Mali darf kein zweites Afghanistan werden
Die Dynamik der bewaffneten Konflikte in Mali erinnert fatal an den Beginn des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch. Er heizt eine Eskalationsspirale an, deren Ende nicht in Sicht ist. Doch die Bundesregierung hat daraus nichts gelernt und will den Mali-Einsatz erneut verlängern. Die Soldaten müssen raus aus Mali – damit das Land kein zweites Afghanistan wird.
EU treibt Militarisierung der Sahelzone voran
Erneut will die Bundesregierung den Einsatz deutscher Militärausbilder in Mali verlängern. Und erneut dehnt sie dabei das Operationsgebiet aus. Nun soll die Bundeswehr auch in den Hauptstädten der Nachbarländer deren Armee ausbilden. Dafür werden Hunderte Millionen an EU-Geldern bereit gestellt. DIE LINKE fordert den umgehenden Abzug aller deutschen Soldaten aus Mali und der gesamten Sahelzone.
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Bundesregierung unterstützt sudanischen Despoten gegen Flüchtlinge
Bundesregierung und EU kooperieren mittlerweile mit dem sudanesischen Regime unter Präsident Bashir. Der Despot erhält Millionen, um mit seinen Milizen Flüchtlinge an den Grenzen zu bekämpfen. Vor diesem Hintergrund soll der Einsatz deutscher Soldaten und Polizisten im Sudan und dessen Bürgerkriegsprovinz Darfur verlängert werden. DIE LINKE lehnt diesen Einsatz ab.
Bartels gibt den Aufrüstungsbeauftragten
Pressemitteilung von Christine Buchholz, „Der Wehrbeauftragte gibt den Aufrüstungsbeauftragten: Öffentlichkeitswirksam beklagt Hans-Peter Bartels die vermeintliche Unterfinanzierung der Bundeswehr – um damit Akzeptanz für die geplante Aufstockung des Wehretats zu schaffen. Dabei räumt er in seinem Bericht selbst ein: ‚An finanziellen Mitteln fehlte es 2017 nicht‘.
Münchner Sicherheitskonferenz ist Schaulaufen der Kriegstreiber
Rede auf der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz in München am 17.02.2018
Grenzen für Flüchtlinge öffnen und für Waffen schließen
Es ist absolut inakzeptabel, dass Kerem Schamberger und weitere verhaftet wurden. Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung des kurdischen Widerstands.
Es ist ein besonderer Skandal, weil die Kriegstreiber hier bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind. Es ist legitim die Symbole und die Fahnen des kurdischen Widerstandes zu tragen.
An diesem Wochenende treffen sich hier in München die Mächtigen der Welt zu ihrer sogenannten „Sicherheitskonferenz“. Vertreten sind nicht weniger als 20 Staats- und Regierungschefs, etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister.
In München reden sie über Sicherheit und Stabilität. Sie versprechen, die Welt friedlicher zu machen. Doch wenn wir nach Afrin blicken; wenn wir nach Idlib oder Ghouta blicken; oder nach Afghanistan, in den Jemen: Dann sehen wir, was sie wirklich meinen, wenn sie von Sicherheit und Stabilität sprechen.Read more
Bundeswehreinsatz im Sudan beenden
Die Bundesregierung begründet die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in der sudanesischen Provinz Darfur mit dem Leid der Bevölkerung. Gleichzeitig kooperiert sie mit dem Regime von Präsident Al-Bashir und gibt ihm Millionen Euro für die Flüchtlingsabwehr. Dieser Skandal muss beendet werden. Rede im deutschen Bundestag zum Antrag der geschäftsführenden Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Darfur (Sudan)
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Nato-Planungen bedeuten Beteiligung an Kampfhandlungen in Afghanistan
„Die NATO-Planungen laufen darauf hinaus, die Bündnispartner Washingtons, also auch die Bundesrepublik, in die Kampfhandlungen in Afghanistan miteinzubeziehen,“ habe ich für die Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Meldung über die Annahme eines als geheim eingestuften Berichtes durch die Vertreter des nordatlantischen Militärbündnisses kommentiert:
Sollte die Bundeswehr Aufklärungsbilder oder Zieldaten für Angriffe auf Talibanstellungen liefern, dann wäre sie an der Durchführung militärischer Operationen beteiligt. Dies würde einen Schritt zurück in Richtung Kampfeinsatz bedeuten und ist durch das laufende Mandat nicht gedeckt.
Auch der offenbar geplante Einsatz von militärischen Ausbildern in umkämpften Gebieten würde die Bundeswehr dichter an den Krieg heranführen und das Risiko erhöhen, dass sie in Gefechte hineingezogen werden.
Deutschland muss raus aus dem Afghanistankrieg. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, umgehend den längst versprochenen vollständigen Abzug aus Afghanistan einzuleiten.“
Bundesregierung hat keinen Plan B für Afghanistan
Vor dem Hintergrund der Beratungen der NATO-Verteidigungsminister vom 26. und 27. Februar über die Option eines Totalabzugs aus Afghanistan habe ich folgende Pressemitteilung verbreitet:
„Es ist unverantwortlich, dass sich die Bundesregierung den Plänen über den längst überfälligen Abzug aller Bundeswehrtruppen aus Afghanistan verweigert. Sie ignoriert schlichtweg, dass ihr diese Option in wenigen Monaten aufgezwungen werden könnte. Präsident Obama erwägt öffentlich eine ‚Null-Option‘. Dies würde auch den Planungen der Bundesregierung für eine Stationierung deutsche Truppen über 2014 hinaus den Boden entziehen. Doch die Bundesregierung tut so, als ginge sie das nichts an. ‚Es gibt keinen Plan B‘ war die lapidare Antwort des Vertreters des Auswärtigen Amtes in der letzten Sitzung des Verteidigungsausschusses.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich die Planungen für einen wirklichen und umfassenden Abzug aufzunehmen.“
Afghanistan: NATO will Besatzung über 2014 hinaus erzwingen
Die Außenminister der 28 NATO-Staaten trafen sich am 3. und 4. Dezember zu ihrer Herbsttagung. Eines der wichtigsten Themen: Afghanistan. Die Weigerung von Präsident Karzai, ein Truppenstationierungsabkommen mit den USA zu unterzeichnen, droht den NATO-Zeitplan über den Haufen zu werfen. Meine Stellungnahme dazu findet ihr hier
4 Jahre Kundus: Die Toten mahnen
Vor vier Jahren, am 4. September 2009, befahl ein Bundeswehroffizier einen Bombenangriff auf zwei Tanklastwagen im Kundus-Fluss in Afghanistan, bei dem über 140 Menschen den Tod fanden, darunter viele Kinder. Es war handelte sich um das schlimmste Kriegsverbrechen in deutscher Verantwortung seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Erinnerung daran muss wachgehalten werden: Aus Mitgefühl für die Hinterbliebenen, aber auch um Lehren zu ziehen. Für die Fraktion DIE LINKE. habe ich folgende Stellungnahme herausgebracht.