Ägypten: Kein Zurück zum Militärrecht
Präsident Mursi hat der Armee polizeiliche Vollmachten erteilt, um eine Ausgangssperre in drei ägyptischen Städten durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund trifft er sich heute mit Kanzlerin Merkel in Berlin. Dazu habe ich für die Linksfraktion folgende Pressemitteilung herausgegeben.
"Der Ausnahmezustand, den Ägyptens Präsident Mursi über die Städte Suez, Ismailia und Port Said verhängt hat, muss umgehend aufgehoben werden. Es darf kein Zurück zum Militärrecht geben. So stärkt Mursi nur jene Kräfte, die zurück zur Diktatur wollen.Read more
Schluss mit der deutschen Unterstützung für Mubarak. Solidarität mit den Demokratiebewegungen in Ägypten, Tunesien, Jemen und anderen arabischen Ländern.
Ich dokumentiere hier den Beschluss des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE vom 5. Februar 2011
DIE LINKE ist solidarisch mit der Protestbewegung in Ägypten, Tunesien, Jemen und anderen arabischen Ländern. DIE LINKE ruft alle Mitglieder und Sympathisanten auf, sich in Deutschland an Solidaritätsdemonstrationen und -kundgebungen aktiv zu beteiligen, diese zu unterstützen oder mit zu organisieren.
Die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union (EU) haben jahrzehntelang die diktatorischen arabischen Regime militärisch, finanziell und politisch gestützt. Zum Beispiel lieferten deutsche Unternehmen mit Genehmigung der Bundesregierung alleine 2009 Rüstungsgüter im Wert von 77,5 Millionen Euro nach Ägypten: Kleinwaffen (für die Polizei), Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, militärische Landfahrzeuge und Kommunikationsausrüstung. DIE LINKE fordert einen dauerhaften Stopp dieser Waffenexporte.
Wie dringend geboten diese Forderung ist, zeigen Medienberichte, nach denen die ägyptische Polizei deutsche Wasserwerfer genutzt habe, um Demonstranten anzugreifen. Das Regime von Mubarak und bezahlte Schlägertrupps gehen gegen die Demonstranten mit brutaler Gewalt und Repression vor, tausende Menschen werden verletzt, Menschen ermordet. Internet und Mobilfunk werden zensiert oder abgeschaltet, die Arbeit von Journalist/inn/en zum Teil massiv bedroht.Read more
Solidarität mit der ägyptischen Revolution
Solidarität mit der ägyptischen Revolution heute in Berlin
Das ägyptische Regime von Mubarak geht mit Gewalt gegen die Proteste vor. Die Demokratiebewegung braucht unsere Solidarität. Schließt Euch den Protesten in Deutschland an und erhöht den Druck auf die deutsche Regierung, die Unterstützung für die ägyptischen Diktator Mubarak aufzugeben. Hier zwei Termine:
1. Solidaritätsdemonstration und Kundgebung mit Revolution in Ägypten, Tunesien und anderen arabischen Staaten
Frankfurt am Main, Samstag, 5. Februar 2011, 13 Uhr Kaisersack (Hautbahnhof), Kundgebung auf dem Römer. (Unterstützt vom Kreisverband DIE LINKE Frankfurt a.M.)
2. Solidaritätsdemo in Berlin
Freitag, den 4. Februar, Konrad-Adenauer-Platz, 14 Uhr
Samstag, 5. Februar 12 Uhr Ägyptische Botschaft, Stauffenbergerstraße 6, 14 Uhr Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor, Pariser Platz
