Groko nährt Generalverdacht gegen Muslime - Der Islam und der Koalitionsvertrag
Der Islam/Muslime kommen im Koalitionsvertrag fast ausschließlich im Kontext von Extremismusprävention und Sicherheit vor.
Insgesamt sieben Mal werden die Begriffe „Islamismus", „islamistischer Extremismus", „islamistischer Terrorismus", „radikaler Islam" benutzt, dabei fehlt jede Trennschärfe.
Auch die Fortführung der Islamkonferenz wird dieser Logik entsprechend im Kapitel „Prävention" erwähnt.
Angesichts dieser Grundausrichtung wirkt der positive Bezug auf den Dialog mit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und die Ablehnung von „antiislamischen Stimmungen" als Kosmetik. Praktische Konsequenzen in Bezug auf antimuslimischen Rassismus oder Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierungen von muslimischen Religionsgemeinschaften fehlen.
Vier Jahre Große Koalition: Aufrüstung und globale Intervention - Eine Bilanz aus friedenspolitischer Sicht
Artikel erschienen im Friedensjournal 5/2017
Am 24. September wird der nächste Bundestag gewählt. Grund genug, die Verteidigungspolitik der letzten Regierung zu bilanzieren.
Friedenspolitisch sind vier Jahre Große Koalition vier Jahre der Negativrekorde. 2017 wurde der größte Militärhaushalt seit dem 2. Weltkrieg beschlossen. In vier Jahren wurden sieben neue Bundeswehreinsätze außerhalb des Nato-Bündnisgebietes beschlossen, 2015 und 2016 wurden Rekordwerte bei den Rüstungsexporten erzielt.
Interessant: Kaum näherte sich die Regierungszeit der Großen Koalition ihrem Ende, da begann die SPD friedenspolitisch links zu blinken. Im vergangenen März bezeichnete der sozialdemokratische Außenminister Sigmar Gabriel die Anhebung der Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttosozialprodukts, wie es die Nato fordert, als „unrealistisch“. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bekräftigte dies und erklärte im Juni: „Ich unterwerfe mich keiner Aufrüstungsspirale à la Trump.“
Leider hielt die Abrüstungsrhetorik nicht lang vor. Read more
Große Koalition für mehr Kriegsbeteiligung, mehr Rüstungsexporte und mehr Drohnen
Ob Merkel mit FDP oder Merkel mit SPD: In den laufenden Koalitionsverhandlungen zeichnet sich immer mehr ab, dass die Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten zu keinen substanziellen Veränderungen führen wird. Besonders deutlich zeigt sich das an der Harmonie in der Arbeitsgruppe „Auswärtiges, Verteidigung und Entwicklungspolitik“, die von Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Lother de Maizière (CDU) geführt wird. Die Zwischenergebnisse dieser Runde habe ich am 9. November in einer Pressmitteilung kommentiert, die ihr hier nachlesen könnt.