Schlagwort: Naher Osten

Der arabische Frühling bietet Chancen für den Frieden im Nahen Osten

10. Juni 2011  Nein zum Krieg, Reden

Meine Rede im Bundestag am 9. Juni zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ‘United Nations Interim Force in Lebanon’ (UNIFIL) hier zum Nachlesen und Ansehen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stimme Herrn Stinner zu: Der arabische Frühling bietet Chancen für den Frieden im Nahen Osten. Allerdings glaube ich im Unterschied zur SPD, dass wir das nicht unterstützen, indem wir noch mehr Soldaten in die Region schicken, sondern dass wir das unterstützen, indem wir gar keine schicken.

Ich möchte hier die wichtigsten Argumente dafür anführen.

Als Allererstes: Das Mandat ist nicht neutral. Mit dem Mandat wird zwar versucht, die Waffenlieferungen in den Libanon zu unterbinden, aber gleichzeitig werden die ungehemmten Waffenlieferungen an Israel ignoriert.

Der Bundestag hat in den nächsten Wochen die Gelegenheit, diese Einseitigkeit zu beenden, indem er den Anträgen der Linken gegen alle Waffenlieferungen in den Nahen Osten zustimmt.

Auch wenn ich nach der heutigen Debatte pessimistisch bin, was die Position der anderen Parteien angeht, denken wir, dass das der richtige Weg ist. Wenn Sie dem nicht zustimmen, ist unsere Position wieder einmal bestätigt, dass Ihr Gerede davon, Frieden zu schaffen, nichts anderes als geheuchelt ist. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE verurteilt den Brandanschlag auf die Synagoge in Worms

Zum Brandanschlag auf die Wormser Synagoge erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Parteivorstandes:

DIE LINKE verurteilt den Anschlag auf die jüdische Synagoge. Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland ohne Angst leben und  ihre Religion ausüben können. Dies ist leider immer noch nicht selbstverständlich.

Es ist unverantwortlich, den politischen Konflikt im Nahen Osten zu einem religiösen Konflikt zu machen, wie der mutmaßliche Bekennerbrief suggeriert.