Wichtiges Urteil zum Schutz von muslimischen Frauen vor Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat ein wichtiges Urteil zum Schutz von muslimischen Frauen vor Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt gefällt.
Es hat einer muslimischen, kopftuchtragenden Informatikern Recht gegeben, die gegen Ihre Diskriminierung beim der Bewerbung für den Quereinstieg in den Schuldienst geklagt hatte. Das Gericht erkannte an, dass sie eine unmittelbare Diskriminierung wegen ihrer Religion erfahren hatte.

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Solidarität statt „Querdenken“ mit Nazis!

Warum DIE LINKE die Proteste gegen die „Querdenken“-Demonstration unterstützt.

„Querdenken“ wurde  im April vom dem Stuttgarter IT-Unternehmer Michael Ballweg gegründet und kritisiert die Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 als „diktatorischen“ Entzug von Freiheiten. Die wirtschaftlichen Folgen dieser Maßnahmen sind aus Sicht von „Querdenken“ schwerwiegender als die Folgen einer Infektion für die Gesundheit. Sozialpolitische Forderungen, etwa nach finanzieller Hilfe für Menschen, die unter der Pandemie wirtschaftlich leiden, erheben die "Querdenker" hingegen nicht.

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Mali: Die militärische Strategie der Bundesregierung und der EU ist gescheitert

Anlässlich des EU Verteidigungsministertreffens in Berlin erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE und Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss:

Der Putsch in Mali offenbart das Scheitern der militärischen Strategie der EU, der deutschen und der französischen Regierung in Mali und der Sahel-Zone.

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Sechs Monate nach dem Anschlag in Hanau - Demonstration in Berlin

Gestern vor 6 Monaten tötete ein Rassist neun Menschen in Hanau. Gestern gab es Demonstrationen, die Solidarität mit den Hinterbliebenen & Flagge gegen Rassismus zeigten. Ich sprach auf der Demo in Berlin.

Erinnern heißt Kämpfen!

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Für einen Neubeginn in Mali - Bundeswehr abziehen

Am Mittag des 18.8.2020 kam es auf dem malischen Militärstützpunkt Kati, unweit von Bamako, zu einer Meuterei. Im weiteren Verlauf des Tages umstellten Soldaten den Präsidentenpalast, feuerten Schüsse in die Luft. Präsident Ibrahim Boubacar Keïta und Premierminister Boubou Cissé wurden von einer Militärjunta festgenommen. Mitten in der Nacht verkündete Keïta dann seinen Rücktritt, den der Regierung und die Auflösung der Nationalversammlung. Vieles ist noch unklar, viele Fragen offen und die Situation verändert sich rasend schnell. Eine Einordnung:Read more


Beitrag auf der Gegenkundgebung zu der Demo der Corona-Leugner/innen

Ich habe mich an der Gegenkundgebung zu der bundesweiten Demo der Corona-Leugnerinnen und Leugner beteiligt. Unsere Kundgebung fand statt vor dem Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas. In meinem Beitrag habe ich die Verantwortungslosigkeit der Corona Leugner, die Nähe zu den Verschwörungsmythen der von Faschisten und die aktive Teilnahme von Faschisten, Holocaustleugnern, Reichsbürgern und Rassisten kritisiert. So hat die AfD mobilisiert und versucht, die Demonstration für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Unsere Kritik an den Corona-Maßnahmen der Regierung basiert auf Solidarität mit den Schwächsten in der Gesellschaft und setzt Menschenleben vor Profitinteressen.

Hier meine Rede zum Nachlesen

Diese Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen ist eine Demonstration der Verantwortungslosigkeit.
Viele Menschen machen sich Sorgen, sie kommen aus dem Urlaub zurück und wissen nicht, wie es weitergeht mit den Schulen oder mit der Arbeitsstelle. Sie machen sich Sorgen um eine zweite Welle der Pandemie und hier feiern tausende „Das Ende der Pandemie“. Das ist verantwortungslos!
Wer gemeinsam mit Nazis und Faschisten demonstriert, muss sich Kritik gefallen lassen. Denn es ist klar zu sehen, dass viele Verschwörungsmythen anknüpfen an die antisemitischen und antimuslimischen Verschwörungsmythen, die die ideologische Grundlage für den rechten Terror in Halle und Hanau bilden.
Deswegen sagen wir ganz klar: „Wir stehen hier und protestieren gegen eine Demonstration, die Nazis und Faschisten eine Plattform und eine Bühne bietet.“

Die AfD versucht diese Demonstration heute für sich zu instrumentalisieren und baut sie aktiv mit auf. Wir haben vor ein paar Tagen im Netz am Aufruf des Bundestagsabgeordneten Hans-Jörg Müller aus Bayern gesehen, dass die AfD eine Partei ist, die versucht diese Proteste zu für sich instrumentalisieren und sich dabei als „Sprachrohr der Demokratie“ zu generieren.
Wer allerdings, wie ich - die AfD in der Realität im Bundestag kennt, weiß dass dies ein Hohn ist!
Die AfD ist eine Partei der Hetzer, der Spalter, der Rassisten und Faschisten.
Wer diesen Leuten hier eine Bühne bietet und mit ihnen gemeinsam demonstriert, der muss sich auch die Kritik gefallen lassen.
Es ist auch klar, warum die AfD das jetzt so macht. Seit Hanau und seit der wachsenden antifaschistischen und antirassistischen Bewegung und seit dem die AfD enorm unter Druck steht, weil der Flügel immer stärker wird, braucht sie natürlich Themen mit denen sie versuchen kann, aus zugreifen in die Bevölkerung, um die Verluste die sie in Umfragen hat wettzumachen.

Unsere Kritik an Maßnahmen der Bundesregierung ist immer eine Kritik der Solidarität.
Eine Kritik, die die Interessen der Mehrheit der schwächsten der Gesellschaft ins Zentrum stellt.
Eine Kritik, die die sozialen Folgen der Corona-Krise problematisiert, aber niemals in Frage stellt, dass es notwendig ist, die schwächsten in der Gesellschaft zu schützen.
Wir sagen Menschen vor Profite!
Wir als LINKE haben beschlossen, die Proteste gegen die sogenannten „Hygiene-Demos“ zu unterstützen, wir sind da mit ganzem Herzen dabei, wir wissen aber auch: „Wir müssen mehr werden“ und wir werden weitermachen, hier aber auch an vielen anderen Orten, wo Verschwörungsmythiker, AfD und andere Rechte versuchen, diese Stimmung in weitere Proteste und Mobilisierungen umzumünzen.
Wir werden uns dem Entgegenstellen und weiter protestieren!

Solidarität ist unteilbar!
Solidarität ist international!
Wir werden es nicht akzeptieren, dass Nazis und andere Rechte durch unsere Straßen marschieren!


Das KSK ist tot, lang lebe das KSK

Mit großem Medienrummel hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer heute die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) vorgestellt. Der Druck im Kessel war enorm nach den Waffen-, Munitions- und Sprengstofffunden im Garten eines KSK-Soldaten. Zudem war bekannt geworden war, dass ein Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) KSK-Soldaten vorgewarnt hatte. Selbst der MAD spricht inzwischen - nachdem er deren Existenz jahrelang geleugnet hat - von rechten Netzwerken.Read more


Bundestag muss antimuslimischen Rassismus ächten

Am 1. Juli jährt sich der islamfeindliche, rassistische Mord an der muslimischen Apothekerin Marwa El Sherbini im Dresdener Landgericht zum elften Mal.
Zur bundesweiten Aktionswoche gegen antimuslimischen Rassismus #keinPlatzfürHass und zum morgigen Tag gegen antimuslimischem Rassismus erkläre ich als religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Rassistische Gewalt, Hass und Diskriminierung aufgrund ihrer Religion oder ihrer Herkunft erleben Muslime in Deutschland tagtäglich.
Im Jahr 2019 wurden 950 islamfeindliche Straftaten gemeldet. Die Dunkelziffer ist weitaus höher, weil viele Übergriffe aufgrund schlechter Erfahrungen mit der Polizei gar nicht erst gemeldet werden.
Muslime erfahren Diskriminierung in der Schule, an Universitäten, auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt oder auf Ämtern. Muslimische Frauen sind besonders betroffen, sie melden die Mehrzahl der Diskriminierungen. Das ist die Folge der jahrelangen stigmatisierenden Debatten in Medien und Politik über Frauen mit muslimischen Kopftüchern und den Islam.Read more


Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland – Anforderungen an die Politik

Die Zahl geht aus einer Großen Anfrage der LINKEN hervor. Deren Fazit allerdings war ernüchternd: Die Bundesregierung formuliert keine klare Strategie zur Bekämpfung von Antimuslimischen Rassismus und Diskriminierung. Im Fachgespräch wurden daher die unterschiedlichen Dimensionen von antimuslimischem Rassismus und Diskriminierung dargestellt und Schlussfolgerungen und Anforderungen an die Politik beraten.

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Gewerkschaftsarbeit und Corona

Spannender Austausch mit Tanja Weigand, neue Geschäftsführerin des DGB Südosthessen, und Achim Kessler. Tanja berichtete von Möglichkeiten und Schwierigkeiten der Gewerkschaftsarbeit unter Corona-Bedingungen sowie drohenden Betriebssschließungen. Neben den kommenden sozialen Auseinandersetzung wird auch den gemeinsamen Kampf gegen Rassismus und Faschismus in unserer Zusammenarbeit einen wichtige Rolle spielen.