Schlagwort: EU-Außenministertreffen

EU stützt Militäreinsatz, der bereits Teil des Konfliktes ist

Zur Entscheidung der EU-Außenminister, bewaffnete Truppen nach Zentralafrika zu entsenden, habe ich heute folgende Pressemitteilung herausgegeben:

“Der geplante europäische Militäreinsatz soll französische und afrikanische Truppen unterstützen, die nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems in der Zentralafrikanischen Republik sind. Bei dem internationalen Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik handelt es sich nicht um eine in aller Eile zusammengestellte Notoperation. Die EU soll eine französische und afrikanische Militärmission stützen, die bereits Teil des Konfliktes ist.
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SPD treibt Auslandseinsätze voran

Am 19.01.2014 habe ich Frank- Walter Steinmeiers Werben für ein stärkeres militärisches Engagement in Afrika in einer Presseerklärung der LINKEN kritisiert:

Die SPD ist treibende Kraft hinter der Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Afrika. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte im Vorfeld des EU-Außenministertreffens am 20. Januar 2014 für ein verstärktes militärisches Engagement in Afrika geworben. Sein zentrales Argument: Man dürfe Frankreich nicht alleine lassen. Steinmeier verdreht die Tatsachen, wenn er behauptet, Paris hätte Schlimmeres verhindert in der Zentralafrikanischen Republik. Die französische Intervention, die Ende letzten Jahres begann, hat die Eskalation der Gewalt befeuert und christliche Milizen zu Vergeltungsaktionen ermutig. Ganzen Beitrag lesen »