Schlagwort: Luftangriff

Deutsche Soldaten haben in Nordafrika nichts zu suchen

„Deutsche Soldaten haben in Nordafrika nichts zu suchen“, kommentiere ich für die Fraktion DIE LINKE, aktuelle Meldungen, wonach Vertreter der Bundesregierung diese Woche in Tunis einen neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr sondieren wollen:

„Es geht bei einem möglichen Einsatz in Tunesien um die Verstrickung der Bundeswehr in den Libyenkonflikt. Ministerin von der Leyen hatte bereits eine militärische Ausbildungsmission für Libyen ins Gespräch gebracht, ohne dass bis heute klar wäre, wessen Soldaten überhaupt ausgebildet werden sollen. Offenbar ist ihr Interventionsdrang nach Nordafrika so stark, dass sie nun zur Schaffung der notwendigen militärischen Voraussetzungen nicht einmal die Bildung einer libyschen Einheitsregierung abwarten mag.

Der neue Vorstoß der Bundesregierung ist auch im Zusammenhang mit dem US-amerikanischen Luftangriff gegen Libyen in der vergangenen Woche zu sehen, der mindestens 49 Menschenleben gefordert hat, darunter offenbar auch das Leben zweier serbischer Geiseln. Selbst die von Berlin anerkannte Regierung in Tobruk hat den Angriff verurteilt. Das Schweigen der Bundesregierung und der neue Vorstoß für eine Ausbildungsmission können nur als Unterstützung für diese selbstherrliche und rücksichtslose Bombenpolitik der USA verstanden werden.“

Die Bombardierung von Kundus war kein Betriebsunfall

03. September 2010  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

Zum ersten Jahrestag der Bombardierung von Kundus auf Befehl der Bundeswehr, bei der mindestens 142 Menschen starben, erklärt Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Auch ein Jahr danach gesteht die Bundesregierung ihre Schuld gegenüber den Familien der Getöteten nicht ein. Die geleisteten Zahlungen von 5000 US $ an die Familien sind unwürdig. In vergleichbaren Fällen wurden in Afghanistan 33.000 US$ gezeigt. Die Verletzten bekommen keine kostenlose ärztliche Behandlung. Die Bundesregierung und alle Fraktionen im Bundestag außer der Linksfraktion lehnten eine Gedenkstunde für die Opfer der Bombardierung ab.

Die Bombardierung von Kundus war kein Betriebsunfall. Tagtäglich tötet die NATO Zivilisten, wie am gestrigen Donnerstag zehn Menschen in der Region Tachar. Das Töten von Zivilisten liegen in der Logik eines Krieges, in dem die NATO-Soldaten Angst vor und Misstrauen gegenüber der Zivilbevölkerung haben und die Afghanen zunehmend verbittert sind.

Statt den Bundeswehreinsatz in zu beenden, hat die Bundesregierung nach der Bombardierung in Kundus die Zahl der deutschen Soldaten erneut erhöht und mehr Kriegsgerät nach Afghanistan gebracht. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich Luftangriffe wie der von Kundus wiederholen. Nur ein sofortiger Abzug der Bundeswehr kann die Voraussetzung für Frieden schaffen.