Bundesregierung arbeitet klammheimlich an der Beschaffung von Kampfdrohnen
„Der Spiegel“ berichtet in seiner heute erschienenen Druckausgabe, dass das Verteidigungsministerium bereits im Januar den Auftrag ans Wehrbeschaffungsamt erteilt hat, mit der Musterprüfung für die US-Drohne „Reaper“ zu beginnen. Dazu habe ich heute folgende Pressemitteilung herausgegeben:
„Wenn diese Meldung zutrifft, dann hat Verteidigungsministerin von der Leyen gelogen, als sie mehr Transparenz bei Rüstungsprojekten angekündigt hat. Der Auftrag für eine Musterprüfung ist nichts anderes als eine klammheimliche Vorfestlegung zur Beschaffung von Kampfdrohnen. Offenbar arbeitet das Verteidigungsministerium daran, am Parlament vorbei Fakten zu schaffen. DIE LINKE fordert Auskunft von der Ministerin, ob das Verteidigungsministerium tatsächlich noch in diesem Jahr über die Anschaffung von Kampfdrohnen entscheiden will.
Der Drohnenkrieg der US-Armee in Afghanistan, Jemen und anderen Staaten ist kriminell. Deutschland muss aus dem Rüstungswettlauf hin zu immer perfideren Waffensystemen aussteigen. Wir fordern die Bundesregierung auf, alle Vorarbeiten zur Beschaffung von Kampfdrohnen unverzüglich einzustellen.
Die SPD hat sich während der Koalitionsverhandlungen klipp und klar gegen die Beschaffung von Kampfdrohnen aus israelischer oder amerikanischer Produktion ausgesprochen. Sie wird an diesen Worten gemessen werden.“
Große Koalition für mehr Kriegsbeteiligung, mehr Rüstungsexporte und mehr Drohnen
Ob Merkel mit FDP oder Merkel mit SPD: In den laufenden Koalitionsverhandlungen zeichnet sich immer mehr ab, dass die Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten zu keinen substanziellen Veränderungen führen wird. Besonders deutlich zeigt sich das an der Harmonie in der Arbeitsgruppe „Auswärtiges, Verteidigung und Entwicklungspolitik“, die von Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Lother de Maizière (CDU) geführt wird. Die Zwischenergebnisse dieser Runde habe ich am 9. November in einer Pressmitteilung kommentiert, die ihr hier nachlesen könnt.