Afghanistan: Abzug jetzt - nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag


Unmittelbar vor der heutigen Abstimmung des Deutschen Bundestages forderten FriedensaktivistInnen, unter ihnen Abgeordnete der LINKEN, den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
Zur Debatte über die Fortführung der deutschen Beteiligung am Krieg in Afghanistan erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:
Außen- und Verteidigungsminister haben in den letzten Wochen ein Theater über die Frage des Abzugsbegins aufgeführt. Aber selbst die SPD hat mittlerweile bemerkt, dass die Regierung in ihrem neuen Mandat keinen Abzugstermin nennt. Die Bundesregierung plant die deutsche Kriegsbeteiligung für mindestens vier weitere Jahre.
SPD-Fraktionschef Franz-Walter Steinmeier fordert nun, die Regierung müsse in künftigen Abstimmungen einen Abzugstermin nennen, ansonsten würde die SPD nicht zustimmen können. Die nächste Abstimmung ist heute. Das ist eine hervorragende Gelegenheit für die Abgeordneten der SPD, den Worten Taten folgen zu lassen. DIE LINKE wird gegen das Mandat stimmen und fordert alle Abgeordneten der anderen Parteien auf, dem Krieg ihre Stimme zu verweigern.


Außenminister verschleppt Antwort im Fall Haddid N.

„Ich unterstütze voll und ganz die Forderungen der Familie von Haddid N. und des Astas der FH Frankfurt nach Aufklärung sämtlicher Vorgänge, die zur Verschleppung des Frankfurter Studenten geführt haben. Weiterhin fordere ich die sofortige Freilassung und ein rechtsstaatliches Verfahren nach deutschem Recht, sofern sich dies als erforderlich erweisen sollte“, so Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, nach denen der 23jährige Deutsch-Afghane in Kabul festgenommen und in ein für Folter berüchtigtes US-Gefängnis in Bagram verschleppt wurde. Ihm wird jeglicher konsularischer und Rechtsbeistand verwehrt. „Mir drängt sich der Verdacht auf, dass auch Informationen deutscher Behörden zu der Verhaftung geführt haben.“ Buchholz weiter:

„Offensichtlich wurde nicht nur Haddid N. verschleppt, auch die Bundesregierung verschleppt die Aufklärung des Falles. Bereits am 14. Januar hatte ich Außenminister Westerwelle per Fax dazu befragt. Eine Antwort ist er mir seitdem schuldig geblieben. Deswegen werde ich diesen Fall in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag zur Sprache bringen.“


Kniefall der SPD vor dem Kriegskurs der Regierung

Die SPD hat angekündigt, dem Afghanistan-Mandat der Regierung zuzustimmen. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:
Die SPD beurteilt  den Mandatsentwurf der Bundesregierung für den Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan positiv. Der Text für eine Abzugsperspektive noch in diesem Jahr sei "deutlich genug" formuliert. Entweder die SPD fällt auf die Augenwischerei der Regierung herein oder sie beteiligt sich wissentlich an ihr. Beides ist ein Armutszeugnis. Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) legt sich auf keinen Abzugstermin fest. Die Bundeswehr soll in Afghanistan bleiben, bis das Kriegsziel der NATO erreicht ist: die Stabilisierung der korrupten, undemokratischen, vom Westen eingesetzten Regierung. Ein früherer Abzug der Bundeswehr, die Beendigung des Krieges ist nicht geplant. Wieder versucht eine Regierung, die Bevölkerung hinzuhalten. Und wieder beteiligen sich Teile der Opposition daran.
DIE LINKE bleibt auch zehn Jahre nach Beginn der Besatzung Afghanistans dabei: Der Krieg ist wesentliche Ursache der Probleme im Land. Nur der Abzug bietet die Chance auf Demokratie, Frieden und wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Afghanistan. DIE LINKE wird gegen die Mandatsverlängerung stimmen und fordert alle Abgeordneten aller Parteien auf, ebenfalls der Fortsetzung des Krieges die Stimme zu verweigern.


Hessische CDU: Lieber vor der eigenen Haustür kehren!

Am 7.1. hat die hessische CDU wieder ihr jährliches Ritual der Verunglimpfung der LINKEN durchgeführt. Neu ist dieses Jahr der Vorwurf des Antisemitismus und der Nähe zur NPD. Dazu erklärte Christine Buchholz:
„Die Unterstellungen der Nähe zum Antisemitismus weise ich entschieden zurück. Ich trete dafür ein, dass Menschenrechte für alle Menschen gelten – unabhängig von ihrer Religion, Hautfarbe oder Herkunft.
Die Lehre aus Nationalsozialismus und Holocaust ist, dass man Rassismus bekämpfen muss – überall auf der Welt, und besonders in Deutschland. Offensichtlich teilt die CDU in Hessen diese Schlussfolgerung nicht.
Der Versuch, mich in die Nähe der Nazi-NPD zu stellen, diskreditiert sich selbst und verharmlost die Nazis. Die Politik der Bundesregierung im Nahen Osten und in Afghanistan ist ein Desaster. Die LINKE ist nicht die einzige, die das erkennt. Dass die CDU der LINKEN daraus einen Vorwurf machen will, ist jämmerlich.
Ich bin seit Jahren Mitorganisatorin von Aktivitäten gegen die NPD und andere Nazis. Die hessische CDU sollte sich daran ein Beispiel nehmen, anstatt dem rechten Rand immer wieder Vorlagen zu liefern.“


SPD-Spitze weiter auf Kriegskurs

„Die heutige SPD-Afghanistan Konferenz hat gezeigt, dass Parteichef Sigmar Gabriel den Kriegskurs der Bundesregierung weiter stützen will“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE.
Die SPD-Spitze verwarf den Vorschlag von Erwin Sellering, SPD-Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern, zu einem Kurswechsel. Dieser fordert zu Recht ein "klares Nein" der SPD zum Krieg und einen "schnellstmöglichen" Abzug ohne Bedingungen. DIE LINKE begrüßt Sellerings Position. Der einzige Unterschied zwischen der SPD-Führung und der Bundesregierung ist der Zeitpunkt, wann im nächsten Jahr die Zahl der Soldaten reduziert werden soll. Doch eine minimale Verkleinerung des Kontingents von Bundeswehrsoldaten beendet nicht den Krieg. Die SPD-Spitze kann sich immer noch nicht dazu durchringen, ihre Position für die Besatzung Afghanistans und den Krieg der NATO gegen die afghanische Bevölkerung aufzugeben.
Dabei liefert der Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu Afghanistan genügend Gründe für einen Kurswechsel. Dieser - unter dem Druck wachsender Kritik in entwicklungspolitischen Organisationen und der Öffentlichkeit - entstandene Bericht ist ein Offenbarungseid. Jeder Tag, an dem der Krieg am Hindukusch fortgesetzt wird, erschwert die Möglichkeiten einer zivilen und demokratischen Entwicklung.
Die einzig richtige Schlussfolgerung muss lauten: Schluss mit dem Krieg, Bundeswehr sofort abziehen!


Widerstand gegen Rassismus ist dringend notwendig

"Die Abstimmung in der Schweiz für die automatische Abschiebung von verurteilten Migranten zeigt, dass Widerstand gegen Rassismus dringend notwendig ist", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:
Der Widerstand gegen den Ausländerhass der Schweizer Volkspartei (SVP) war leider zu gering. Die Christdemokratische Volkspartei sprang sogar noch mit einer eigenen Initiative auf den Zug der SVP auf. Bereits vor einem Jahr hatte die SVP Erfolg mit der Kampagne gegen Minarette. Nun lenkt sie zum zweiten Mal den gesellschaftlichen Unmut auf Migranten, denen zu Unrecht unterstellt wird, sie seien krimineller als der Rest der Bevölkerung.
Die gleichzeitige Abstimmung über mehr Steuergerechtigkeit bekämpft die SVP dagegen entschieden. Die Reichen werden demnach weiter geschont.
Auch in Deutschland betreiben einige Politiker eine heftige Hetze gegen Muslime, wie der hessischen CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier. Die Ziele sind durchsichtig: vom Sozialabbau der CDU soll abgelenkt und Sündenböcke schaffen werden. Die Abstimmung in der Schweiz ist eine Warnung. Entschlossenes Handeln gegen Rassismus ist dringend notwendig.


Kein Generalverdacht gegen Araber

Die gestrigen Äußerungen des Berliner Innensenators Ehrhart Körting kommentiert Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der Partei DIE LINKE:
Die Terrordebatte darf nicht dazu genutzt werden, arabische Mitbürger unter Generalverdacht zu stellen. Körtings Aufruf an die Bevölkerung, ausländische Nachbarn zu bespitzeln, ist nicht hinnehmbar. Er befördert Misstrauen und rassistische Vorurteile. In der öffentlichen Wahrnehmung entsteht so das Bild eines gewalttätigen Islam. In der Realität lehnt die überwältige Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime Terroranschläge ab. Wenn man Terrorgefahr verhindern möchte, muss die Bundesregierung ihre Beteiligung am "Krieg gegen den Terror" einstellen.


Bundesregierung verweigert Entschädigung für Kundus-Opfer

„Die Bundesregierung sieht sich nicht verpflichtet, die Opfer und Hinterbliebenen der Bombardierung von Kundus zu entschädigen. Dieses Verhalten ist unwürdig“, kommentiert Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN (17/3417). Buchholz weiter:

„Die Angehörigen und Opfer der Bombardierung von Kundus haben ein Recht auf eine angemessene Entschädigung. Doch die Bundesregierung verweigert ‚Entschädigungen’ und zahlt nur auf ‚rechtlich freiwilliger Grundlage’. Verteidigungsminister zu Guttenberg macht die Opfer von Kundus und die Hinterbliebenen zu Empfängern von Almosen und stiehlt sich aus der rechtlichen Verantwortung.
Die Höhe der Hilfe ist mit 5.000 Dollar pro Familie unangemessen niedrig. In der Vergangenheit zahlte die Bundesregierung bereits 33.000 Dollar für getötete Zivilisten in Afghanistan. Viele Familien haben mehrere Tote zu beklagen, die Bundesregierung zahlt aber nur einmal je Familie und bezeichnet dies als ‚landestypisch’. Allein mit diesem Kniff spart die Bundesregierung eine Viertelmillion Dollar auf Kosten der Familien. Sie drückt den Preis für Menschenleben in Afghanistan.
Die Bundesregierung gibt zu, dass sie die Hilfe nicht den Witwen, sondern an männliche Angehörige auszahlte. Die Provinzrätin Habibe Erfan aus Kundus berichtete, dass auf diese Weise viel Geld verschwunden sei. Die Bundesregierung hätte das Geld direkt an die Frauen auszahlen können. Es gibt keine afghanischen Gesetze, die dies untersagen.
Das unwürdige Vorgehen zeigt einmal mehr, dass Menschen- und Frauenrechte nur als Feigenblatt für die wahren geostrategischen und wirtschaftlichen Gründe für den Einsatz der Bundeswehr dienen. Die Bundeswehr muss sofort aus Afghanistan abgezogen werden.“

Rassistischer Mord in Leipzig: Schluss mit der Hetze gegen Migranten!

Neonazis ermordeten den 19jährigen Iraker Kamal K. am vergangenen Sonntag in Leipzig. Zur heutigen Demonstration gegen Rassismus in Leipzig erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:
Unsere Solidarität gilt der Familie und den Freunden von Kamal. Die heutige Demonstration gegen Rassismus ist ein wichtiger und richtiger Protest. Die Neonazis ermordeten Kamal, nachdem viele Medien wochenlang die rassistischen, islamfeindlichen Thesen von Thilo Sarrazin verbreiteten. Zu diesem Klima trugen auch Unions-Politiker wie Horst Seehofer bei, der Öl ins Feuer der Hetze gegen Migranten goss, indem er einen Zuwanderungsstopp für Migranten aus muslimischen Ländern forderte.
Die unsägliche, so genannte "Integrationsdebatte" ist nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver, um Sozialabbau und Politik für Konzerne besser durchsetzen zu können. Die rassistische Debatte muss sofort beendet werden, bevor noch mehr Menschen aufgrund ihrer Herkunft ermordet werden. Die Mehrheit der Bevölkerung kann den Nazis zeigen, dass sie ihren Terror ablehnt. DIE LINKE ruft dazu auf, den europaweit größten Naziaufmarsch im Februar 2011 in Dresden zu verhindern. Dieses Jahr ist es durch den Protest von zehntausenden Menschen gelungen, den Naziaufmarsch in Dresden zu blockieren.


113 zivile Tote durch Kundus-Bombardierung

„Habibe Erfan hat in einer bewegenden Zeuginnenaussage dargelegt, dass 113 Zivilisten, darunter viele Kinder und Jugendliche, durch den Luftschlag von Kundus zu Tode gekommen sind“, kommentiert Christine Buchholz die Zeuginnenaussage der afghanischen Provinzrätin und Ärztin, Dr. Habibe Erfan, vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss. Die friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Als Provinzrätin von Kundus hatte sie nach dem Luftschlag die betroffenen Familien aufgesucht und die Identität der Getöteten und Verletzten festgestellt. Viele Toten hatten Wahlausweise. Das bedeutet, dass sie nicht zu den Taliban gehören konnten, da die Taliban zu einem Wahlboykott aufgerufen hatten. Zudem haben Schulleiter und Familien den Tod von 25 Kindern und Jugendlichen bezeugt.
Dr. Erfan machte deutlich, dass der Unmut der Bevölkerung nach dem Scheitern der Entschädigungs-Verhandlungen mit dem Bundesverteidigungsministerium sehr groß sei und dass weitere Unterstützung von Seiten der Bundesregierung erwartet werde.
Sie versicherte auch, dass sie sich trotz der Gefahren für ihr eigenes Leben weiterhin für Gerechtigkeit für die Kundus-Opfer einsetzen werde.“