Klinikverkauf in Offenbach: SPD, Grüne, CDU und FDP ignorieren Bürgerwillen
Am 7. 2. stimmten die Stadtverordneten der Stadt Offenbach über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Erhalt des städtischen Klinikums ab. Der Magistrat mit dem Bürgermeister Peter Schneider (Grüne) empfahlen die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens. Die Stadtverordneten folgten mehrheitlich diesem Vorschlag. Damit erstickte die Mehrheit der Stadtverordneten eine Bewegung, die es schaffte, in kürzester Zeit über 2500 Unterschriften für den Erhalt des Klinikums zu sammeln, im Keim. Darüber hinaus nahmen sie den Bürgerinnen und Bürgern jede Möglichkeit, selbst über die Belange ihrer Stadt und ihrer Gesundheitsversorgung zu entscheiden.
Ich danke allen, die sich in den vergangenen Wochen dafür eingesetzt haben, dass das Klinikum Offenbach in öffentlicher Hand erhalten bleibt.
Wie in ganz Europa, werden auch in Offenbach die vermeintlichen Sachzwänge der leeren Kassen über demokratische Rechte und den Erhalt wichtiger kommunaler Infrastruktur gestellt. Der Verkauf des Klinikums wird aller Voraussicht nach zu Lasten von ohnehin schon benachteiligten Menschen gehen. Wenn Teile der medizinischen Versorgung nicht mehr in Offenbach angeboten werden können, müssen Patientinnen und Patienten in Krankenhäuser anderer Städte ausweichen. Das kostet Geld, Zeit und im schlimmsten Fall Leben, wenn Menschen nicht mehr rechtzeitig behandelt werden können.Read more
Ägypten: Kein Zurück zum Militärrecht
Präsident Mursi hat der Armee polizeiliche Vollmachten erteilt, um eine Ausgangssperre in drei ägyptischen Städten durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund trifft er sich heute mit Kanzlerin Merkel in Berlin. Dazu habe ich für die Linksfraktion folgende Pressemitteilung herausgegeben.
"Der Ausnahmezustand, den Ägyptens Präsident Mursi über die Städte Suez, Ismailia und Port Said verhängt hat, muss umgehend aufgehoben werden. Es darf kein Zurück zum Militärrecht geben. So stärkt Mursi nur jene Kräfte, die zurück zur Diktatur wollen.Read more
Transall-Entsendung nach Mali ist direkte Kriegsunterstützung
Für die Fraktion DIE LINKE kommentiere ich in einer Pressemitteilung die Entsendung von zwei Transall-Maschinen der Bundeswehr zum Transport von westafrikanischen Soldaten ins umkämpfte Mali sowie die geplante Ausbildungsmission des malischen Militärs.
Mit denTransall-Maschinen unterstützt die Bundesregierung direkt den französischen Krieg in Mali. Bundeskanzlerin Merkel drängt die Bundeswehr erneut in eine überhastete Auslandsintervention hinein, die das Leid der Zivilbevölkerung in Mali weiter verschärft. Bereits jetzt sind Zehntausende auf der Flucht.Read more
Keine Beteiligung am Krieg in Mali
"Die Bundeswehr hat in Mali nichts zu suchen. Weder als kämpfende Truppe, noch als Truppensteller für eine Ausbildungsmission", erkläre ich als friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Unterstützung für die französische Intervention durch Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Read more
Der Komplettabzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist überfällig
Für den Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE kommentiere ich einer Presseerklärung die Erwägung der US-Regierung, die US-Soldaten Ende 2014 komplett aus Afghanistan abzuziehen:
Ein Komplettabzug aus Afghanistan ist überfällig. Die Tatsache, dass die US-Regierung offen diese Möglichkeit in Betracht zieht, stellt die Bundesregierung bloß. Read more
Verlegung von Patriot-Raketen erhöht die Kriegsgefahr
Zur Verlegung von Bundeswehrsoldaten und Patriot-Raketen in die Türkei habe ich folgende Presseerklärung für DIE LINKE. herausgegeben:
Die Bundesregierung ist dabei, Deutschland zu einer Kriegspartei im Nahen Osten zu machen. Sie drückt die Verlegung von Raketensystemen und bis zu 400 Bundeswehrsoldaten in die Türkei im Eiltempo durch. Ihre Argumente sind vorgeschoben. Die Patriot-Raketen sind ungeeignet, Zivilisten in der türkisch-syrischen Grenzregion zu schützen. Es liegt auch kein Angriff gegen die Türkei vor.Read more
Mali: Interventionsplanungen unverzüglich stoppen
In Mali wurde heute Premierminister Diarra und seine gesamte Regierung von Militärs gewaltsam zum Rücktritt gezwungen. Der Putsch wurde von denselben Militärs durchgeführt, die bereits im März den damals regierenden und gewählten Präsidenten Touré aus dem Amt gejagt hatten.
Im Herbst hatten EU und Bundesregierung ungeachtet dessen beschlossen, die aus dem Putsch hervorgegangene Regierung mit Ausbildern und Material zu unterstützen. Bundeswehrsoldaten sollten der Regierung in Bamako bei der Rückeroberung des abtrünnigen Nordteil des Landes helfen. Dazu habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben:Read more
Patriot-Stationierung: Bundesregierung soll Willen der Mehrheit respektieren
59 Prozent der Deutschen halten laut der neuesten Meinungsumfrage von infratest dimap eine Entsendung von deutschen Soldaten und Luftabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze für falsch. "Das Misstrauen der deutschen Bevölkerung ist berechtigt," kommentiere ich in einer Pressemitteilung für die Partei DIE LINKE:Read more
Keine Privatisierung des Klinikums in Offenbach
Das Klinikum in Offenbach steht vor einer Privatisierung. Um den kommunalen Betrieb vor einer Insolvenz zu bewahren und die begonnen Sanierung abzuschließen werden weitere Kredite benötigt. Diese wurden von Regierungspräsident Johannes Bahr nicht bewilligt. Es ist völlig unverständlich, dass der Regierungspräsident Johannes Baron einen dringend benötigten Kredit verweigert. Mit diesem Vorgehen wird das Klinikum dazu gezwungen zu privatisieren.
Dagegen wehren sich die Beschäftigten zu Recht. Gesundheit ist keine Ware, mit ihr darf kein Profit gemacht werden und sie muss in öffentlicher Hand bleiben. Jede Privatisierung geht auf Kosten von Beschäftigten und Patienten. Sie geht immer auch mit Lohndumping, Personalabbau und damit auch mit Verschlechterung der Pflege einher. Die kommunale Klinik der Stadt Offenbach und seine Belegschaft dürfen nicht zum Opfer der klammen kommunalen Kassen werden. Mit einer Millionärsteuer und einer stärkeren Besteuerung von Reichen und Unternehmen käme genug Geld in die öffentlichen Kassen, um ein Gesundheitssystem mit würdigen Arbeitsbedingungen und einer guten Versorgung zu gewährleisten.
Das Wahljahr und die antikapitalistische Bewegung
Folgenden Kommentar habe ich für den Blog: "In Bewegung" im Neuen Deutschland geschrieben.