Presseerklärungen

Bewaffnete Einsätze im Innern schaffen keine Sicherheit, sondern hebeln Grundrechte aus

„Das Verteidigungsministerium versucht, die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit zu verwischen“, kritisiert Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag anlässlich des Bekanntwerdens des ersten Entwurfs des neuen Weißbuchs der Bundeswehr. Buchholz weiter:

„In den an die Öffentlichkeit gelangten Auszügen aus dem Entwurf des neuen Weißbuchs ist von einem wirkungsvollen Beitrag der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr ‘an der Grenze von innerer und äußerer Sicherheit‘ die Rede. Diese willkürliche Formulierung ist geeignet, einen Einsatz der bewaffneten Bundeswehr im Innern zu rechtfertigen. DIE LINKE weist solche Überlegungen grundsätzlich zurück.

In Frankreich werden seit Jahren militärische Patrouillen an öffentlichen Plätzen eingesetzt. Das hat das Land nicht vor Terroranschlägen bewahrt. Nun werden noch mehr Soldaten eingesetzt und der Ausnahmezustand fortwährend verlängert. Das zeigt, dass bewaffnete Einsätze von Soldaten im Innern keine Sicherheit schaffen, sondern die Begleitmusik zur Aushebelung von Grundrechten darstellen.

Die Autoren des Weißbuchs sprechen gewunden von der ‘Dynamik zukünftiger sicherheitspolitischer Bedrohungen‘. Das ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass die Beteiligung der Bundeswehr am US-geführten Luftkrieg wie in Irak und Syrien die Terrorgefahr in Deutschland erhöht hat und weiter erhöhen wird. Die fortwährende Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr provoziert erst die Bedrohungen, mit denen im Gegenzug diese Einsätze legitimiert werden. Die Antwort kann nicht die Militarisierung im Innern sein, sondern muss die Entmilitarisierung der Außenpolitik sein.“

Deutsche Soldaten haben in Nordafrika nichts zu suchen

„Deutsche Soldaten haben in Nordafrika nichts zu suchen“, kommentiere ich für die Fraktion DIE LINKE, aktuelle Meldungen, wonach Vertreter der Bundesregierung diese Woche in Tunis einen neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr sondieren wollen:

„Es geht bei einem möglichen Einsatz in Tunesien um die Verstrickung der Bundeswehr in den Libyenkonflikt. Ministerin von der Leyen hatte bereits eine militärische Ausbildungsmission für Libyen ins Gespräch gebracht, ohne dass bis heute klar wäre, wessen Soldaten überhaupt ausgebildet werden sollen. Offenbar ist ihr Interventionsdrang nach Nordafrika so stark, dass sie nun zur Schaffung der notwendigen militärischen Voraussetzungen nicht einmal die Bildung einer libyschen Einheitsregierung abwarten mag.

Der neue Vorstoß der Bundesregierung ist auch im Zusammenhang mit dem US-amerikanischen Luftangriff gegen Libyen in der vergangenen Woche zu sehen, der mindestens 49 Menschenleben gefordert hat, darunter offenbar auch das Leben zweier serbischer Geiseln. Selbst die von Berlin anerkannte Regierung in Tobruk hat den Angriff verurteilt. Das Schweigen der Bundesregierung und der neue Vorstoß für eine Ausbildungsmission können nur als Unterstützung für diese selbstherrliche und rücksichtslose Bombenpolitik der USA verstanden werden.“

Awacs-Einsatz würde weitere Eskalation bedeuten

04. Februar 2016  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

Zu den Äußerungen von Nato-General Domröse, der den europäischen Verteidigungsministern zum Einsatz von Awacs im Kriegsgebiet über Syrien und Irak rät, habe ich heute folgenden Pressemitteilung herausgegeben:

„Ein Einsatz von Awacs-Flugzeugen der Nato über Syrien und Irak würde den Konflikt weiter eskalieren. Ein Awacs-Einsatz in Syrien hat nichts mit Konfliktvermeidung zu tun. Denn die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen Nato und Russland ist nicht vorrangig dem Risiko eines ungewollten Zusammenstoßes von Kampfflugzeugen geschuldet, wie General Domröse nahelegt. Sondern den unterschiedlichen Interessen zwischen den Mächten, die in Syrien und Irak verfeindete Kriegsparteien unterstützen. Nur der Rückzug der internationalen Streitkräfte aus dem Schlachtfeld im Mittleren Osten ist geeignet, die Gefahr eines internationalen Krieges zu verringern.

Die Awacs-Maschinen sollen dazu dienen, Bombenangriffe der Staaten der US-geführten Allianz gegen Ortschaften im Irak und in Syrien zu unterstützen. Ihr Einsatz würde keine defensive, sondern eine offensive Maßnahme bedeuten. Deutschland darf einer solchen Maßnahme nicht zustimmen.“

Aberwitzigen Finanzforderungen von der Leyens darf nicht nachgegeben werden

27. Januar 2016  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

„Den aberwitzigen Finanzforderungen der Verteidigungsministerin darf nicht nachgegeben werden“, verlangt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im deutschen Bundestag anlässlich der Ankündigung von Ursula von der Leyen, bis 2030 rund 130 Milliarden Euro in neue Rüstungsprojekte investieren zu wollen. Buchholz weiter:

„Die Ministerin redet ihre Absichten schön, wenn sie ihre maßlosen Forderungen mit der Übernahme von ‚Verantwortung‘ oder der ‚Erfüllung von Pflichten‘ kaschiert. Tatsächlich geht es ihr um nichts anderes als das größte Aufrüstungsprogramm der letzten zwei Jahrzehnte. Es ist ein Mythos, dass in den vergangenen Jahren die Bundeswehr heruntergespart worden sei. Im Gegenteil: Der Militärhaushalt wuchs seit dem Jahre 2000 bereits um rund 40 Prozent. Dennoch haben sich Verteidigungspolitiker von SPD und Union in den vergangenen Monaten mit immer neuen Aufrüstungsforderungen gegenseitig überboten. Dies ist die Konsequenz aus einer immer offensiver vorgetragenen militärischen Interventionspolitik. Die Entgrenzung der Auslandseinsätze führt zu einer Entgrenzung der Kosten. Die Welt wird durch diese Politik nicht sicherer. Von der milliardenschweren Rechnung, die die Ministerin der Bevölkerung vorlegt, werden nur Rüstungskonzerne wie KMW, Rheinmetall und Airbus profitieren.“

Wehrbeauftragtenbericht liest sich wie Aufrüstungsbericht

26. Januar 2016  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

Heute hat der Wehrbeauftragte beim Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD), seinen neuen Jahresbericht übergeben. Dazu habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Der neue Wehrbeauftragtenbericht liest sich wie ein Aufrüstungsbericht. Die Bundesregierung trägt die Militarisierung der Außenpolitik auf dem Rücken der Soldaten und ihrer Familien aus. Die dauerhafte Überlastung von Soldatinnen und Soldaten ist direkte Folge des militärischen Interventionskurses der Bundesregierung. Diese Situation wird sich weiter verschärfen. Denn in den letzten Wochen wurden geradezu inflationär Ausweitungen bestehender Bundeswehreinsätze oder ganz neue Militärmissionen beschlossen.

Nur die Beendung der Dauerverwendung in gefährlichen Militäreinsätzen wird den Druck auf die Soldatinnen und Soldaten verringern. Doch Herr Bartels fordert stattdessen mehr militärisches Gerät und eine Personalaufstockung. Das wird den von Auslandseinsätzen betroffenen Familien keine Erleichterung verschaffen, sondern dient einzig der Fortsetzung des militaristischen Kurses der Bundesregierung.“

 

Neue Bundeswehreinsätze im Wochentakt

22. Januar 2016  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

“Im Wochentakt werden neue Bundeswehreinsätze ins Gespräch gebracht”, kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldung, die US-geführte Kriegsallianz habe Awacs-Flugzeuge von der NATO angefordert. Buchholz weiter:

“In ihrem zwanghaften Drang, deutsche Soldaten in immer neue Einsätze zu schicken, hat die Bundesregierung offenbar selbst den Überblick verloren. Im Dezember beschönigte sie die Entsendung von Awacs-Flugzeugen noch als eine ‘Maßnahme zur Rückversicherung der Türkei’. Die Anforderung der NATO läuft nun darauf hinaus, diese Flugzeuge als fliegende Gefechtsstände zur Koordinierung der Bombenangriffe gegen Ortschaften in Irak und Syrien einzusetzen. Das ist keine defensive, sondern eine offensive Maßnahme. Die Entscheidung der Bundesregierung, die Bundeswehr in das Kriegsgebiet im Mittleren Osten zu schicken, hat längst eine Eigendynamik angenommen, die nicht kontrolliert werden kann. Ein Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Awacs-Flugzeugen im Rahmen der US-geführten Luftkriegsallianz erfordert im Übrigen ein Mandat des Bundestages, das derzeit nicht vorliegt.”

Mit Kampfdrohnen zum Mord per Fernbedienung

12. Januar 2016  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

„Bei der Beschaffung von Kampfdrohnen geht es nicht um das Schließen einer Fähigkeitslücke, sondern um die Fähigkeit zum Mord per Fernbedienung“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Meldungen, wonach das Verteidigungsministerium sich für die Beschaffung der Drohne Heron TP des israelischen Herstellers IAI entscheiden habe. Buchholz weiter:

„Mit dem Einstieg in die Kampfdrohnentechnik wird der Weg hin zur schrittweisen Autonomisierung der Waffensysteme beschritten. Die Bundesregierung beteiligt sich damit an einem Rüstungswettlauf, der am Ende zur Herstellung vollautomatisierter Kampfroboter führen kann. Die Bundesregierung sollte alles tun, um diesen Prozess zu stoppen, anstatt ihn mitanzuheizen.

Die Bundeswehr braucht keine Kampfdrohnen. Denn sie dienen nicht dem Schutz der eigenen Soldaten. Sondern dazu, über Tausende Kilometer hinweg Menschen zu töten. Bereits jetzt sind auch Tausende Zivilisten Opfer von Drohnenangriffen geworden.“

Tornadoeinsatz und Ausbildungsmission machen Bundeswehr zum Kriegsakteur

05. Januar 2016  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

„Das ist kein harmloser Einsatz. Schritt für Schritt macht die Bundesregierung die Bundeswehr zum Kriegsakteur im Nahen Osten“, warnt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Verlegung von vier Bundeswehr-Tornados in den Syrieneinsatz und der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Aufstockung der militärischen Ausbildungsmission im Nord-Irak. Buchholz weiter:

„Am Anfang eines Tornado-Einsatzes stehen sogenannte Aufklärungsflüge, am Ende steht die Bombardierung von Zielen am Boden durch die Bomber der Verbündeten. Den Preis haben die Menschen in der Region zu zahlen. Die nahezu komplette Zerstörung der Stadt Ramadi hat verdeutlicht, dass die westliche Allianz dabei genauso wenig wie die russische Führung Rücksicht auf die zivile Bevölkerung nimmt.

Durch Waffenlieferungen und die militärische Ausbildungsmission im Nord-Irak ist Deutschland bereits seit einem Jahr Teil des Konfliktes im Irak. DIE LINKE lehnt diese Mission ab, mit der sich Deutschland an die Seite einer korrupten kurdischen Regionalregierung stellt.

Die Intervention der Bundeswehr in Syrien und Irak trägt ihren Teil zur Verschärfung des Konflikts bei. Die Eskalation zwischen Iran und Saudi-Arabien hat erneut verdeutlicht, wie rasch die Bürgerkriege in Irak und Syrien in einen Regionalkrieg umschlagen können.

Die Tatsache, dass nun auch in Mali die Bundeswehr im Kriegsgebiet zum Einsatz kommt, offenbart das Scheitern einer auf militärische Einsätze ausgerichteten Außenpolitik. Die Beteiligung an dem internationalen Militäreinsatz MINUSMA in Mali darf nicht ausgeweitet, sondern muss beendet werden.“

Flüchtlinge schützen – rassistischer Hetze entgegentreten!

04. Januar 2016  Gegen Rechts, Presseerklärungen

Zu dem Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Dreieich erklärt die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz, Fraktion DIE LINKE, aus dem Wahlkreis Offenbach:

„Ich bin schockiert über den vermutlich rassistisch motivierten Angriff mit einer Schusswaffe auf eine Flüchtlingsunterkunft in Dreieich, bei der ein Flüchtling verletzt wurde. Seit Monaten schüren AfD, Pegida, Horst Seehofer und andere Stimmung gegen Flüchtlinge. Diese geistige Brandstiftung ermutigt Rassisten zu Gewalttaten. Der Anschlag von Dreieich ist kein Einzelfall, wie die Ende 2015 veröffentlichen Zahlen von über 700 Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte zeigen. Es ist jetzt mehr denn je die Aufgabe aller, Flüchtlinge und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer vor Übergriffen zu schützen und sich rassistischer Hetze und Gewalt entgegenzustellen!“

Bundesregierung macht Bundeswehr mitschuldig an Bombenkrieg

“Die Bundesregierung macht die Bundeswehr mitschuldig an einem Bombenkrieg, der immer mehr zivile Opfer fordert”, kommentierte ich heute für die Partei DIE LINKE und als verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, die Meldung, wonach die Bundeswehr zweimal Kampfjets der internationalen Koalition gegen den IS in der Luft betankt habe:

Seit letzter Nacht ist die Bundeswehr aktiver Teil des Luftkrieges über dem Irak und Syrien, ohne dass klar wäre, wen die Bundeswehr betankt, und welche Ziele angegriffen werden. Diese Intransparenz hat System. So bleibt die konkrete Mitverantwortung im vagen, wenn wieder Unschuldige sterben. Bislang hat die US-geführte Allianz über Syrien und Irak über 31.800 Bomben und Raketen abgefeuert, bei denen laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen in 271 Fällen insgesamt zwischen 1.600 und 2.100 Zivilisten getötet worden seien.

Die Bekämpfung des Terrors ist ein Vorwand, um geostrategische Interessen zu kaschieren. Die Bundeswehr ist Teil einer Allianz, in der fast ausschließlich die USA und andere NATO-Staaten aktiv Luftangriffe durchführen. Der Einsatz der deutschen Luftwaffe von türkischem Territorium ist auch Teil eines verdeckten Konflikts mit Russland, das seinerseits keine Rücksicht auf die Bevölkerung bei der Bombardierung von Zielen in Syrien nimmt. Der Abschuss eines russischen Bombers durch die türkische Luftwaffe zeigt, wie rasch diese parallelen Bombenkampagnen über Syrien in einen großen Krieg umschlagen können.