Schlagwort: Auslandseinsätze

Bundesregierung verstrickt Deutschland in einen Endloseinsatz

01. Oktober 2014  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

“Die Bundesregierung verstrickt Deutschland in einen Endloseinsatz in Afghanistan”, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Erläuterungen des verantwortlichen Generals Hans-Lothar Domröse zur ISAF-Nachfolgemission “Resolute Support”. Buchholz weiter:

“Kaum ein Zehntel der eingesetzten Soldaten der ISAF-Nachfolgemission ‘Resolute Support’ werden laut Domröse als Berater und Ausbilder tätig sein. Der Rest muss den Einsatz logistisch unterstützen und durch Kampftruppen absichern. Dies offenbart das Scheitern der Gesamtmission. Zwölf Jahre ISAF haben ein noch kaputteres Land hinterlassen. Mit der Nachfolgemission verfolgt die Bundesregierung das Ziel, dieses Scheitern zu vertuschen. Sie bleibt der Öffentlichkeit jede Erklärung schuldig, was ‘Resolute Support’ in den nächsten drei Jahren besser machen kann.

Wir haben in Afghanistan keineswegs den ersten demokratischen Machtwechsel erlebt, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier behauptet. Vielmehr haben die beiden Präsidentschaftskandidaten Ghani und Abdullah unter dem Druck der US-Regierung einen schmutzigen Power-Sharing-Deal vereinbart, der die Wahlzettel Makulatur werden lässt.

Das neue Truppenstatut wird den internationalen Truppen Immunität verleihen. Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, die auch durch die Bundeswehr begangen worden sind, bleiben ungesühnt. Dies zeigt, dass Afghanistan nach wie vor kein souveräner Staat ist. Die deutschen Truppen dürfen sich nicht weiter an dieser Besatzung beteiligen und müssen unverzüglich und vollständig abgezogen werden.”

Einsatzorientierung der Bundeswehr wird auf Rücken der Soldaten ausgetragen

26. September 2014  Bundestag, Nein zum Krieg, Reden

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird nicht müde, die Bundeswehr als ein familienfreundliches Unternehmen darzustellen. Die Realität ist eine andere. Der Jahresbericht 2013 des Wehrbeauftragten Königshaus zeigt an vielen Beispielen, wie die Ausweitung der Auslandseinsätze zu Lasten der einzelnen Soldatinnen und Soldaten geht. Alleinerziehende und psychisch Vorbelastete werden in Kriegsgebiete geschickt.

Die jüngste Pannenserie bei der Bundeswehr verdeutlicht: Nicht nur die Menschen, auch das Material wird durch die Einsatzorientierung überdehnt. Politiker der Großen Koalition und der Wehrbeauftragte fordern deshalb mehr Aufrüstung. DIE LINKE fordert demgegenüber ein Ende der Einsatzorientierung. Dies ist die einzige Lösung, die Soldatenfamilien schont und die Steuerzahler entlastet. Dazu wurde heute im Bundestag debattiert. Meine Rede findet ihr hier.

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Von der Leyen in USA: PR-Tour für mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr

23. Juni 2014  Nein zum Krieg

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen lässt keine Gelegenheit aus, um öffentlichkeitswirksam mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr zu fordern. Allerdings versteht sie es so zu drehen, als reagiere sie nur auf den Wunsch anderer. Mal handelt es sich um „Bündnisverpflichtungen“, mal „erwarten es unsere Partner“.
Ihr Besuch in den USA bildet einen weiteren Höhepunkt in dieser PR-Kampagne. Noch vor dem Antrittsbesuch bei ihrem US-amerikanischen Amtskollegen Chuck Hagel nutzte sie den Aufenthalt, um einen Abstecher beim stellvertretenden UN-Generalsekretär Jan Eliasson in New York einzulegen. Das Ergebnis dieses Gesprächs diktierte von der Leyen den mitgereisten Korrespondenten gleich selbst in die Feder: Eliasson habe Deutschland um einen größeren Beitrag bei internationalen Militäreinsätzen gebeten, sogar um die Übernahme von Leitungsverantwortung für UN-Militärmissionen. Ganzen Beitrag lesen »

Bundesregierung beschließt Auslandseinsätze der Bundeswehr im Wochentakt

15. Mai 2014  Presseerklärungen

Zum Kabinettsbeschluss, die drei Bundeswehrmandate im Kosovo, im Libanon und in Mali zu verlängern, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE:

Dass das Kabinett heute drei Bundeswehreinsätze auf einen Schlag abstimmt, ist Ausdruck der neuen außenpolitischen Strategie, mehr Militäreinsätze im Ausland durchzuführen. In den letzten beiden Monaten hat der Bundestag im Wochentakt Bundeswehrsoldaten in bestehende und neue Einsätze geschickt. Das zeigt, wohin die Reise geht.

Das Muster ist durchgängig dasselbe. Eine Bilanz der Einsätze wird nicht gezogen. Die Bundesregierung missachtet dabei die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung, die diesen Militäreinsätzen zu Recht ablehnend gegenübersteht. Die LINKE wird gegen Bundeswehrmandate stimmen.

Grußwort an die Ökumenische Versammlung

30. April 2014  Allgemein, In Bewegung

Liebe Besucherinnen und Besucher der Ökumenischen Versammlung 2014 in Mainz,

„Die Zukunft, die wir meinen – Leben statt Zerstörung“: Passender könnte das Motto der Ökumenischen Versammlung nicht gewählt sein.
Die Ukraine-Krise führt uns schlagartig vor Augen, wie die seit Jahren sehr abstrakte Gefahr eines Krieges in Europa bedrohlich nah kommt. Die Bundesregierung ist Teil der Eskalation und verlegt im Rahmen der NATO-Operationen Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe an die russische Grenze heran.

Zudem setzt die Bundesregierung offener denn je auf das Militär als ein Mittel der Außenpolitik. Die Worte von Gauck, Steinmeier und von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar diesen Jahres werden von praktischen Taten begleitet:
Aufstockung des Bundeswehreinsatzes in Mali, Entsendung einer Fregatte ins Mittelmeer, Bundeswehrsoldaten nach Mogadischu, Offiziere nach Zentralafrika.

Die Hungerskatastrophen und die Bürgerkriege in mehreren afrikanischen Ländern offenbaren die Barbarei des alten wie des neuen Kolonialismus. Und sie mahnen uns, dass es ohne Gerechtigkeit keinen Frieden geben wird. Ganzen Beitrag lesen »

Zentralafrika braucht mehr humanitäre Hilfe statt Soldaten

11. April 2014  Bundestag, Nein zum Krieg, Reden

 

Gestern hat der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition und der Grünen der Beteiligung der Bundeswehr an einem Militäreinsatz der europäischen Union in Zentralafrika beschlossen. Nur DIE LINKE stimmte dagegen. Denn der französisch geführte Militäreinsatz der Europäischen Union verfolgt wirtschaftliche Interessen. Er läuft darüber hinaus Gefahr, sich in einen inner-afrikanischen Stellvertreterkrieg zu verstricken. Besser wäre es, die jährlich eingeplanten 12 Millionen Euro für den Bundeswehreinsatz umzuwidmen und in dringende Nothilfemaßnahmen zu stecken. Ganzen Beitrag lesen »

Ja zur Vernichtung der Chemiewaffen. Nein zum Marineeinsatz der Bundeswehr!

140409_Cape Ray_webHeute habe ich zum Antrag der Bundesregierung über die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen im Bundestag mit Nein gestimmt. Hier die gemeinsame Erklärung von Hubertus Zdebel und mir. Ganzen Beitrag lesen »

Exportstopp für Giftgas-Bestandteile statt Symbolpolitik

04. April 2014  Bundestag, Nein zum Krieg, Reden

Der Bundestag diskutiert die Entsendung einer Fregatte der Marine ins Mittelmeer.

Ich erkläre, warum DIE LINKE die Vernichtung syrischen Giftgases begrüßt und argumentiere, warum die Beteiligung einer Deutschen Fregatte ins Mittelmeer in erster Linie symbolisch ist. Schließlich fordere ich die Regierung auf, endlich keine Giftgasbestandteile mehr an Staaten zu exportieren, die nicht Mitglied der Chemiewaffenkonvention sind. Ganzen Beitrag lesen »

Keine Soldaten nach Somalia

Zu der Ankündigung des Bundesverteidigungsministeriums, Soldaten für die EU-Trainingsmission EUTM Somalia in Mogadischu bereitzustellen und dem entsprechendem Angebot, dass die deutschen Vertreter an diesem Mittwoch auf einer Truppenstellerkonferenz unterbreiten werden, habe ich heute folgende Pressemitteilung verbreitet:

“Wir halten eine Beteiligung an der Trainingsmission EUTM für fahrlässig. Die Bedrohungslage für die Einsatzkräfte wird weiterhin als erheblich eingeschätzt. Doch die Große Koalition schlägt diese Bedenken in den Wind. Gerade in der letzten Woche hat es einen Selbstmordanschlag mit mehr als 10 Toten gegeben. Die fortgesetzte Intervention des Westens in Somalia hat die tiefgreifenden Probleme des Landes nicht gelöst. Daher fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, sich nicht an diesem Auslandseinsatz zu beteiligen.”

Bundesregierung hat keinen Plan B für Afghanistan

28. Februar 2014  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

Vor dem Hintergrund der Beratungen der NATO-Verteidigungsminister vom 26. und 27. Februar über die Option eines Totalabzugs aus Afghanistan habe ich folgende Pressemitteilung verbreitet:

„Es ist unverantwortlich, dass sich die Bundesregierung den Plänen über den längst überfälligen Abzug aller Bundeswehrtruppen aus Afghanistan verweigert. Sie ignoriert schlichtweg, dass ihr diese Option in wenigen Monaten aufgezwungen werden könnte. Präsident Obama erwägt öffentlich eine ‚Null-Option‘. Dies würde auch den Planungen der Bundesregierung für eine Stationierung deutsche Truppen über 2014 hinaus den Boden entziehen. Doch die Bundesregierung tut so, als ginge sie das nichts an. ‚Es gibt keinen Plan B‘ war die lapidare Antwort des Vertreters des Auswärtigen Amtes in der letzten Sitzung des Verteidigungsausschusses.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich die Planungen für einen wirklichen und umfassenden Abzug aufzunehmen.“