Personalvertretung in der Bundeswehr: Weiterhin unter „Vorbehalt der Auftragserfüllung“
Am 9. Juni 2016 wurde abschließend über ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzesentwurf „zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften“ beraten. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Für DIE LINKE habe ich erklärt, dass wir einzelne Fortschritte begrüßen. Von tatsächlicher „Mitbestimmung“ kann aber weiterhin nicht die Rede sein.
"Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
die Änderungen der soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlichen Regelungen unterstützen wir im Grundsatz, denn als LINKE ist uns auch die Interessenvertretung der Soldatinnen und Soldaten als Beschäftigte ein wichtiges Anliegen.Read more
Rede im Bundestag zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften.
Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
die Änderungen der soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlichen Regelungen unterstützen wir im Grundsatz, denn als LINKE ist uns auch die Interessenvertretung der Soldatinnen und Soldaten als Beschäftigte ein wichtiges Anliegen.
Die LINKE sieht viele der neuen Regelungen positiv, so die gesetzliche Verankerung der Vertrauenspersonenausschüsse für die einzelnen militärischen Organisationsbereiche und der von Vertrauenspersonen anberaumten Versammlungen. Auch die Ausweiterung der Mitbestimmungsrechte der Vertrauenspersonen bei der Gestaltung des Dienstbetriebs in §25 ist zu begrüßen, wie auch die bessere materielle Absicherung der Tätigkeit von Vertrauenspersonen.Read more