Schlagwort: EU-Gipfel

Feuert die Troika, nicht die Menschen!

14. März 2013  In Bewegung, Reden

130314_Brüssel.01.HPgroßHier dokumentiere ich meine Rede anlässlich des europäischen Aktionstages gegen die europäische Sparpolitik in Brüssel.

Zehn Jahre nach dem härtesten Angriff auf den Sozialstaat in Deutschland demonstrieren wir heute in Brüssel gegen den EU-Gipfel. Wir fordern eine Ende des Kürzungsdiktats, eine wirkliche Perspektive für junge Menschen in Europa und dass die Reichen für ihre Krise bezahlen.

Vor zehn Jahren starteten Sozialdemokraten und Grüne den Angriff auf Arbeiter und Arbeitslose in Deutschland, um die Löhne zu drücken und die deutschen Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen. Sie lockerten den Kündigungsschutz, erlaubten die Leiharbeit und schafften nicht-sozialversichungspflichtige 400 Euro Minijobs. Sie kürzten massiv die Arbeitslosenunterstützung und Renten. Sie haben die Zuzahlungen im Gesundheitsbereich für die Patienten erhöht, aber die Steuern für die Reichen und Unternehmer gesenkt.

Alle Regierungen danach verfolgten die gleiche Linie. Wir sind heute konfrontiert mit mehr Armut, mehr prekären Jobs und Millionen von Niedriglohnjobs. Gleichzeitig werden die Reichen immer reicher. Das ist die Wirklichkeit hinter dem deutschen „Boom“. Wir kämpfen immer noch für einen Mindestlohn. Ganzen Beitrag lesen »

Protest gegen EU-Spardiktat ist mehr als berechtigt

13. März 2013  In Bewegung, Presseerklärungen

Zu den Protesten gegen den morgigen EU-Gipfel in Brüssel habe ich in einer Pressemitteilung erklärt:

Es ist ein Skandal, dass die für morgen geplante Demonstration gegen das EU-Spardiktats des Bündnisses “Für einen europäischen Frühling” in Brüssel verboten wurde.

Es verwundert nicht, dass die EU-Staatschefs demokratischen Protest fürchten. Sie planen nach dem Fiskalpakt mit dem sogenannten “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit” einen weiteren Angriff auf soziale Errungenschaften und Arbeitnehmerrechte in ganz Europa. Wortführerin des Sparkurses ist leider die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie treibt den Wettbewerbspakt voran, der ein europaweites Lohndumping vorsieht, um die Profite der europäischen Konzerne zu erhöhen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Europas sollen für die Krise zahlen, die nicht sie verursacht haben, sondern die Banken und Konzerne. Der Widerstand dagegen hat unsere volle Unterstützung! Ganzen Beitrag lesen »