Aufstockung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ist kein Beitrag gegen den Terror

„Die Aufstockung des Bundeswehreinsatzes ist kein Beitrag gegen den Terror“, erkläre ich für die Fraktion DIE LINKE anlässlich der Beratungen des Bundeskabinetts zur Verlängerung und Aufstockung Afghanistan-Mandats.

„Die Entsendung zusätzlicher deutscher Soldaten wäre das völlig falsche Signal. Es entsteht der Eindruck, als würde der überfällige – und auch schon angekündigte – Abzug der Bundeswehr auf unbestimmte Zeit verschoben.Fast fünfzehn Jahre kämpfen ausländische Truppen in Afghanistan, doch die Taliban sind stärker denn je. Die ausländische Militärpräsenz ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Denn sie wird als Besatzung wahrgenommen, die eine korrupte Regierung im Amt hält. Die jüngste Protestwelle gegen Präsident Aschraf Ghani verdeutlicht, dass das Vertrauen weiter Teile der Bevölkerung in die afghanische Regierung grundlegend erschüttert ist.“

Bundeswehr darf nicht näher an das Kampfgeschehen in Afghanistan rücken

"Offenbar will die Bundesregierung die Bundeswehr dichter an das Kampfgeschehen in Afghanistan heranführen", sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Medienberichte, denen zufolge die Zahl der deutschen Soldaten erhöht werden soll. Buchholz weiter:
"DIE LINKE lehnt eine Erhöhung der Personalobergrenze ebenso wie eine Beratung von afghanischen Kampfeinheiten im Einsatz ab. Solche Maßnahmen laufen darauf hinaus, dass der endgültige Abzug aus Afghanistan immer weiter hinausgezögert wird.
Wenn die Bundeswehr neben den US-Streitkräften afghanische Sondereinheiten aktiv und vor Ort im Kampfgeschehen berät, wird sie ununterscheidbarer Teil deren Kriegsführung und möglicher Kriegsverbrechen. Operationen wie der gezielte Beschuss eines Krankenhauses in Kundus verdeutlichen, dass dies eine reale Gefahr ist.
Ich fordere Verteidigungsministerin von der Leyen auf, unverzüglich für Klarheit über die Pläne der Bundesregierung in Afghanistan zu sorgen."


60 Jahre Bundeswehr sind 60 Jahre Widerstand gegen Militarisierung und Krieg

Heute debattierte der Bundestag über die Gründung der Bundeswehr vor sechzig Jahren. Union und SPD, aber auch die Grünen, werben für militärische Auslandseinsätze und Aufrüstung als etwas Notwendigem und Normalem. Doch die meisten Menschen in Deutschland wollen sich nicht wieder an Krieg, Tod und Verwundung gewöhnen!
In meiner Rede begründe ich, warum sechzig Jahre Bundeswehr zu Recht sechzig Jahre Widerstand hervorgerufen haben.


Christine Buchholz (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Als vor 60 Jahren die ersten Rekruten ihre Ernennungsurkunden erhielten, sagte man ihnen, es ginge nur um Verteidigung, es ginge um die Bedrohung aus der Sowjetunion und dem Ostblock - sonst nichts. Deshalb war auch die Hoffnung auf Frieden und Abrüstung so groß, als 1989 die Mauer viel.
Doch nur zehn Jahre später waren deutsche Kampfflugzeuge wieder an einem Krieg in Europa beteiligt, dem Angriff auf Jugoslawien. Weitere zehn Jahre später, 2009, hat ein deutscher Oberst im afghanischen Kunduz einen Bombenangriff auf zwei liegengebliebene Tanklaster befohlen. Über 100 Zivilisten, darunter viele Kinder, verbrannten in dem Inferno.Weiterlesen


Darfur: Zehn Jahre UN-Militäreinsatz – doch der Krieg geht weiter

In der westsudanesischen Provinz Darfur zeigt die Bundeswehr seit Jahren mit einer Handvoll Soldaten Präsenz. Die Bundesregierung nennt das einen „unverzichtbaren“ Beitrag und will den Einsatz ein weiteres Jahr verlängern. DIE LINKE lehnt dies ab. Weder zehntausende afrikanische Soldaten, noch ein Bundeswehrbüro hat Darfur dem Frieden näher gebracht. Der kann erst entstehen, wenn die zugrundeliegenden sozialen und politischen Probleme gelöst werden.

Christine Buchholz (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Vöpel, ich finde eine Sache wichtig: Wenn wir über die Fluchtbewegungen nach Europa sprechen, sollten wir auf Drohszenarien verzichten und nicht von „Tsunamis“ sprechen. Denn die Fluchtbewegungen sind keine Naturkatastrophen, die über uns hinwegbrechen, sondern sie sind menschengemacht.Weiterlesen


Südsudan: UN-Mission muss entmilitarisiert werden

Die Anwesenheit von ausländischen Soldaten würde im Südsudan zur Beruhigung der Gewaltkonflikte beitragen – mit diesem Argument wurde auch die Bundeswehr in das bitterarme Land entsandt. Der seit Dezember 2013 tobende Bürgerkrieg zeigt: Das war eine Illusion. Aber die Bundesregierung will den Bundeswehreinsatz fortsetzen. Für DIE LINKE habe ich im Bundestag begründet, warum das der falsche Weg ist.

Christine Buchholz (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer über den Südsudan spricht, der muss über Flüchtlinge sprechen. Ich meine nicht die wenigen, die es aus diesem verarmten Land über die Sahara und das Mittelmeer nach Europa geschafft haben. Ich meine die Flüchtlinge, die in den letzten zwei Jahren vor dem Krieg innerhalb des Südsudans in dessen Nachbarstaaten geflohen sind. Es handelt sich um 2,2 Millionen Menschen, rund 20 Prozent der Gesamtbevölkerung. 2,2 Millionen Flüchtlinge im bettelarmen Südsudan - daran sollte man all diejenigen erinnern, die jetzt in diesem reichen Deutschland den Eindruck erwecken, wir wären überfordert mit denen, die auf der Flucht vor Krieg und Armut zu uns kommen.
(Beifall bei der LINKEN)
Genauso wie diejenigen, die zu uns flüchten und unsere Unterstützung brauchen, brauchen die Flüchtlinge im Südsudan unsere volle Unterstützung. Was sie nicht brauchen, sind Soldaten.Weiterlesen


Raus aus dem Endloskrieg in Afghanistan

Zu den Äußerungen des NATO-Kommandeurs Hans-Lothar Domröse, der sich für eine Ausweitung des Bündniseinsatzes in Afghanistan aussprach, habe ich folgende Pressemitteilung als verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE herausgegeben: 
„Die Bundeswehr muss endlich raus dem Endloskrieg in Afghanistan. Die Beteiligung an Luftangriffen gegen die Taliban sind keine ‘sinnvolle Option‘, wie General Domröse meint. Im Gegenteil würde das zu noch mehr zivilen Opfern führen. Der Angriff der US-Luftwaffe gegen ein voll funktionsfähiges Krankenhaus in Kundus vor einem Monat hat dies bewiesen. Dabei verbrannten Ärzte und Patienten, weil die US-Militärs Taliban in dem Krankenhaus vermuteten. Man kann das Feuer in Afghanistan nicht löschen, indem man immer neues Kerosin hineinkippt.
Der NATO-Einsatz selbst nährt den Widerstand der Taliban. Das ist die Lehre aus über einem Jahrzehnt Krieg. Die Bundeswehr ist Teil einer als Fremdmacht wahrgenommenen Militärallianz, die die korrupte Herrschaft von Warlords und der Zentralregierung in Kabul stützt. Domröse liegt falsch, wenn er nahelegt, dass ein Zurück zum offenen Kampfeinsatz der Bundeswehr und das Festhalten an der EU-Polizeimission Eupol die Korruption im Land bekämpfen würde. Tatsächlich würde dies lediglich die Profiteure der Korruption weiter stärken.“
 


G36: den Sumpf trocken legen

Hier kommentiere ich für die Fraktion DIE LINKE die heute im Verteidigungsausschuss vorgestellten Berichte zur Problematik des Sturmgewehrs G36"Ich halte es für entscheidend, dass die Seilschaft zwischen Heckler & Koch und dem Bundesministerium für Verteidigung (BMVG) aufgelöst wird".

„Auch wenn Klaus-Peter Müller, externer Sachverständiger in der Organisationsstudie G36 erhebliche Probleme in der internen Kommunikation, dem Controlling und der Organisationskultur bemängelt, bleibt die schützende Hand, die über Heckler & Koch gelegt wurde und wird, unterbelichtet.Dabei zeigen bereits öffentlich gewordene Teile des internen Prüfberichts des BMVG, dass es ein systematisches Geben und Nehmen zwischen der Rüstungsbürokratie und Heckler & Koch gegeben hat und weiter gibt.Ich erwarte, dass nicht nur aus dem Fall Oberndorf Konsequenzen gezogen werden, sondern der Sumpf insgesamt trocken gelegt wird.“

Kundus wirft ein Schlaglicht auf die gescheiterte Strategie des Westens

linksfraktion.de, 2. Oktober 2015

Von Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Drei Tage nach der Eroberung von Kundus durch die Taliban wurde gemeldet, die Stadt sei wieder unter Kontrolle der afghanischen Regierungstruppen. Schon lässt die mediale Aufmerksamkeit wieder nach. Doch die Ruhe trügt. Die Tatsache, dass die Taliban eine strategisch wichtige Stadt mit 300.000 Einwohnern in wenigen Stunden unter ihre Kontrolle bringen konnten, zudem noch hunderte Kilometer von ihren Hochburgen im Süden des Landes entfernt, stellt den größten militärischen Erfolg der Aufständischen seit Beginn des Krieges 2001 dar.Die Bundesregierung reagiert reflexhaft: Das bestehende Mandat der Bundeswehr soll verlängert werden. Schon werden Stimmen in Großer Koalition und Bundeswehr laut, die auch die Ausweitung des Mandates fordern. Beides führt in die Irre.Wie von der Mafia regiert
Die Frage ist: Warum gelang es einigen hundert Taliban quasi im Handstreich eine Großstadt zu übernehmen, in der einige tausend Soldaten der afghanischen Streitkräfte stationiert sind? Die Antwort lautet: Weil diese Soldaten nicht gekämpft haben. Lediglich Polizeikräfte haben sich den Taliban in den Weg gestellt.
Das lag nicht daran, dass die afghanischen Soldaten zu schlecht ausgebildet sind. Der Grund ist politischer und sozialer Natur. Die Soldaten der regulären Armee sind unterbezahlt und ohne Perspektive. Die Macht in der Provinz Kundus konzentriert sich in den Händen so genannter Warlords. Deren Milizen, so meldet die UN-Nachrichtenagentur IRIN, hätten in der Vergangenheit Zivilisten überfallen und erpresst sowie ihren Besitz gestohlen. Warum sollten die Soldaten ihr Leben riskieren, um Leute an der Macht zu halten, die wie die Mafia regieren? Dabei ist es gleichgültig, ob die afghanischen Soldaten gut ausgebildet sind oder nicht.
Die Rückeroberung der Stadt Kundus wurde mit afghanischen Spezialkräften durchgeführt, die von weit hergeholt werden mussten. Sie wurden dabei von US-Bombardements unterstützt, sowie von US-Spezialeinheiten am Boden. Auch die Bundeswehr soll im Kampfgebiet die afghanischen Sondereinheiten beraten haben, so das Verteidigungsministerium. Zu den Aktivitäten des Kommandos Spezialkräfte (KSK), das nach wie vor in Afghanistan operiert, macht die Bundesregierung keine Angaben.Weiterlesen

Keine Verlängerung des Militäreinsatzes in Afghanistan

„Der Abzug der Bundeswehr und nicht die Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan muss die Lehre aus dem Fall Kundus‘ sein“, habe ich in einer Pressemitteilung als verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE gefordert, nachdem die afghanische Provinzhauptstadt mit ihren 300.000 Einwohnern am Montag fast widerstandslos an die Taliban gefallen ist.

„Dieser Zusammenbruch verdeutlicht den geringen Rückhalt, den die korrupten staatlichen Strukturen in Afghanistan genießen. Die NATO-Strategie, das Land mit hunderttausenden Soldaten, Kampfdrohnen und Luftbombardements zu befrieden, ist komplett gescheitert.
Die angekündigte militärische Rückeroberung von Kundus und der Einsatz der US-Luftwaffe droht die humanitäre Situation in der Stadt massiv zu verschlechtern. Die Bundeswehr darf sich daran weder direkt noch indirekt beteiligen. Auch die laufende militärische Ausbildungsmission muss beendet werden. Sie ist Teil der fortgesetzten militärischen Intervention des Westens, in dessen Rahmen die US-Armee seit Monaten zunehmend mit Hubschraubern und Spezialeinheiten Kampfoperationen durchführt.
Die Bundesregierung hat die Lage in Afghanistan systematisch schöngefärbt, um ihr fortgesetztes militärisches Engagement zu rechtfertigen. 15 Milliarden Euro Steuergelder wurden seit 2002 in Afghanistan verpulvert, ohne dass das Land dem Frieden oder der Demokratie näher gekommen wäre.“