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Am Internationalen Tag der Menschenrechte beginnt der Kriegseinsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien

10. Dezember 2015  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

Am morgigen 10. Dezember startet der erste Tornado der Bundeswehr in den Krieg nach Syrien. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes:

Am Internationalen Tag der Menschenrechte beginnt der Kriegseinsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien.

Dass die Bundesregierung ausgerechnet den Internationalen Tag der Menschenrechte für den Beginn einer völkerrechtswidrigen Militärintervention ausgewählt hat, ist blamabel und zynisch. Die Bundesregierung hat in Rekordtempo den Beschluss durch den Bundestag gepeitscht und stürzt die Bundeswehr kopflos und blindlings in einen Kriegseinsatz. Noch bevor die deutsche Bevölkerung das Ausmaß dieses Krieges und dessen Auswirkungen auf ihren Alltag begreifen, sollen Tatsachen geschaffen werden. Ganzen Beitrag lesen »