Warum hat die SPD nicht die Kampfdrohne Heron TP verhindert?
Meine Kurzintervention in der heutigen Debatte um Abrüstung: Ich frage den SPD-Abgeordneten Karl-Heinz Brunner, dem ich sein Engagement gegen Kampfdrohnen und für die Ächtung von extralegalen Tötungen abnehme, warum die SPD gestern nicht mir Grünen und DIE LINKEgemeinsam die Kampfdrohne Heron TP zu Fall gebracht hat und ob die SPD in der nächsten Legislatur mit uns dafür sorgt, dass es keine Haushaltstitel im Verteidigungshaushalt für die Entwicklung und Beschaffung von Kampfdrohnen gibt. Leider ist die SPD nicht bereit, in der Frage die Koalitionsdisziplin aufzugeben und Aussagen für die Zukunft zu treffen. Wir werden dran bleiben - nein zu Kampfdrohnen!
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Kein Generalverdacht gegen Muslime
Am 17.6. wird ein Ramadan-Friedensmarsch stattfinden. Im Vorfeld gibt es eine Debatte, weil nicht alle muslimischen Verbände den Aufruf unterzeichnen wollen. Hier meine Stellungnahme dazu:
„Muslime in Deutschland wollen nicht mit Terroranschlägen im Namen des Islam identifiziert werden, die ihnen immer pauschal vorgehalten werden. Dieses Anliegen findet meine volle Unterstützung. Deshalb habe ich den Aufruf zur Demonstration unterzeichnet.
Ich kann zugleich nachvollziehen, warum ein Teil der Muslime und muslimischen Verbände einem Aufruf nicht folgen will, wenn sie sich an anderer Stelle bereits klar gegen den Terror im Namen des Islams ausgesprochen haben. Ob DITIB oder andere mit aufrufen oder ein Friedensgebet machen, ist ihre Entscheidung.
Ratschläge aus dem politischen Establishment und Forderungen, sich vom Terror zu distanzieren, halte ich für unangemessen. Beides geht davon aus, es gäbe ein Problem speziell mit dem Islam. Die deutsche Politik sollte lieber Kriege im und Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten beenden und so einen Beitrag dazu leisten, die Ursachen des erstarkenden Terrors zu bekämpfen. Und sie sollte klar und deutlich einem Generalverdacht gegen Muslime entgegentreten.“
Persönliche Erklärung zum Beschluss über die Aufkündigung von Staatsverträgen auf dem Hannoveraner Parteitag
Persönliche Erklärung vom Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand, Sprecherin für Religionspolitik der Linksfraktion im Bundestag. Weil ich aufgrund einer Erkältung keine Stimme habe, lasse ich Kerstin Wolter diese Erklärung verlesen:
Gestern Abend hat der Parteitag zu später Stunde mit knapper Mehrheit einen Antrag zur Kündigung der Staatsverträge mit den Kirchen angenommen, der zwar keine praktischen Konsequenzen hat, in seiner Wirkung aber fatal ist.
Er schlägt den Angehörigen der christlichen Kirchen vor den Kopf, auch denen, die innerhalb der Kirchen um Reformen kämpfen. Und er führt zu Verunsicherung bei Minderheitenreligionen, die um Gleichberechtigung ringen.
Staatsverträge sind eine Konsequenz aus der Trennung von Staat und Kirche. Sie regeln Angelegenheiten dort, wo es praktisch sinnvoll oder politisch gewollt ist. Von daher ist es unsinnig, die Verträge pauschal in Frage zu stellen. Die Forderung ist übrigens auch folgenlos, weil die Verträge nicht einseitig gekündigt werden können.
Auch die Rechte von anderen Religionen und Weltanschauungen können über Staatsverträge gesichert werden. Der Zentralrat der Juden und die jüdischen Gemeinden in den Ländern haben Staatsverträge geschlossen, die ihre Arbeit absichern. Auch der humanistische Verband fordert den Abschluss von Staatsverträgen mit allen relevanten Weltanschauungsgemeinden, ebenso muslimische Verbände.
Ja, wir wollen die die Staatskirchenverträge reformieren, Privilegien der Kirchen abbauen und die Rechte anderer Religionen und Weltanschauungen sichern.
Mit der Forderung nach Kündigung der Staatsverträge kommen wir diesem Ziel keine einzigen Schritt näher.
Das einzige was wir erreichen ist, dass wir uns von vielen entfremden, die gemeinsam mit uns in der Flüchtlingssolidarität, gegen Rechts oder in der Friedensbewegung arbeiten. Diesem Eindruck möchte ich mit meiner Erklärung entgegentreten.
Complete failure by the Bundeswehr and the Military Counterintelligence Office to deal with right-wing extremists willing to use violence
Speech in the German Bundestag as part of a debate tabled by The Left Party parliamentary group on the investigation of potential right-wing extremist structures in the Bundeswehr
17 May 2017
Christine Buchholz (The Left Party):
Madam President!
Ladies and gentlemen!
The Left Party tabled a motion calling for this debate to send a signal, a signal against right-wing extremism and terrorism.
(Applause from the Left Party)
The events that surround this are dramatic. Two Bundeswehr soldiers and a student from Hesse have been arrested. They are being investigated on charges of planning a serious violent crime endangering the state. The authorities are also examining at least four other soldiers.
Here are the facts: Several years ago, Officer Franco A. submitted a dissertation which echoed the Nazi racial ideology. As we know, he was nevertheless able to embark on a career with the Bundeswehr. Together with his accomplices, he was apparently planning an attack, had written a kill list and stashed one thousand pieces of ammunition stolen from Bundeswehr supplies. Bomb-making instructions were later found in his possession.
Franco A. registered as a refugee of the Syrian war, in order to be able to later blame refugees for the attack.
Ladies and gentlemen, that is unbelievable.
(Applause from the Left Party)
We need to make it very clear: we’re dealing with nothing less than the creation of a far-right terrorist cell here.
That is why today, too, we need to show solidarity with all those threatened by racism and right-wing terrorism.
(Applause from the Left Party and from members of Alliance 90/The Greens)Read more
Rechtsradikale Terrorzellen in der Bundeswehr aufklären
Ich bin heute mit der Erwartung in die Sondersitzung des Verteidigungsausschusses gegangen, dass wir neue Informationen zu der rechtsterroristischen Zelle in der Bundeswehr bekommen. Inzwischen ist bekannt, dass es mehrere Verdächtige und ein mitwissendes Umfeld gab, die bereits Munition zur Seite gelegt und eine Liste von Anschlagszielen vorbereitet hatten. Sie wurden von Vorgesetzten zum Teil gedeckt. Der Militärische Abschirmdienst hat Hinweis auf rechtsradikale Gesinnung nicht ernst genommen.
Wieder einmal ist der Staat auf dem rechten Auge blind und eine Anschlagsserie konnte nur durch Zufall im letzten Moment verhindert werden. Statt dieses tiefgehende Problem mit Nazis in der Bundeswehr umfassend aufzuklären, hat die Verteidigungsministerin heute einen ganzen Maßnahmenkatalog vorgestellt. Damit erweckt sie für mich den Eindruck, das Problem nur noch loswerden zu wollen um einen weiteren Imageschaden der Bundeswehr zu verhindern.
Wir werden weiter Druck machen, damit Licht ins Dunkeln kommt und Rechtsradikalismus in und außerhalb der Bundeswehr tatsächlich zu bekämpfen.
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Sondersitzung des Verteidigungsausschusses fällig
„DIE LINKE fordert eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses, um Klarheit über Ausmaß und Konsequenzen im Fall Franco A. zu bekommen“, fordere ich als verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Bezug nehmend auf den neuesten Skandal um rechtsradikale Tendenzen in der Bundeswehr.
„Der Fall Franco A. bestätigt erneut, dass es ein systemisches Problem mit Rechtsradikalismus in der Bundeswehr gibt. Die Zeit der Relativierungen über die Gefahr von Rechts in der Bundeswehr muss vorbei sein. In den vergangenen Jahren hat Ministerin Ursula von der Leyen die Problematik stets heruntergespielt. Wenn sie es nun ernst meint und konsequent gegen rechtsradikale Tendenzen in der Bundeswehr vorgehen will, dann ist das überfällig.
Wenn die SPD es ernst meint mit ihrer Kritik an der zu schleppenden Aufklärung durch die Ministerin, dann sollte sie der Forderung der Linksfraktion nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zustimmen. Wir erwarten, dass die Ministerin den Abgeordneten rasch, umfassend und persönlich Bericht zum Fortgang der Ermittlungen und zu ergreifenden Konsequenzen erstattet.
Auch im vorliegenden Fall darf es nicht mehr darum gehen, die Führungsprobleme innerhalb der Streitkräfte herunterzuspielen. Wer das macht, stärkt diejenigen, die den Korpsgeist in der Bundeswehr pflegen und bereit sind, rechtsradikale Soldaten zu decken.“
Fuelling the contradictions within the AfD
Whilst infighting within the AfD [Alternative for Germany] is becoming increasingly fierce, its poll ratings have fallen over the last few weeks. Yet Christine Buchholz stresses that this is no cause to relax. In an interview with marx21, she explains what the conflict between the Petry and Höcke factions within the party is really about and what strategy is needed to stop these right-wing hatemongersRead more
Rede auf dem Ostermarsch in Frankfurt am Main am 17. April 2017
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich bin beindruckt, wie voll der Platz hier ist, und dass ihr trotz des schlechten Wetters hierhergekommen seid, um zu demonstrieren. Vielen, vielen Dank dafür!
Das ist auch bitter nötig, wenn wir uns die Welt heute angucken. Die Krisen nehmen zu. Die Kriege nehmen zu.
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Istanbul vor dem Referendum - Reisebericht
Gerade bin ich nach zwei intensiven Tagen in der Türkei zurück in Berlin gelandet. Das in zwei Wochen anstehende Verfassungsreferendum ist in der Stadt omnipräsent. An jeder Ecke überdimensionierte Bilder von Erdogan und ein "Evet" ("Ja") aus meterhohen Buchstaben. Überall Plakate, Fahnen, Sticker, Flyer und seltener auch ein "Hayir" ("Nein") dazwischen. Hier ein paar erste Eindrücke:
Foto-Rückblick auf die Legislaturperiode seit September 2013
Es ist viel passiert in den letzten vier Jahren, die ich als Abgeordnete für die LINKE. Hessen im Bundestag verbringen durfte. Von Afghanistan bis Zypern, Antirassismus bis Zwangsausreise - ein unvollständiger Einblick in meine Arbeit der letzten vier Jahre.
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