Solidarität mit Kobane – PKK-Verbot aufheben – keine Beteiligung an der US-geführten Kriegskoalition

Der Kampf zwischen dem so genannten „Islamischen Staat“ und den kurdischen Volksverteidigungskräften um die Stadt Kobane an der syrisch-türkischen Grenze spitzt sich dramatisch zu. Viele hoffen jetzt auf militärische Hilfe des Westens. Doch US-Luftbombardements werden die Kurden nicht retten.
Seit Anfang August bombardieren die US-Armee und ihre Verbündeten Gebiete den Irak, seit Ende September auch Syrien. Das erklärte Ziel, die Miliz „Islamischer Staat“ (IS) aufzuhalten, wurde nicht erreicht. Im Irak hat der IS den Belagerungsring um die Stadt Amerli aufgeben müssen und die Kontrolle über den Mosul-Staudamm verloren. Dafür konnten IS-Milizen Bodengewinne in Richtung iranische Grenze erzielen. In Syrien rückten sie in die kurdische Enklave Kobane vor, eroberten zahlreiche Dörfer und zwangen geschätzte 160.000 Menschen zur Flucht über die türkische Grenze. Zwei Monate nach Beginn der Bombenkampagne muss Pentagon-Sprecher John Kirby einräumen: Die Luftangriffe der USA werden Kobane nicht vor dem Fall retten können.
Der Grund für dieses Scheitern ist einfach. Ein kurdischer Kämpfer erklärte: Die US-Bomber würden einige Ziele zerstören, aber der IS habe „einfach zu viele Kämpfer“. Sie lösen ihre festen Verbände auf und gruppieren sich in der Nacht neu, und konnten so in die ersten Stadtviertel vorstoßen.
Dies verdeutlicht: Über Sieg und Niederlage im Krieg entscheidet nicht die bloße militärische Stärke. Es handelt sich um eine soziale Frage. Die US-Luftbombardements haben den IS politisch gestärkt. Denn zahlreiche Syrer, die in den vom Assad-Regime befreiten Gebieten leben, fühlen sich durch sie bedroht. Journalist Edward Dark zitierte Mitte September einen Bewohner der Stadt Al-Bab in der Provinz Aleppo: „Wir sind eine Woche lang durch die Luftangriffe des Assad-Regimes absolut terrorisiert worden. Nun kommen die Amerikaner und wollen uns ebenfalls bombardieren. Warum will uns jeder umbringen?“
Die US-Luftbombardements haben in Syrien allein in der ersten Woche mindestens 22 Zivilisten getötet und die Getreidespeicher der Stadt Manbidsch in der Provinz Aleppo zerstört. In derselben Woche konnte der IS in der Provinz mehr als 200 neue Kämpfer gewinnen.
Diese Entwicklung droht die Reste der Revolution zu zerstören, die 2011 gegen das Assad-Regime begann. Noch im Januar 2014 wurde der IS aus Aleppo und zahlreichen anderen Orten im Norden Syriens durch einen Aufstand von unten vertrieben. Viele sprachen von der „zweiten Revolution“. Die Parole auf Demonstrationen und an Hauswänden war: Assad und der Islamische Staat ziehen an einem Strang gegen die Revolution. Doch die US-Luftangriffe einen die islamistischen Kräfte hinter dem IS und treiben ihm neue Anhänger zu – auch in Gebieten, in denen er monatelang nicht präsent war.
Auch UN-Bomben bringen keinen Frieden
Diese fatale politische Dynamik wird sich mit der Intensivierung und Ausdehnung des Luftbombardements verstärken. Schon sprechen Vertreter des US-Militärs von „Jahren“, die der Krieg dauern könnte. Dies wird viele Tausende Menschen das Leben kosten, unzählige Familien entwurzeln und die betroffenen Länder weiter zerstören. Deutschland darf nicht Teil dieses Krieges werden, weder durch Waffenlieferungen an die mit den USA verbündeten kurdischen Peschmerga, noch durch Entsendung von Soldaten. Deshalb war es richtig, dass sich DIE LINKE grundsätzlich gegen jede Unterstützung der US-geführten Kriegskoalition durch die Bundesregierung ausgesprochen hat.
An der zerstörerischen Logik der Luftangriffe würde sich auch dann nichts ändern, wenn US-Präsident Obama sich mit Russland und China einigen und die von ihm geführte Kriegskoalition den Segen der UN erhalten sollte. Deshalb führt es in die Irre, wenn nun eine Gruppe von 14 Politikern aus der LINKEN um die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Jan Korte in einem Aufruf „wirksame Kollektivmaßnahmen gemäß der UN-Charta“ gegen den IS fordert – eine verklausulierte Unterstützung für ein internationales militärisches Eingreifen.
Die UNO hat ihren Anteil am Desaster im Irak. So legitimierte sie die erste von der US-Armee geführte Invasion gegen den Irak im Jahr 1991. In den folgenden Jahren verhängte die UNO Wirtschaftssanktionen, die zu akutem Mangel etwa an Medikamenten führte. Hunderttausende Iraker bezahlten die Militärintervention und das folgende Embargo mit dem Leben.
So wie in den 90er Jahren würde auch heute ein UN-Mandat nichts am Charakter der Bombenangriffe verändern, sondern einzig der Verschleierung der tatsächlichen Motive dahinter dienen. Es geht den USA um die Rückgewinnung von Einfluss über ein Gebiet von enormer strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Unter dem Boden des Iraks lagern die zweitgrößten Erdölreserven der Welt, um die Staaten und Unternehmen wetteifern. Der vormalige irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki führte jahrelang harte Verhandlungen mit Ölmultis wie der US-amerikanischen ExxonMobil, der britisch-niederländischen Royal Dutch Shell, der französischen Total, der russischen Gazprom und der chinesischen Sinopec. Seit 2009 wurden viele Lizenzen vergeben, so dass die Erdölförderung bei 3,6 Millionen Barrel pro Tag liegt. Das sind fast 50 Prozent mehr als vor vier Jahren und auch mehr als unter dem Saddam-Regime.
Dieser Wettlauf um das Öl erklärt, warum sich so viele Staaten im Irak militärisch engagieren. Um die Rechte der Kurden geht es dabei nicht. Es wäre eine Tragödie, wenn sich der kurdische Befreiungskampf – in der Hoffnung auf Waffen und Gelder – zu einer Marionette des Westens machen ließe. Die Erfahrungen im Kosovo zeigen, wohin das führt: Die unterdrückten Albaner stellten im zerfallenen Jugoslawien mit der UCK eine eigene Miliz, die mit Unterstützung der NATO für ein eigenständiges Kosovo kämpfte. Sie hatten zwar Erfolg. Doch anstatt eines freien Landes entstand im Kosovo ein rassistisches EU-Protektorat, in dem Serben ausgegrenzt und Tausende Roma vertrieben wurden.
IS ist ein Produkt des US-Kriegs im Irak
Um den „Islamischen Staat“ schlagen zu können, muss man verstehen, warum Menschen für ihn kämpfen. Der IS ein Produkt des Krieges, den die USA 2003 gegen den Irak führten. Nach dem Sturz der Diktatur Saddam Husseins installierten die USA ein Regime, in dem Machtpositionen nach einem ethnisch-religiösen Proporz aufgeteilt werden. Dies hat zu einem Poker um Einfluss und Ressourcen unter schiitischen, sunnitischen und kurdischen Eliten geführt. Die gesamte Gesellschaft richtete sich zunehmend entlang dieser ethnisch-religiösen Linien aus.
In diesem Klima gediehen auf sunnitischer wie schiitischer Seite Gruppierungen, die den Kampf gegen die US-Besatzer mit einem Krieg auf sektiererisch-religiöser Basis verbanden. So entstand auf sunnitischer Seite die Gruppe „Al-Qaida im Irak“ (AQI), der Vorläufer des heutigen IS. Bombenattentate gegen schiitische Wallfahrtsorte oder von Schiiten frequentierte Marktplätze wurden ihr Markenzeichen.
Anders als man meinen könnte, ist der IS keine Organisation, die von Klerikern angeführt wird. Tatsächlich hatten viele der führenden Personen vor 2003 keinen besonderen Bezug zur Religion. So sind rund ein Drittel der 25 Stellvertreter des IS-Anführers Abu Bakr al-Baghdadi Personen, die als Offiziere in der irakischen Armee unter Saddam Hussein gedient haben. Saddam hatte vor seinem Sturz durch die US-Armee eine brutale Diktatur errichtet, aber sie war durch und durch säkular.
Als sich AQI 2013 nach Syrien ausdehnte und in „Islamischer Staat in Irak und Syrien“ umbenannte, bekämpfte sie auch dort nicht das Assad-Regime, sondern führte im Rücken der Front in den vom Regime befreiten Gebieten einen Kampf gegen Kurden, gegen Christen und Schiiten. Dabei stoßen sie bis heute auf Widerstand durch revolutionäre Aktivisten. In Städten wie Rakka kam es zu Massendemonstrationen in Solidarität mit bedrohten Christen. Im vergangenen Monat stieß der IS erneut gegen Aleppo vor. Er wurde in der Stadt Marea gestoppt – nicht vom Assad-Regime, sondern von syrisch-arabischen Kämpfern der Opposition.
Der IS kann nur geschlagen werden, wenn er innerhalb der sunnitischen Bevölkerung im Irak und Syrien auf massiven Widerstand stößt. Luftangriffe durch imperialistische Staaten sind diesbezüglich politisch kontraproduktiv. Hingegen hilft der Widerstand der Kurden, die mit der Waffe in der Hand ihre Ortschaften und ihre Familien verteidigen. Denn damit ermutigen sie alle, gegen Unterdrückung kämpfen – ob durch den IS oder die Regime in Syrien und Irak.
Schließlich geht auch die Freiheit der Kurden in Nord-Syrien auf die Revolution von 2011 zurück, die das Regime Assad geschwächt hat. In kurdischen Städten kam es infolge der Volkserhebung gegen Assad nach Jahrzehnten der Unterdrückung zu Massenkundgebungen für Demokratie. Diese Bewegung hat es ermöglicht, dass kurdische Kräfte an der Grenze zur Türkei drei faktisch unabhängige Gebiete schaffen konnten. Seit 2012 ist es immer wieder zum Angriff dschihadistischer Kräfte gegen diese Gebiete gekommen – unterstützt durch die türkische Regierung.
Der Kampf um Kobane ist das jüngste Kapitel in diesem Kampf. Der IS stößt dabei auf den erbitterten Widerstand der im Bündnis mit der PKK stehenden syrisch-kurdischen Volksverteidigungskräfte PYG. Er ist zu einem Fanal für die Unterdrückten der gesamten Region geworden. So kommt es zu Massendemonstrationen der Kurden gegen den türkischen Staat, der alles daran setzt, um Unterstützung für den Widerstand in Kobane zu blockieren. Auch im Iran kam es zu Solidaritätskundgebungen für die Kurden in Kobane.
Die Politik der Linken muss es sein, diese Bewegung mit aller Kraft zu unterstützen. Wenn es dem kurdischen Widerstand gelingt, den IS aus Kobane zurückzudrängen, dann ist das ein Sieg für alle Kurden und Syrer, die gegen ihre Unterdrückung kämpfen. Und ein Schlag für die Regime in Region.
Bundesregierung ist nicht an der Seite der Kurden
Die Bundesregierung hatte Anfang August die Bilder von der dramatischen Flucht der Jesiden vor dem „Islamischen Staat“ im Sindschar-Gebirge genutzt, um Waffenlieferungen an die kurdische Regionalregierung im Nord-Irak zu rechtfertigen. Nun stellt sie die Sorge um die Kurden in Kobane in den Mittelpunkt ihrer Argumente.
Wenn es die Bundesregierung ernst meinen würde mit der Unterstützung der Unterdrückten in der Region, dann würde sie den Jesiden großzügig Asyl gewähren und das Verbot der PKK aufheben. Doch genau das passiert nicht. Worum es der Bundesregierung tatsächlich ging, verdeutlichte Verteidigungsministerin von der Leyen in einem Interview mit der »Zeit«. Sie sagte: »Wichtiger als die Frage, ob und welche Waffe wir am Ende liefern, ist die Bereitschaft, Tabus beiseite zu legen und offen zu diskutieren. An dieser Stelle sind wir gerade.«
Das Tabu, dass von der Leyen meint, heißt: offene Intervention Deutschlands in einen laufenden Krieg mittels Waffenlieferungen. Bislang hat die Bundesregierung Israel gegen die Palästinenser, und in den 90er Jahren die Türkei gegen die Kurden militärisch unterstützt. Doch die Beteiligung im Irak ist viel offener, direkter und geschieht im Kontext eines amerikanischen Luftkrieges. Die Entscheidung, mit Waffen am Irak-Konflikt teilzunehmen, verstrickt die Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Nahostkrieg – mit unabsehbaren Folgen.
Um ihre Beteiligung an der US-geführten Kriegskoalition zu rechtfertigen, will uns die Bundesregierung Glauben machen, im Irak begingen nur der IS Gräueltaten. Sie verschweigt, dass sich das Regime in Bagdad lediglich dank der Unterstützung durch radikal-schiitische Milizen hält, die wie der IS von Rassismus durchdrungen sind – unter umgekehrten Vorzeichen.
Wohin das führt, zeigt die Schlacht um die Stadt Amerli nördlich von Bagdad. Nachdem Anfang September eine Allianz aus schiitischen Milizen und Peschmerga die Belagerung der Stadt mit US-Luftunterstützung beenden konnte, gingen die schiitischen Milizen gegen sunnitische Bauern der Umgebung vor und brannten 50 Dörfer nieder. Laut der irakischen Zeitung »As-Saman« wurden dabei achtzehn Sunniten hingerichtet und enthauptet.
Wie weiter?
Solidarität mit dem kurdischen bewaffneten Widerstand in Kobane ist das Gebot der Stunde. Dazu gehört die Forderung nach der Aufhebung des Verbots der PKK ebenso wie der Widerstand gegen jede Beteiligung der Bundesregierung an dem Bürgerkrieg im Irak. Die US-geführte Kriegskoalition darf nicht weiter unterstützt werden, weder durch Waffenlieferungen, noch durch Entsendung von Bundeswehrsoldaten.
Der IS kann nur von unten, aus der irakischen und syrischen Gesellschaft heraus geschlagen werden. Es gibt in den arabischen Städten des Iraks und Syriens Kerne einer politischen Linken, die den Bezugspunkt für die internationale Linke bilden müssen. Der kurdische Widerstand ist Teil dieses Kampfes gegen die herrschenden Klassen in der Region.
 
 
*Dieser Artikel wurde am 10.10.2014 unter dem Titel „Solidarität mit Kobane – US-Bombardements stoppen“ veröffentlicht. Dieser Titel hat zu Missverständnissen geführt, deshalb habe ich den Titel am 13.10.2014 geändert.