Tunis-Konferenz: Keine Freunde des syrischen Volkes
In Tunis treffen sich nicht die Freunde des syrischen Volkes. Es treffen sich die Außenminister westlicher Staaten mit jenen der Golfstaaten, denen das syrische Volk stets egal war. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat unter den Regierungen Schröder und Merkel die Annäherung an Präsident Assad gesucht. Die Kooperation ging so weit, dass BKA-Beamte 2002 Muhammad Haidar Zammar, einen „Terrorverdächtigen“ mit deutscher Staatsbürgerschaft, in syrischen Gefängnissen verhört haben.
Die revolutionäre Bewegung in Syrien hat sich in weiten Teilen gegen eine westliche Intervention gestellt. Zurecht. Denn das syrische Volk kann sich nur selbst befreien. Deshalb lehnt DIE LINKE den Vorschlag der arabischen Liga ab, Blauhelmtruppen nach Syrien zu entsenden. Ebenso lehnen wir jede Wirtschaftssanktion ab, die das Volk trifft.Read more
Keine weiteren EU-Gelder für Kriegsmandate
"Die internationale Somalia-Konferenz ist keine Konferenz, die die Bekämpfung des Hungers in Somalia zum Ziel hat. Im Gegenteil: sie benutzt die humanitäre Krise im Land, um eine weitere Eskalation der militärischen Intervention vorzubereiten. Solche Interventionen haben den Krieg in Somalia weiter angeheizt und das Leid der Zivilbevölkerung verschärft“, so Christine Buchholz, anlässlich der internationalen Somalia-Konferenz, die auf Einladung der britischen Regierung heute in London stattfindet. Die friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:Read more
"Bunt statt Braun" Offenbachs Antwort auf Rassismus und Ausgrenzung
Heute Mittag habe ich an der Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtextremistischer Gewalt in Berlin teilgenommen und demonstriere am Abend mit dem Bündnisses "Bunt statt Braun" in Offenbach gegen die Nazis. Hier könnt ihr meine Pressemitteilung nachlesen.Read more
Große Koalition der Afghanistankrieger setzt Bundeswehreinsatz fort
Aus Anlass der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag über die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan am 26. Januar 2012 erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:
Morgen werden die Regierungsparteien zusammen mit der SPD die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan beschließen. In der Öffentlichkeit wird dies als ein Abzugsbeschluss verkauft. Das ist ein Lüge, denn das Mandat wird 2012 lediglich um eine ohnehin nicht genutzte Reserve reduziert. Die Zahl der darüberhinaus tatsächlich aus Afghanistan abzuziehenden Soldaten beträgt höchstens 100 – wenn überhaupt.
Auch 2012 wird also der Krieg in Afghanistan nach dem Willen der Bundesregierung mit ungeminderter Härte fortgeführt. Schlimmer noch, ausgerechnet Verteidigungsminister de Maizière äußerte am vergangenen Wochenende gegenüber der Presse seine Zweifel über den endgültigen Rückzugstermin im Jahr 2014. Das zeigt die Bereitschaft der Bundesregierung, auf unbestimmte Zeit das Leben deutscher Soldaten und afghanischer Zivilisten gleichermaßen in einem sinnlosen Krieg zu opfern.
DIE LINKE wird als einzige Bundestagsfraktion geschlossen gegen die Mandatsverlängerung stimmen. Umfragen zeigen: Unsere Haltung entspricht dem Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Doch darum kümmert sich die große Koalition der Afghanistankrieger nicht.Read more
Manroländer und ihre Familien sind wichtiger als Profite der Allianz
Zerschlagung von manroland:
Manroländer und ihre Familien sind wichtiger als Profite der Allianz
Zur geplanten Zerschlagung von manroland erklärt Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE. mit Wahlkreis in Offenbach:
„Die Entscheidung, die Hälfte der Belegschaft an den Standorten Offenbach, Plauen und Augsburg von manroland in Deutschland abzubauen, haben das Management und der Gläubigerausschuss über die Köpfe der Betroffenen hinweg gefällt. Sie nützt nur den Managern und Banken. Die Leistungen der Beschäftigten für das Unternehmen werden missachtet und ihre Familien in Existenznot gestürzt.
Es wäre Aufgabe Regierungen in Bund und Land gewesen, angesichts der größten Firmenpleite in Deutschland seit zwei Jahren einzugreifen und die Vernichtung von 2000 Arbeitsplätzen abzuwenden. Schließlich war es auch möglich, für die Sicherung der Banken und ihrer Gewinne wurden in Rekordgeschwindigkeit immer neue milliardenschwere Rettungsschirme aufzuspannen. Doch die Familien von Arbeitern und Angestellten sind der CDU und der FDP egal.
Ich sage: Die Manroländer und ihre Familien sind wichtiger als die Profite der Banken und Konzerne.Read more
NATO = Terror: Troops out now
Gemeinsam mit zwei weiteren Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Heike Hänsel und Kathrin Vogler habe ich Montagmittag auf der Afghanistan-Konferenz in Bonn als Reaktion auf die Ansprache von US-Außenministerin Hillary Clinton auf der Tribüne ein Banner mit der Aufschrift «NATO = Terror. Troops out now» entrollt. Dazu sagen wir:
"Mit unserer Aktion protestieren wir gegen den fortgesetzten NATO-Krieg, unter dem vor allem die afghanische Zivilbevölkerung leidet.
Sie ist auch ein Protest gegen die Bonner Konferenz selbst. Hier soll der Eindruck erweckt werden, als sei die afghanische Bevölkerung vertreten. Dem ist nicht so. Lediglich zwei Vertreter regierungstreuer afghanischer NGOs dürfen in Bonn am Katzentisch Platz nehmen. In Bonn wird statt dessen mit afghanischen Profiteuren der Besatzung über die Köpfe der afghanischen Zivilbevölkerung hinweg verhandelt.
Es ist eine Lüge, dass der Abzug der Bundeswehrtruppen bevorsteht. Mit dieser Konferenz soll die dauerhafte militärische Präsenz in Afghanistan legitimiert werden. Mit unserer Aktion wollen wir die Forderung nach einem sofortigen Truppenrückzug aus Afghanistan unterstreichen.
Wir haben die Konferenz nach unserer Aktion verlassen, um die Proteste der Friedensbewegung außerhalb des Konferenzraums zu unterstützen."
Beschäftigte von manroland nicht im Stich lassen
Die beantragte Insolvenz von manroland ist eine Katastrophe für die 6600 Beschäftigten, davon allein 1900 in Offenbach. Und es ist eine Katastrophe für die Stadt, die mit der Insolvenz von manroland den letzten großen Arbeitgeber im einst so traditionsstarken Maschinenbau zu verlieren droht. Jetzt ist die hessische Landesregierung gefordert gemeinsam mit den Landesregierungen von Bayern und Sachsen und den Eigentümern alles dafür zu tun, damit die Beschäftigten nicht in die Arbeitslosigkeit gehen und alle drei Standorte erhalten bleiben.
Besonders schlimm ist, dass es sich um eine Katastrophe mit Ansage handelt. Seit Jahren kriselt das Unternehmen. Doch statt auf den Erhalt der Arbeitsplätze setzte das Management vor allem auf Arbeitsplatzabbau und die Verschlechterung der Arbeitsbedingen. Noch im letzten Jahr verkündete Vorstandschef Finkbeiner, dass die Firma sich in der Krise neu erfinden müsse – mit neuen Strukturen, Prozessen, Innovationen und Perspektiven. Davon ist jetzt keine Rede mehr. Die Eigentümer Allianz und MAN stehlen sich aus der Verantwortung. Die Leidtragenden sind wieder einmal die Beschäftigten.
Als Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE mit Wahlkreis in Offenbach erkläre ich meine ausdrückliche Solidarität mit den Beschäftigten von manroland. Ich fordere Allianz und MAN auf, den Insolvenzantrag zurückzuziehen und selbst genügend Kapital für die Rettung des Unternehmens zur Verfügung zu stellen. Immerhin steht hinter MAN der mit 9 Milliarden Euro Rekordgewinne erzielende VW-Konzern. Doch auch die hessische Landesregierung sollte staatliche Hilfen zur Rettung der Arbeitsplätze geben . Diese müssen jedoch an eine Arbeitsplatz- und Standortgarantie gebunden werden und der öffentlichen Hand und der Belegschaft Einfluss auf die Geschäftspolitik bei manroland garantieren.
Südsudan: Entwicklung statt Ausbeutung
Eine der ersten Entscheidungen der Regierung des neuen Staates Südsudan ist es, die Ölvorkommen des Landes gemeinsam mit dem Schweizer Konzern Glencore auszubeuten. „Das ist, als ob man gemeinsam mit Dracula die Blutbank verwalten möchte,“ meint Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.
Glencore ist dafür bekannt, keine Rücksicht auf Bevölkerung und Umwelt zu nehmen. Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen hat der Konzern in Kolumbien Paramilitärs finanziert, die gegen Gewerkschafter vorgehen. Außerdem soll der Konzern die Bilanzen manipulieren, um in den Entwicklungsländern keine Steuern zahlen zu müssen.
Der kirchliche Entwicklungsdienst Brot für alle kritisierte die Unternehmensmethoden im Kongo als Raubbau und Ausbeutung der Minenarbeiter. Das ist genau die Art von Partner, den die Menschen im Südsudan nicht brauchen.
Die Bundesregierung könnte jetzt ihr Engagement für den Südsudan unter Beweis stellen, indem sie sich dafür stark macht, dass in dem Land die Menschen und nicht Konzerninteressen im Mittelpunkt stehen. Diese Position sollte sie aktuell vor allem gegenüber Glencore und der Schweizer Regierung deutlich vertreten
Antimuslimischem Rassismus konsequent entgegentreten!
Heute jährt sich zum zweiten Mal die Ermordung der Dresdenerin Marwa El-Sherbiny. Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN , erklärt dazu:
Der heimtückische Mord aus antimuslimischen Motiven in einem Dresdener Gerichtssaal am 1. Juli 2009 hat uns nachhaltig erschüttert. Wir stellen mit Besorgnis fest, dass das Ausmaß der Islamfeindlichkeit in Deutschland weiterhin unterschätzt wird. So beschwört der Innenminister einseitig die Gefahren der Radikalisierung muslimischer Jugendlicher, anstatt sich auf der Islamkonferenz der Bundesregierung auch mit dem zunehmenden Rassismus gegen Muslime zu befassen. Thilo Sarrazin wird mit seinen menschenverachten Thesen in Talkshows und Zeitungen hofiert, der FOCUS betitelt Muslime als „Unheimliche Gäste“ und Innenminister Friedrich beeilt sich, gleich am Tag seiner Ernennung festzustellen, der Islam gehöre nicht zu Deutschland .
Die LINKE warnt vor der Radikalisierung der Islamdebatte in Medien und Politik, die Menschen muslimischen Hintergrunds unter Generalverdacht stellt, Ängste schürt und zu Hass anstachelt. Wie schnell aus Worten Taten werden, zeigt das Beispiel Marwa El-Sherbiny. Dieser Mord mahnt uns an, Rassismus weiterhin konsequent in Wort und Tat entgegenzutreten!
Obama unter Druck
"Obamas Ankündigung, innerhalb eines Jahres ein Drittel der US-Soldaten aus Afghanistan abzuziehen, ist ein ermutigendes Zeichen. Zeigt es doch, welchen Druck der US-Präsident von seinen eigenen Wählern erhält, diesen Krieg endlich zu beenden,“ meint Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN.
„Die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika sind mehrheitlich nicht mehr gewillt, monatlich fast zehn Milliarden Dollar für den Krieg in Afghanistan zu zahlen. Angesichts von Verschuldung, Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und den angekündigten Sparprogrammen im Sozialsystem wächst der Druck, endlich bei Militär und Krieg zu sparen.
Unter diesem Druck laviert Obama, anstatt die naheliegende Konsequenz zu ziehen: vollständiger und schneller Abzug der Truppen. Noch ein ganzes Jahr haben die Soldaten Zeit, den für die Afghanen so fatalen Krieg in voller Stärke weiterzuführen – und danach bleiben immer noch rund 70.000 US-Soldaten dort.
Das Interesse, die geostrategisch wichtige Region militärisch zu kontrollieren, ist offensichtlich noch immer größer als die Angst Obamas vor seinen Wählern."