135.000 Soldaten zu viel in Afghanistan

Fünf Monate nach der Bombardierung von Kundus, dem größten deutschen Kriegsverbrechen seit 1945, verschärfen Merkel und Westerwelle den Krieg. Die Bundesregierung will 850 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan schicken, um in die Offensive zu kommen. 135 000 NATO-Soldaten werden dann am Hindukusch kämpfen und töten – mehr als die Sowjetunion zu Hochzeiten ihrer Besatzung von Afghanistan je in dem Land hatte.
Raus aus den Kasernen, rein in die Dörfer und Aufständische bekämpfen – das ist die neue Marschroute für die Bundeswehr. Während Merkel und Westerwelle in der Öffentlichkeit unentwegt von Abzugsplänen in weiter Ferne sprechen, schweigen sie vom Krieg, der täglich stattfindet. Mehr Afghanen werden sterben und mehr Bundeswehrsoldaten. Die Regierung wird weiter versuchen, ihre Kriegshandlungen zu vertuschen – wie schon die Bombardierung in Kundus.
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Schimon Peres als Redner im Bundestag – ein Affront

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost– EJJP Deutschland e. V. (www.juedische-stimme.de)
Gedenktag für die Opfer der Nazibarbarei – 27. Januar

Kundgebung am Mittwoch, den 27.01., 11:00 bis 13:00 Uhr
Ort: Ecke Scheidemannstraße/Yitzhak-Rabin-Straße
(südwestlich vom Bundestag/Reichstag, südöstlich vom Bundeskanzleramt)
Anfahrt: Wegen Sicherheitsvorkehrungen am besten vom Hauptbahnhof zu Fuß
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Bundesweite Plakatierung der kriminalisierten “Dresden Nazifrei”-Plakate am 28.01.2010

Am 19. Januar 2010 durchsuchte die Polizei in Dresden und Berlin zwei Objekte und beschlagnahmte Plakate und Flugblätter des Bündnisses “Dresden Nazifrei”. Der Vorwurf laute, geplante Blockaden gegen einen Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden seien ein Aufruf zu Straftaten.
Aufruf zur bundesweiten Plakatierung der kriminalisierten “Dresden Nazifrei”-Plakate am Donnerstag, 28.01.2010, 16 Uhr
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Hessischer CDU Abgeordneter am rechten Rand

Zum wiederholten Male ist der hessische CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer mit islamfeindlichen Parolen aufgetreten. Ich dokumentiere dazu die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler:
"In der Weise, wie Hans-Jürgen Irmer das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz kommentiert, ist das bisher nur von der NPD und den  Republikanern geschehen.
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1. Rundbrief

Hier ist mein erster Rundbrief aus dem Januar 2010 zum Download zu finden.


Solidarität mit Gaza

1300 Aktivistinnen und Aktivisten aus 43 Ländern sind auf dem Weg nach Gaza. Sie üben Solidarität mit den Menschen in Gaza und fordern ein Ende der Belagerung des Gazasteifens. Mehr: www.gazafreedommarch.org.


Daran werden wir uns nicht beteiligen, egal in welchem humanitären Gewand Sie daherkommen


Rede von Christine Buchholz zu Atalanta im Deutschen Bundestag
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In ihrem Antrag beklagt die Bundesregierung die fehlende Staatlichkeit in Somalia; das war schon in vielen bisherigen Beiträgen Thema. Fehlende Staatlichkeit ist die Folge genau jener neoliberalen Weltwirtschaftsordnung, die Sie laut Koalitionsvertrag mit Ihrer Außen- und Verteidigungspolitik absichern wollen.
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Bündnis will Naziaufmarsch in Dresden stoppen

Unter dem Motto "Nazifrei! Dresden stellt sich quer" hat sich ein bundesweites Bündnis gegründet, das den Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden verhindern will.
Zusammengeschlossen haben sich Vertreterinnen und Vertreter aus Gewerkschaften, der LINKEN, Jugend- und Studierendenverbänden, das Antifa-Bündnis "No Pasarán" sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter das Aktionsnetzwerk Jena. Das Bündnis will an die erfolgreiche bundesweite Mobilisierung vom Februar 2009 anknüpfen, als insgesamt rund 10.000 Menschen in Dresden gegen Neonazis demonstrierten.
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Kanonenbootpolitik bekämpft Ursachen der Piraterie nicht

"Mehr Polizei, mehr Militär, mehr Abschreckung führen nicht zu weniger Kriminalität", kritisiert Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung des Bundeskabinetts, das Bundeswehrmandat Atalanta am Horn von Afrika zu verlängern. "DIE LINKE hatte bereits letztes Jahr vorausgesagt, dass der Einsatz nicht die Piraterie verringern würde. Und tatsächlich hat sich im vergangenen Jahr die Anzahl der Überfälle im Einsatzbereich mehr als verdoppelt. Man muss die Ursachen beseitigen." Buchholz weiter:
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Obamas zum Scheitern verurteilter Befreiungsschlag

Obama hat am 2. Dezember in der Militärakademie West Point seinen „Plan“ für Afghanistan dargelegt. Er besteht im wesentlichen aus drei Elementen: Ersten, der Verstärkung der Besatzungstruppen um insgesamt 40.000 Soldaten, 30.000 davon US-Truppen, der Rest von den Verbündeten. Zweitens, der Verstärkung der zivilen Aufbaubemühungen. Und drittens, die Verstärkung der Intervention in Pakistan. Alle drei Elemente sind miteinander verschränkt und sollen in ein strategisches Gesamtkonzept passen, dass es ermöglicht, 2011 mit dem Abzug aus Afghanistan zu beginnen.
Dass Obama den Beginn des Abzuges, und sogar recht kurzfristig, datiert, ist bereits Teil der Strategie. Denn um sein Ziel, die drohende Niederlage in Afghanistan abzuwenden, zu erreichen, muss Obama zu aller erst wieder Rückhalt in der kriegsmüden Bevölkerung der beteiligten Staaten gewinnen. Denn mittlerweile stehen immer größer werdende Teile der Menschen in Afghanistan, den verbündeten Ländern und den USA selbst dem Krieg skeptisch gegenüber. Insofern ist die Nennung eines Datums als Durchhalteparole zu verstehen: Nur noch bis 2011, dann haben wir es hinter uns!
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