Nicht eine Kriegserklärung, sondern der Abzug aus Afghanistan ist die Lösung
Auf die Forderung des Bundeswehrverbandschefs Ulrich Kirsch, Afghanistan zu einem bewaffneten Konflikt zu erklären, antwortet Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:
Die geforderte Kriegserklärung und Erlaubnis "präventiv zu wirken" würde bedeuten, weiter zu bombardieren und Menschen außergerichtlich zu exekutieren.
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Afghanistan: Kriegsbeteiligung objektiv nicht angemessen
Nach der Entscheidung des Bundestages, das ISAF-Mandat um weitere 12 Monate zu verlängern, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes DIE LINKE:
Mit ihrer Entscheidung zur Weiterführung der deutschen Kriegsbeteiligung in Afghanistan hat sich die Regierungsmehrheit im Bundestag erneut in einer zentralen Frage gegen die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung gestellt.
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DIE LINKE unterstützt Mahnwache der Friedensbewegung gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan
„Merkel und zu Guttenberg führen Krieg über die Köpfe der Menschen hinweg, sowohl in Afghanistan als auch in Deutschland“, so Christine Buchholz zur Abstimmungskampagne der Friedensbewegung "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan“. Die friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"65 Prozent der Bevölkerung in Deutschland lehnt den Krieg in Afghanistan ab. Das belegt eine Umfrage von Emnid vom 27.11.2009. Bei den Aktionen der Friedensbewegung nahmen über 16.000 Menschen in mehr als 66 Städten an den Aktionen teil. Mehr als 94 Prozent, über 15.000, stimmten gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes.
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Warum es sich lohnt, DIE LINKE zu wählen
Sie sind dafür, dass große Vermögen, große Erbschaften und Umsätze an den Börsen besteuert und mit diesem Geld in die Zukunft des Landes investiert wird. Sie sind für Arbeit, von der man leben kann, für eine Abschaffung von Hartz IV und eine Anhebung der Regelsätze auf 500 Euro. Für ein Ende der Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für kostenfreie Bildung. Für einen echten Atomausstieg ... und immer noch nicht sicher, ob sie ihre Stimme der LINKEN geben sollen? Hier fünf Argumente, warum es sich lohnt, DIE LINKE zu wählen:
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Friedensbewegung ruft zu Aktionen auf
Anlässlich der Eskalation der Gewalt in Afghanistan ruft die Friedensbewegung zu Aktionen am kommenden Mittwoch, den 9. September, auf. Der Bitte, den folgenden Aufruf zu verbreiten, komme ich gerne nach:
"Wer immer noch behauptet, dass es sich beim Bundeswehreinsatz in Afghanistan um einen 'Stabilisierungseinsatz' handelt, wer immer noch leugnet, dass sich Deutschland in Afghanistan in einem Krieg befindet, lügt sich in die eigene Tasche und belügt die Bevölkerung.
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DIE LINKE hat Grüne als Friedenspartei abgelöst
Bei einer Pressekonferenz in Frankfurt am Main stellten die hessischen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der LINKEN für den Bundestag sich und ihre politischen Schwerpunkte vor.
Sabine Leidig, ehemalige Bundesgeschäftsführerin der globalisierungskritischen Netzwerks Attac, kündigte an, sich im Wahlkampf auf das Thema Sozial- und Wirtschaftspolitik zu konzentrieren: „Alle anderen Parteien schweigen sich beharrlich darüber aus, wie sie die Folgen der Wirtschaftskrise bezahlen wollen. DIE LINKE beantwortet diese Frage klar und eindeutig: Diejenigen, die die Krise verursacht haben, müssen nun auch dafür aufkommen. Auf keinen Fall dürfen die Kosten der Krise mit einer ‚Agenda 2020’ auf Arme und Durchschnittsverdiener abgewälzt werden. DIE LINKE ist die einzige Partei, die für die notwenige Umverteilung von oben nach unten eintritt. Das ist einer der Gründe warum ich heute in DIE LINKE eingetreten bin.“
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Abzug oder Exit?
Ein Anschlag auf eine von Präsident Hamid Karsai angeordnete Militärparade in Kabul am 27. April d.J. illustriert auf besonders drastische Weise die prekäre Lage seiner Regierung, seiner Armee und der zu seiner Unterstützung im Land stationierten Besatzungstruppen. Der Staatsakt fand am 8. Saur, dem Jahrestag des Siegs der Mudschaheddin 1992 statt. Dieser Jahrestag des siegreichen Dschihad und des Falls der Regierung Nadschibullah fiel zeitlich mit dem 30. Jahrestag eines anderen Ereignisses von Bedeutung für ganz Afghanistan zusammen, der Saur-Revolution von 1978. Sie brachte die Demokratische Volkspartei Afghanistans (DVPA) an die Macht, deren Versuch, das Land zu modernisieren und zu säkularisieren, letztlich am Widerstand eines Bündnisses aus CIA und Mudschaheddin sowie an der fehlenden Unterstützung unter der Landbevölkerung scheiterte. Auch die zur Hilfe gerufene sowjetische Intervention konnte die Islamisierung und Kolonialisierung des Landes, zunächst durch die Mudschaheddin, später, als die Sowjets Afghanistan schon längst verlassen hatten, durch die Taliban nicht verhindern.Read more
Wer hat Angst vor der Friedensbewegung?
Vor wenigen Tagen drohte die Bundespolizei, den Sonderzug der Friedensbewegung aus Nordrhein-Westfalen (NRW) nach Kehl zu den Anti-NATO-Protesten Anfang April zu stoppen. "Wenn es die Sicherheitslage erfordert", hieß es, müsse die "Friedenslok" gut zwanzig Kilometer vor dem Zielort, dem Bahnhof in Kehl, angehalten werden. Dem war die Ankündigung der französischen Behörden vorausgegangen, die internationale Protestdemonstration gegen den NATO-Gipfel nicht in der Innenstadt von Strasbourg zuzulassen.Read more