Grußwort an die Ökumenische Versammlung
Liebe Besucherinnen und Besucher der Ökumenischen Versammlung 2014 in Mainz,
„Die Zukunft, die wir meinen – Leben statt Zerstörung“: Passender könnte das Motto der Ökumenischen Versammlung nicht gewählt sein.
Die Ukraine-Krise führt uns schlagartig vor Augen, wie die seit Jahren sehr abstrakte Gefahr eines Krieges in Europa bedrohlich nah kommt. Die Bundesregierung ist Teil der Eskalation und verlegt im Rahmen der NATO-Operationen Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe an die russische Grenze heran.
Zudem setzt die Bundesregierung offener denn je auf das Militär als ein Mittel der Außenpolitik. Die Worte von Gauck, Steinmeier und von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar diesen Jahres werden von praktischen Taten begleitet:
Aufstockung des Bundeswehreinsatzes in Mali, Entsendung einer Fregatte ins Mittelmeer, Bundeswehrsoldaten nach Mogadischu, Offiziere nach Zentralafrika.
Die Hungerskatastrophen und die Bürgerkriege in mehreren afrikanischen Ländern offenbaren die Barbarei des alten wie des neuen Kolonialismus. Und sie mahnen uns, dass es ohne Gerechtigkeit keinen Frieden geben wird.Read more
Neue religionspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der LINKEN zu Gast in Limburg
Die neue religionspolitische Sprecherin der LINKEN Bundestagsfraktion Christine Buchholz
hat sich mit dem langjährigen ehemaligen Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung beim
Bistum und Initiator der Initiative LINKE Christen in Hessen Benno Pörtner in der Domstadt
zu einem Informations- und Erfahrungsaustausch getroffen.
Einigkeit bestand in der Einschätzung, dass nach der Ablösung von Bischof Tebartz - van
Elst die strukturellen Fragen in den Mittelpunkt gerückt werden müssen.
Dazu gehört, dass eine unabhängige öffentliche Kontrolle der kirchlichen Körper-schaften,
die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, erfolgen muss. Am besten durch gewählte
Vertreter, die gegenüber ihren Wählern rechenschaftspflichtig sind.
Ob dazu eine Änderung der bestehenden Rechtslage notwendig ist, soll geprüft werden.
Für die Zukunft muss sichergestellt werden, dass niemand mehr die Mitglieder seines
eigenen Kontrollgremiums ganz oder teilweise selbst bestimmen kann.
Ebenso stimmten sie überein, dass gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi der Einsatz für
die Gleichberechtigung der Beschäftigten bei den Kirchen verstärkt erfolgen muss. Die
Verweigerung des Streikrechts halten Christine Buchholz und Benno Pörtner weder sachlich
noch rechtlich für gerechtfertigt.
Beide wollen den Informations- und Erfahrungsaustausch fortsetzen, da kirchen-politische
Themen zukünftig an Bedeutung gewinnen werden.
Zudem werden sie sich intensiv mit dem Sozialwort der Kirchen beschäftigen und es kritisch
würdigen.
Kandidatur zum Parteivorstand
Ich kandidiere auf dem Berliner Parteitag vom 9.-11. Mai wieder für den Parteivorstand. Ich will meinen Beitrag dazu leisten, den Parteiaufbau voranzubringen und Kampagnenfähigkeit zu entwickeln. Hier findet Ihr meine Bewerbung.
Liebe Genossinnen und Genossen,
seit Gründung der LINKEN bin ich Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes. Auf dem Göttinger Parteitag haben die Delegierten Spaltungen überwunden. Das hat uns in den letzten zwei Jahren die Chance gegeben, geschlossen und mit klarem Profil in die Wahlkämpfe zu ziehen und außerparlamentarische Bewegungen zu unterstützen. Ich habe versucht, meinen Beitrag zum Parteiaufbau zu leisten.
Parteiaufbau stärken – Kampagnenfähigkeit entwickeln
Unsere dringlichste Aufgabe in den nächsten Jahren ist es, die Partei DIE LINKE vor Ort, in den Kreisverbänden, weiter aufzubauen und Mitglieder zu gewinnen. Bündnisfähigkeit ist eine wichtige Voraussetzung für unseren Erfolg. Ich will daran mitwirken, dass wir als Oppositionskraft unsere Kampagnenfähigkeit stärken, Solidarität leisten und uns mit unseren Positionen in außerparlamentarische Kämpfe einbringen.
Gegen Militarismus und Krieg!
Die deutsche Regierung will die Bundeswehr in immer mehr Auslandseinsätze schicken. Sie hat die Ausdehnung der NATO in Osteuropa vorangetrieben. Es geht um geostrategische, imperiale Interessen – ob in der Ukraine oder in Afrika. Wir sagen Nein zum Krieg und Nein zur NATO. Die Bundeswehr hat im Ausland nichts zu suchen. Ich möchte im Parteivorstand weiter dazu beitragen, unsere Argumente gegen Auslandseinsätze zu schärfen und die Friedensbewegung zu unterstützen.
Aktiv für ein anderes Europa
Merkel und die EU-Regierungschefs setzen in Europa knallharte Sozialkürzungen durch. Dagegen gibt es Widerstand. Für DIE LINKE wirke ich aktiv im Bündnis „Blockupy-Frankfurt“ mit, das zu den europaweiten Aktionstagen „Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten“ vom 15.-25. Mai mobilisiert.
Nutzen wir die nächsten zwei Jahre, DIE LINKE zu stärken!
Tebartz-van Elsts Rücktritt war überfällig
"Dieser Schritt war überfällig. Tebartz-van Elst wusste von der Kostenexplosion beim Ausbau seines Bischofssitzes und hat falsch ausgesagt", erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Rücktritts des Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst. Buchholz weiter:
"Ich kann die Erleichterung bei den Menschen im Bistum gut nachvollziehen. Angesichts der Tatsache, dass die katholische wie die evangelische Kirche immer noch Staatsleistungen erhalten, wirft der Fall Tebartz-van Elst die Frage nach Transparenz und Kontrollrechten für Finanzentscheidungen auf."
Zypern: Solidarität mit dem Widerstand gegen die Troika
"Das ist unser Europa, ein Europa von unten", kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, die für morgen angekündigten Proteste auf Zypern gegen die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalen Währungsfonds:
Morgen rufen die größten Gewerkschaften Zyperns zu einer Massendemonstration gegen das Spardiktat der Troika auf. Auch Bauernverbände, Rentnervereinigungen, Studierende und Schüler unterstützen den Protest, der sich gegen die drohende Privatisierung von Staatsunternehmen, Stellenabbau und drastische Sozialkürzungen richtet. Massenprotest und Massenstreiks sind die richtige Antwort auf diese Angriffe.
Die EU fordert als Gegenleistung für einen Kredit von ESM und IWF die Streichung von 8 Prozent aller Stellen im öffentlichen Dienst Zyperns, Sonderabgaben auf Löhne und Renten sowie die Anhebung der Verbrauchssteuern. Staatliche Häfen, Fernsehsender, Elektrizitätswerke und Immobilien sollen verkauft werden. Das ist der Forderungskatalog des freien Marktes.
Die Kredite aus dem ESM retten nicht Zypern oder andere südeuropäische Länder, sondern die europäischen Banken. Die europäischen Regierungen, unter ihnen federführend die Regierung Merkel, begnügt sich nicht mit den Zinsen, die den Zyprioten abgepresst werden. Sie knüpfen Bedingungen an die Kredite, um Staatsunternehmen in Zypern dem internationalen Kapital auf dem silbernen Teller zu servieren. Sie sind ein Hebel, um eine massive Umverteilung von unten nach oben zu erzwingen.
Dagegen wehrt sich morgen die Mehrheit der Bevölkerung auf Zypern. Ihr Widerstand zeigt den Weg. Wir brauchen keine EU der Spardiktate. Wir brauchen eine EU der Solidarität von unten. DIE LINKE in Deutschland steht an der Seite der zypriotischen Bevölkerung und ihren berechtigten Forderungen.
Erklärung auf griechisch
Afghanistan und die Arroganz des Westens
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Am 11. Dezember hat das Bonner Landgericht die Schadenersatz-Klagen von Hinterbliebenen der Opfer des Kundus-Bombardements in Afghanistan abgewiesen. Bei dem von Oberst Georg Klein im September 2009 befohlenen Luftangriff auf zwei Tankwagen, die entführt und im Kundus-Fluss steckengeblieben waren, kamen mehr als hundert Menschen ums Leben, darunter viele Kinder. Zahlreiche Einwohner benachbarter Dörfer wollten damals Treibstoff vom Tankwagen abzapfen. Sie wurden Opfer eines Kriegsverbrechens.
Das Bonner Landgericht urteilte nun, dass dem damaligen Bundeswehr-Kommandeur Oberst Georg Klein kein schuldhafter Verstoß gegen Amtsverpflichtungen nachweisbar sei. Erst daraus hätte sich eine Staatshaftung der Bundesrepublik ergeben können. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer und ein Freibrief für weitere Kriegsverbrechen.Read more
Starke Stimmung gegen Kooperation mit Bundeswehr
Eine Nachlese zum „Friedens- und sicherheitspolitischen Workshop“ des DGB
Am 30. Oktober fand in der „Kalkscheune“ in Berlin ein „Friedens- und sicherheitspolitischer Workshop des DGB“ statt, der bereits im Vorfeld für reichlich Wirbel gesorgt hatte. Das Programm wurde aufgrund seines inhaltlichen Zuschnitts, der Auswahl der Beiträge und der knapp bemessenen Zeit für Diskussionsbeiträge aus dem Publikum von vielen als ein Versuch gewertet, eine positive Haltung gegenüber internationalen Einsätzen der Bundeswehr in die Gewerkschaften hineinzutragen.
So wurde das erste Schwerpunktpanel von Auslandseinsatzbefürworter Winfried Nachtwei (Die Grünen) mit einer „Bilanz ausgewählter Einsätze mit Bundeswehrbeteiligung“ eingeleitet und von Almut Wieland-Karimi vom „Zentrum für internationale Friedenseinsätze“ (ZIF) unter dem Titel „Vorbereitung auf internationale Einsätze“ abgerundet. Das zweite Panel stellte die Frage nach den „Perspektiven internationalen Konfliktmanagements“. Reiner Braun als Vertreter der Friedensbewegung und engagierten Vertretern der Gewerkschaften wie die Vorsitzende der GEW, Marlis Tepe, sollte es dann überlassen bleiben, zum Abend hin die „Schlussfolgerungen für Gewerkschaften“ aus dem zuvor Entwickelten zu ziehen.
Den Hintergrund für die Veranstaltung bildete ein Treffen des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer mit Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière im Februar diesen Jahres, infolge dessen davon die Rede war, man wolle eine nicht näher definierte „Kooperation“ zwischen DGB und Verteidigungsministerium auf den Weg bringen. Bei der Gelegenheit hatte de Maizière erklärt, die Bundeswehr sei Teil der „Friedensbewegung“.
So konnte es nicht verwundern, dass der Workshop reichlich Protest aus Gewerkschaften und Friedensbewegung provozierte. Bereits vor dem Eingang empfingen Aktivistinnen und Aktivisten die Gäste mit Transparenten, die die eindeutige Verortung der Gewerkschaften auf Seiten der Friedensbewegung forderten.Read more
Blockupy kommt wieder - Internationaler Protest im Jahr der Europawahl
Vom 22. bis 24. November fand in Frankfurt am Main die Europäische Blockupy Aktionskonferenz statt. Knapp 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter 80 aus vielen Ländern Europas reflektierten die Erfahrungen der Blockaden und Demonstrationen im Frankfurter Bankenviertel aus den letzten beiden Jahren und erörterten die Perspektiven möglicher Proteste für 2014. Sie diskutierten in zahlreichen Workshops unter anderem über die Rolle Deutschlands in der Krise, den Charakter der Europäischen Union, über nationale und transnationale Arbeitskämpfe, sozialökologische und antirassistische Initiativen. Alle Beteiligten waren motiviert, den Blockupy Prozess weiterzuführen und im nächsten Jahr noch größere und ausstrahlungskräftigere Proteste gegen die Politik der Troika (IWF, EZB, EU-Kommission) und für ein anderes, solidarisches Europa zu organisieren.Read more
Blockupy 2014 - den Widerstand verbreitern
Wie können wir produktive und machtvolle Verbindungen zwischen unseren Kämpfen herstellen? Wie können wir gemeinsam für eine Veränderung der Kräfteverhältnisse sorgen?
In welchem Verhältnis denken wir ungehorsame Aktionsformen (Massenblockaden, soziale und Generalstreiks, Platzbesetzungen und vieles mehr), Bündnisaufbau und gemeinsamen Aufbruch?
Wie können wir den Widerstand im Süden und Norden zusammenbringen?
Welche Rolle hat Blockupy 2014 im Kontext der europäischen Krise und der Krisenproteste?
Diese vier Fragen habe ich gemeinsam mit Heinz Bierbaum, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN und aktiv bei Blockupy, in Vorbereitung auf die Frankfurter Aktionskonferenz vom 22. bis 24. November 2013 beantwortet. Die Antworten sind auf www.die-linke.de zu finden
Große Koalition für mehr Kriegsbeteiligung, mehr Rüstungsexporte und mehr Drohnen
Ob Merkel mit FDP oder Merkel mit SPD: In den laufenden Koalitionsverhandlungen zeichnet sich immer mehr ab, dass die Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten zu keinen substanziellen Veränderungen führen wird. Besonders deutlich zeigt sich das an der Harmonie in der Arbeitsgruppe „Auswärtiges, Verteidigung und Entwicklungspolitik“, die von Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Lother de Maizière (CDU) geführt wird. Die Zwischenergebnisse dieser Runde habe ich am 9. November in einer Pressmitteilung kommentiert, die ihr hier nachlesen könnt.