  Bundestag, Nein zum Krieg

„Der Abzug der Bundeswehr und nicht die Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan muss die Lehre aus dem Fall Kundus‘ sein“, habe ich in einer Pressemitteilung als verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE gefordert, nachdem die afghanische Provinzhauptstadt mit ihren 300.000 Einwohnern am Montag fast widerstandslos an die Taliban gefallen ist.

„Dieser Zusammenbruch verdeutlicht den geringen Rückhalt, den die korrupten staatlichen Strukturen in Afghanistan genießen. Die NATO-Strategie, das Land mit hunderttausenden Soldaten, Kampfdrohnen und Luftbombardements zu befrieden, ist komplett gescheitert.

Die angekündigte militärische Rückeroberung von Kundus und der Einsatz der US-Luftwaffe droht die humanitäre Situation in der Stadt massiv zu verschlechtern. Die Bundeswehr darf sich daran weder direkt noch indirekt beteiligen. Auch die laufende militärische Ausbildungsmission muss beendet werden. Sie ist Teil der fortgesetzten militärischen Intervention des Westens, in dessen Rahmen die US-Armee seit Monaten zunehmend mit Hubschraubern und Spezialeinheiten Kampfoperationen durchführt.

Die Bundesregierung hat die Lage in Afghanistan systematisch schöngefärbt, um ihr fortgesetztes militärisches Engagement zu rechtfertigen. 15 Milliarden Euro Steuergelder wurden seit 2002 in Afghanistan verpulvert, ohne dass das Land dem Frieden oder der Demokratie näher gekommen wäre.“

LINKE gegen das vereinfachte Verfahren für Auslandseinsätze

„DIE LINKE weist den Vorschlag der Rühe-Kommission scharf zurück“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE, die Meldung, wonach die Kommission um den ehemaligen Verteidigungsminister Volker Rühe das sogenannte vereinfachte Verfahren für Entscheidungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr fordert, das auch dann angewendet werden soll, wenn sich Teile des Parlaments dagegen aussprechen. Buchholz weiter: „Mit diesem Vorschlag werden die Rechte der Opposition eingeschränkt, um die Hürden für Bundeswehreinsätze weiter abzusenken. CDU/CSU und SPD nutzen ihre übergroße Mehrheit, um der Regierung Debatten über die wachsende Zahl von Auslandseinsätzen zu ersparen. Wer die Verfahrensregeln zum Einsatz von bewaffneten Soldaten im Ausland vereinfachen will, der will mehr bewaffnete Einsätze. DIE LINKE wird dem keinesfalls zustimmen, egal um welche Militärmissionen es sich handelt.“

Nein zum Bundeswehreinsatz im Irak!

15. Januar 2015  Nein zum Krieg, Reden

Erst Waffen, nun Soldaten: Im Bundestag habe ich am 15.1. Steinmeier und von der Leyen geantwortet, warum die Bundeswehr nicht in den Irak geschickt werden darf. Die Bundesregierung verstrickt Deutschland an der Seite der US-geführten Kriegskoalition in einen Krieg, dessen Ende unabsehbar ist. Deutschland darf nicht das irakische Regime unterstützen, das für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist und sunnitische Bevölkerungsteile in die Hände des IS treibt.

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Spiegel Online meldet gerade, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Verfassungsmäßigkeit dieses Einsatzes in Zweifel zieht. Die Linke teilt diese Einschätzung und fordert die Regierung auf, sich dazu zu positionieren. Ganzen Beitrag lesen »

UNAMID-Mission in Darfur: Bundesregierung geht über schwere Vorwürfe hinweg

07. November 2014  Bundestag, Nein zum Krieg, Reden

Gestern wurde im Bundestag über eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in der sudanesischen Provinz Darfur gesprochen. Die Unterstützung der dort stationierten Militärmission UNAMID durch deutsche Streitkräfte soll ins achte Jahr gehen. Die Bundesregierung weigert sich, eine ehrliche Bilanz der vergangenen sieben Jahre zu ziehen. Sie ignoriert sogar schwere Vorwürfe, die die ehemalige Sprecherin von UNAMID gegen den Einsatz erhoben hat. Für DIE LINKE habe ich begründet, warum wir den Einsatz deutscher Soldaten in Darfur ablehnen. Ganzen Beitrag lesen »

Von der Leyen verteilt keine Wohltaten

29. Oktober 2014  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

Nach dem Beschluss der Bundesregierung in dieser Woche,  dem Bundestag ein sogenanntes Bundeswehrattraktivitätssteigerungsgesetz vorzulegen, habe ich folgende Pressemitteilung verbreitet:

„Eine Bundeswehr, die permanent in Auslandseinsätze geschickt wird, ist nicht attraktiv. Bei der Attraktivitätsoffensive geht es lediglich darum, Rekruten zu gewinnen, aber nicht darum, die soziale Situation von Soldatinnen und Soldaten nachhaltig zu verbessern. So weigert sich die Bundesregierung weiterhin, Alleinerziehende mit Kindern unter drei Jahren von den Auslandseinsätzen auszunehmen.  Frau von der Leyen verteilt keine Wohltaten, sondern gerade so viel, dass sie die Auslandseinsätze am Laufen halten kann.
Eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes, wie ihn Teile der Großen Koalition fordern, lehnt DIE LINKE ab.“

Bundesregierung verstrickt Deutschland in einen Endloseinsatz

01. Oktober 2014  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

“Die Bundesregierung verstrickt Deutschland in einen Endloseinsatz in Afghanistan”, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Erläuterungen des verantwortlichen Generals Hans-Lothar Domröse zur ISAF-Nachfolgemission “Resolute Support”. Buchholz weiter:

“Kaum ein Zehntel der eingesetzten Soldaten der ISAF-Nachfolgemission ‘Resolute Support’ werden laut Domröse als Berater und Ausbilder tätig sein. Der Rest muss den Einsatz logistisch unterstützen und durch Kampftruppen absichern. Dies offenbart das Scheitern der Gesamtmission. Zwölf Jahre ISAF haben ein noch kaputteres Land hinterlassen. Mit der Nachfolgemission verfolgt die Bundesregierung das Ziel, dieses Scheitern zu vertuschen. Sie bleibt der Öffentlichkeit jede Erklärung schuldig, was ‘Resolute Support’ in den nächsten drei Jahren besser machen kann.

Wir haben in Afghanistan keineswegs den ersten demokratischen Machtwechsel erlebt, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier behauptet. Vielmehr haben die beiden Präsidentschaftskandidaten Ghani und Abdullah unter dem Druck der US-Regierung einen schmutzigen Power-Sharing-Deal vereinbart, der die Wahlzettel Makulatur werden lässt.

Das neue Truppenstatut wird den internationalen Truppen Immunität verleihen. Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, die auch durch die Bundeswehr begangen worden sind, bleiben ungesühnt. Dies zeigt, dass Afghanistan nach wie vor kein souveräner Staat ist. Die deutschen Truppen dürfen sich nicht weiter an dieser Besatzung beteiligen und müssen unverzüglich und vollständig abgezogen werden.”