Solidarität mit Kobane – PKK-Verbot aufheben – keine Beteiligung an der US-geführten Kriegskoalition

Der Kampf zwischen dem so genannten „Islamischen Staat“ und den kurdischen Volksverteidigungskräften um die Stadt Kobane an der syrisch-türkischen Grenze spitzt sich dramatisch zu. Viele hoffen jetzt auf militärische Hilfe des Westens. Doch US-Luftbombardements werden die Kurden nicht retten.
Seit Anfang August bombardieren die US-Armee und ihre Verbündeten Gebiete den Irak, seit Ende September auch Syrien. Das erklärte Ziel, die Miliz „Islamischer Staat“ (IS) aufzuhalten, wurde nicht erreicht. Im Irak hat der IS den Belagerungsring um die Stadt Amerli aufgeben müssen und die Kontrolle über den Mosul-Staudamm verloren. Dafür konnten IS-Milizen Bodengewinne in Richtung iranische Grenze erzielen. In Syrien rückten sie in die kurdische Enklave Kobane vor, eroberten zahlreiche Dörfer und zwangen geschätzte 160.000 Menschen zur Flucht über die türkische Grenze. Zwei Monate nach Beginn der Bombenkampagne muss Pentagon-Sprecher John Kirby einräumen: Die Luftangriffe der USA werden Kobane nicht vor dem Fall retten können.
Der Grund für dieses Scheitern ist einfach. Ein kurdischer Kämpfer erklärte: Die US-Bomber würden einige Ziele zerstören, aber der IS habe „einfach zu viele Kämpfer“. Sie lösen ihre festen Verbände auf und gruppieren sich in der Nacht neu, und konnten so in die ersten Stadtviertel vorstoßen.
Dies verdeutlicht: Über Sieg und Niederlage im Krieg entscheidet nicht die bloße militärische Stärke. Es handelt sich um eine soziale Frage. Die US-Luftbombardements haben den IS politisch gestärkt. Denn zahlreiche Syrer, die in den vom Assad-Regime befreiten Gebieten leben, fühlen sich durch sie bedroht. Journalist Edward Dark zitierte Mitte September einen Bewohner der Stadt Al-Bab in der Provinz Aleppo: „Wir sind eine Woche lang durch die Luftangriffe des Assad-Regimes absolut terrorisiert worden. Nun kommen die Amerikaner und wollen uns ebenfalls bombardieren. Warum will uns jeder umbringen?“Read more


Syrien: Unterstützung der Bundesregierung für Kriegskoalition ist Wahnsinn

Angesichts des drohenden US-Angriffs auf Syrien habe ich heute folgende Pressemitteilung herausgegeben:
"Ein Militärschlag der USA droht den Konflikt in Syrien zu einem internationalen Krieg zu eskalieren. Ein Angriff der US-Armee mit Marschflugkörpern droht einen Flächenbrand auszulösen, der das Leid der syrischen Bevölkerung weiter verschlimmert. Mit dem Angriff hilft die US-Regierung nicht den Menschen in Syrien, sondern will einzig ihre militärische Vormachtstellung in der Region demonstrieren.
Bundesaußenminister Westerwelle hat gestern gesagt, dass Deutschland in "enger Abstimmung mit den Verbündeten" zu denjenigen gehören werde, "die Konsequenzen für richtig halten". Das läuft auf nichts anderes als eine Unterstützung bevorstehender militärischer Angriffe hinaus. Die Unterstützung der sich bildenden US-geführten Kriegskoalition ist Wahnsinn.
Die an der türkisch-syrischen Grenze stationierten Patriot-Raketen der Bundeswehr müssen sofort zurückgezogen werden. Andernfalls droht Deutschland in einen neuen Nahostkrieg hineingezogen zu werden. DIE LINKE wird auch in diesem Jahr zum bevorstehenden Antikriegstag, am 1. September , die Protestaktionen der Friedensbewegung für einen Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen unterstützen."