Von der Leyen zündet Nebelkerze bei der Beschaffung von Kampfdrohnen

Heute habe ich für die Fraktion die Aussagen von der Leyens in einem Zeitungsinterview kommentiert: Während Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärt, keine Beschaffung von Kampfdrohnen zu planen, bereitet ihr Ministerium genau dieses vor.
Von der Leyen zündet eine Nebelkerze. Erst im Januar hatte das Verteidigungsministerium die Musterprüfung der US-Drohne MQ-9 A Predator B in Auftrag gegeben. Dieses unbemannte Fluggerät kann als Aufklärungsdrohne dienen. Zugleich kann diese Drohne mit 1300 Kilogramm Raketenlast ausgestattet werden. Die Beauftragung der Musterprüfung macht nur Sinn, wenn man an der Option auf Beschaffung einer Kampfdrohne festhalten will. Diese Vorfestlegung auf das Modell entspricht auch den Wünschen aus Kreisen der Luftwaffe.
DIE LINKE lehnt die Beschaffung von Drohnen ab. Sie dienen der Kriegsführung - ob in der Ortung von Zielen oder im Abschuss. Die US-Armee führt ihren kriminellen Drohnenkrieg mit technischer Unterstützung der US-Basis Ramstein in Deutschland. Wäre es von der Leyen ernst, müsste sie dies untersagen.“
 


Obama: Stopp den Drohnen-Krieg

130619_Transparent.webWährend der Rede des US-Präsidenten Barack Obama am Brandenburger Tor hielten Mitglieder des Deutschen Bundestages drei Transparente mit den Aufschriften "No Nato No War!", "Stop Drone War!" und "Hands Off Syria!"
Zu ihrer Protestaktion erklären die Abgeordneten der Linksfraktion Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Heike Hansel und Ulla Jelpke:
"Wir wollen, dass das Morden mit Drohnen aufhört. Drohnenangriffe sind Terrorismus. Wir lehnen imperialistische Kriege ab und fordern keinen Krieg gegen Syrien. Der Protest richtet sich auch gegen die weltweite Überwachung durch PRISM. Wir fordern die Freiheit für Whistleblower wie US-Obergefreiter Bradley Manning und Edward Snowden. Wir wollen Freiheit für Julian Assange. Nicht diejenigen, die Kriegsverbrechen aufdecken und Öffentlichkeit schaffen gehören vor Gericht, sondern diejenigen, die die Kriegsverbrechen begehen oder verantworten."