Offener Brief an die Gaza-Friedensflotte

Liebe Aktivistinnen und Aktivisten,
die angebliche Öffnung des Übergangs bei Rafah hat die Lage im Gazastreifen nicht geändert. Weiterhin bleiben die rund 1,6 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner von dringend benötigten Waren abgeschlossen. Die sozialen Folgen sind katastrophal. Der Gazastreifen ist, laut einer aktuellen UN-Studie, die Region mit der höchsten Arbeitslosigkeit weltweit.
Deswegen ist und bleibt richtig: Israel (und Ägypten) müssen die Blockade endlich beenden. Die internationale Solidaritäts- und Friedensbewegung ist gefordert, den Druck auf die Entscheidungsträger zu erhöhen, damit dies geschieht.
Die Gaza-Flotte und der Versuch, über den Seeweg die Blockade zu brechen, um die öffentliche Aufmerksamkeit auf dieses Unrecht zu erhöhen, ist ein wichtiger Beitrag. Auch wenn ich aus persönlichen Gründen selbst nicht teilnehmen kann, unterstütze ich Euer anliegen aus vollem Herzen und wünsche Euch viel Erfolg und Glück.
Mit solidarischen Grüßen,
Christine Buchholz


Bundeswehrwerbung ist geschmacklos, nicht die Aktion "Kein Werben fürs Sterben auf dem Hessentag"

Zur Kritik des CDU-Generalsekretärs Hermann Gröhe an der erfolgreichen Aktion des Bündnisses "Bildung ohne Bundeswehr" erklärt die Hessische Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz, DIE LINKE:
Das Werben für die Bundeswehr in Schulen, Universitäten, auf Ausbildungsmessen und Volksfesten ist geschmacklos und nicht der Protest dagegen. Regierung und Bundeswehr nutzen schamlos die Perspektivlosigkeit vieler Jungendlicher angesichts miserabler Bildungschancen aus. Deswegen war die Aktion, an der sich 100 Personen beteiligt haben, ein voller Erfolg und eine Steigerung zu den Protesten auf dem letzten Hessentag in Stadtallendorf.
Ich gratuliere dem Bündnis "Bildung ohne Bundeswehr" für die erfolgreiche Aktion. DIE LINKE wird weiter Proteste von Gewerkschaften und Friedensbewegung gegen die Bundeswehrwerbung unterstützen.


Kein Werben fürs Sterben auf dem Hessentag in Oberursel!

Auch auf dem diesjährigen Hessentag in Oberursel bei Frankfurt ist die Bundeswehr wieder präsent um mit ihrem "Karrieretruck", sowie Panzern und einem Kampfflugzeug zum Anfassen Werben fürs Sterben und Töten zu betreiben.
Nicht erst seit der Aussetzung der Wehrpflicht braucht die Bundeswehr junge Menschen, die bereit sind an Auslandseinsätzen teilzunehmen.
Der neue Verteidigungsminister de Maiziere sagt es ganz offen: Es geht um die Interessen der "Exportnation" Deutschland angesichts von drohender Rohstoffknappheit und Unsicherheit der Handelswege. Was vor einem Jahr noch den Rücktritt des Bundespräsidenten nach sich zog, wird inzwischen laut und deutlich von der Bundesregierung gesagt.
Doch nur wenige sind bereit das Risiko eines Auslandseinsatzes auf sich zu nehmen. So rührt die Bundeswehr um so lauter die Werbetrommel und nutzt so die Perspektivlosigkeit junger Menschen aus. Vor allem in strukturschwachen Regionen ohne zivile Ausbildungsmöglichkeiten bleibt jungen Menschen die Bundeswehr als eine der wenigen Möglichkeiten, sich und ihre Familien zu versorgen.
Das diese Karriere bei der Bundeswehr kein Abenteuer ist, sondern eine Verpflichtung zum Auslandseinsatz bedeutet, wird dabei oft verschwiegen. Ebenso wenig tauchen das Risiko seelischer und körperlicher Verwundung in den Werbemaßnahmen auf. Mittlerweile sind 52 deutsche Soldaten in Afghanistan getötet und tausende traumatisiert worden - darüber hinaus sind unzählige afghanische Menschen von ausländischen Truppen getötet worden.
Das Sterben und Töten wird die Bundeswehr auf dem Hessentag verschweigen. Dagegen wendet sich DIE LINKE. Ich unterstütze die Protestaktion des Bündnisses  "Bildung ohne Bundeswehr" am 18. Juni in Oberursel, aber auch die zahlreichen Initiativen gegen Bundeswehrbesuche in Schulen, Arbeitsämtern und auf Bildungsmessen.
Das Flugblatt des Bündnisses "Bildung ohne Bundeswehr" ist hier zu finden: http://christinebuchholz.de/wp-content/uploads/2011/06/Bündnis-Flyer-BW-Hessentag.pdf


Leserbrief zu "Gysi versenkt Flotille"

Der Beschluss der Linksfraktion im Bundestag vom Dienstag, den 7.6., nach dem sich Abgeordnete und Mitarbeiter zukünftig weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte und an der diesjährigen Gaza-Flotille beteiligen sollen, hat zu Verunsicherung und Verärgerung in der Friedensbewegung und in der Palästina-Solidaritätsbewegung geführt. Diese Verärgerung halte ich für absolut berechtigt.
Ich habe mich gegen den Beschluss ausgesprochen, da ich Denkverbote und Unterlassungserklärungen gegenüber Abgeordneten und Mitarbeitern der Fraktion ablehne und diesen Beschluss als ein grundfalsches Signal der Entsolidarisierung mit der Friedensbewegung empfinde.
Deshalb habe ich - wie andere Kolleginnen und Kollegen auch - zunächst gegen die Behandlung dieses Antrages gestimmt und später an der Abstimmung über den Antrag nicht teilgenommen.
In der Berichterstattung werde ich in der taz falsch wiedergegeben. Deshalb erscheint dort heute folgender Leserbrief von mir:
Keine Denkverbote
Zu: „Gysi versenkt Gaza-Flotille“ (vom 08.06.2011)
Die taz schreibt ich hätte nicht inhaltlich gegen den Antrag des Fraktionsvorstandes der Linksfraktion argumentiert, nach dem sich Abgeordnete und Mitarbeiter zukünftig weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte und an der diesjährigen Gaza-Flotille beteiligen sollen. Das ist nicht richtig. Read more


Afghanistan: Eskalation endlich beenden

Zum Tod eines Bundeswehrsoldaten nach einem Anschlag nahe Kundus erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:
Unser Beileid gilt den Angehörigen und Freunden des in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten und den Verletzten.
Der Anschlag verdeutlicht, dass sich die Situation in Afghanistan weiter zugespitzt hat und auch die Bundeswehr zunehmend als Teil des Problems gesehen wird. Die Schüsse, die von Bundeswehrsoldaten vergangenen Mittwoch auf Demonstranten in Talokan abgegeben wurden, verstärken diese Entwicklung. Solange die Bundeswehr an der Aufstandsbeekämpfung beteiligt ist, wird es keine Sicherheit für die Soldaten geben.


Schluss mit der Kollaboration mit dem Regime Karsai!

Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, erklärt zu den Vorfällen in der nordafghanischen Provinzhauptstadt Talokan, wo bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei vor einem Bundeswehr-Lager mindestens elf Menschen getötet und auch zwei deutsche Soldaten verletzt wurden:
Das Vorgehen der afghanischen Sicherheitsdienste gegen Demonstranten, bei denen sie mindestens elf getötet und 50 verletzt haben, steht in einer Reihe mit dem Vorgehen der Diktatoren in Libyen und Syrien. Dass dies in Afghanistan vor den Augen der Bundeswehr geschieht, bringt eindringlich in Erinnerung: Die NATO kämpft in Afghanistan nicht für Demokratie und Menschenrechte, sondern hält eine korrupte, pro-westliche Regierung an der Macht.
Ohne die wütenden Proteste der Einwohner von Talokan hätte die deutsche Öffentlichkeit nicht einmal davon erfahren, dass die NATO in der vorherigen Nacht zwei Männer und zwei Frauen getötet hat. Für diese Besatzungsarmee wollen alle Parteien im Bundestag außer der LINKEN mehr freiwillige Wehrdienstleistende rekrutieren und sprechen dabei von "Karrierechancen" und "Attraktivität der Bundeswehr". Das ist nicht zuletzt angesichts der verletzten Bundeswehrsoldaten Zynismus pur. Unser Mitgefühl gilt all jenen Afghaninnen und Afghanen sowie den Soldatinnen und Soldaten, die Opfer dieser Politik werden. DIE LINKE ruft dazu auf, die Bundeswehr endlich aus Afghanistan abzuziehen.


De Maiziére – Verwalter des Krieges

Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, Inge Höger

„‚Einsatzbereit – jederzeit – weltweit‘ – dieses Motto der Division Spezielle Operationen soll jetzt für die ganze Bundeswehr gelten. Damit wird die Bundeswehr endgültig zur Kriegsführungsarmee umgebaut. DIE LINKE lehnt diesen Kurs entschieden ab und wird ihm parlamentarisch wie außerparlamentarisch Widerstand entgegen setzen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Bekanntgabe der Eckpunkte zur Neuausrichtung der Bundeswehr durch Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziére. „Der Unterschied zwischen Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg und seinem Amtsnachfolger de Maiziére liegt höchstens darin, dass zu Guttenberg als Bruder Leichtfuß die Bundeswehr zur Selbstdarstellung nutzte, während de Maiziére als Verwalter des Krieges für die Bundeswehr wirbt.“ Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Umbau der Bundeswehr wird entschieden teurer als bisher öffentlich bekannt. De Maiziére und Schäuble verschleiern diese Tatsache. Gelder für Krieg, Kriegsführung und Rüstung sind öffentlich nicht populär. Dabei verzichtet de Maiziere auf keines der Hightech-Rüstungsprojekte. Statt Hightech-Rüstung und Kriegsführungsfähigkeit schlägt DIE LINKE vor, die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, die Bundeswehr auf Landesverteidigung zu begrenzen und auch mit einseitigen Schritten Abrüstung voranzubringen. Das Geld ist in der Entwicklungs- und Bildungspolitik besser aufgehoben als in den Kassen von de Maiziére.“
Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin, ergänzt: „Die ganze Zielsetzung der Reform geht in die falsche Richtung. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, hatte in seinem Bericht zu Recht festgestellt, dass es keine territoriale Bedrohung Deutschlands mehr gibt. Anstatt daraus die Konsequenz des systematischen Abbaus der Bundeswehr und der Beendigung der Auslandseinsätze zu ziehen, plant das Verteidigungsministerium den verstärkten Umbau zur professionellen Einsatzarmee.“
Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin, abschließend: „Dass dies teuer ist, ist kein Geheimnis. Von Anfang an war die Ankündigung, die Reform werde 8,3 Milliarden Euro sparen, reine Augenwischerei. Vor die Wahl gestellt, entweder bei der Bundeswehr Geld zu sparen, das für die sozialen Bedürfnisse im Land gebraucht wird, oder die Armee kostenintensiv weiter auf Kriegskurs zu trimmen, hat sich die Regierung für letzteres entschieden.“


Der Abzug der Truppen ist die beste Schlussfolgerung aus Bin Ladens Tod

Die Tötung von Osama bin Laden kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:
Die von Angela Merkel bejubelte Aktion der US-Spezialkräfte war eine außergerichtliche Hinrichtung. Osama bin Laden wurde mit einem Kopfschuss getötet, statt ihn festzunehmen. Offensichtlich wollte US-Präsident Obama einen Gerichtsprozess gegen Bin Laden verhindern, der die langjährige US-Kooperation mit bin Laden und den Taliban an die Öffentlichkeit hätte bringen können.
Absolut unverständlich ist, dass Außenminister Guido Westerwelle nun am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr festhalten will. Die Suche nach dem mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September war das offizielle Ziel des Afghanistan-Kriegs. Die Bundesregierung muss nun aus dem Tod von Osama bin Laden die Schlussfolgerung ziehen, die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abzuziehen.
Doch Osama bin Laden war nur der Vorwand für einen Krieg, hinter dem von Anfang an geostrategische Interessen standen. Die USA ging damals nicht auf das Angebot der afghanischen Regierung ein, Osama bin Laden auszuliefern, sondern griffen direkt an. Der Krieg in Afghanistan hat ein Vielfaches an Menschenleben gekostet als die Anschläge vom 11. September. Allein 2.441 ausländischen Soldaten starben bis heute in Afghanistan. Dazu kommen die unzähligen afghanischen Zivilisten, die tagtäglich von ausländischen Soldaten getötet werden.


Warum wir für eine begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) sind


Von Christine Buchholz und Nicole Gohlke
Wir haben uns für den Gesetzentwurf für eine begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen. Damit bekommen Frauen in wenigen Ausnahmefällen das Recht, eine künstlich befruchtete Eizelle vor der Einpflanzung in ihre Gebärmutter untersuchen zu lassen. Spezialisierte Ärztinnen und Ärzte dürfen untersuchen, ob schwerwiegende Erbkrankheiten vorliegen oder Schädigungen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Tod- oder Fehlgeburt führen werden.
Es entspricht dem Stand des heutigen Wissens, solche Erbkrankheiten bei einer künstlich befruchteten Eizelle festzustellen. Wir sind der Meinung, dass den betroffenen Frauen das Recht auf diese Untersuchung zusteht. Sie entscheiden selbst, ob sie die Untersuchung vornehmen lassen oder nicht. Sie entscheiden auf der Grundlage des Ergebnisses auch selbst, ob die untersuchte Eizelle in ihre Gebärmutter eingepflanzt wird oder nicht. Es geht darum, dass Frauen sowie Ärztinnen und Ärzte nicht bestraft werden, wenn sie die Untersuchung freiwillig durchführen. Wir könnten uns auch eine weitergehende Zulassung der PID vorstellen, der vorliegende Antrag von Ulrike Flach, Peter Hintze, Dr. Carola Reimann, Dr. Petra Sitte und Jerzy Montag kommt unserer Vorstellung am nächsten.
Für uns steht das Selbstbestimmungsrecht der Frau an erster Stelle. Wir gehen davon aus, dass Frauen die Entscheidung über eine Schwangerschaft oder ihren Abbruch gewissenhaft fällen. Deswegen sind wir auch gegen den Paragraphen 218, der Abtreibungen kriminalisiert und für das Recht auf Abtreibung. Aber selbst unter dem Paragraphen 218 ist Abtreibung heute unter bestimmten Bedingungen straffrei, z.B. wenn aufgrund einer Schädigung des Fötus eine schwerwiegende Belastung für Körper oder Seele der Schwangeren besteht.Read more


Bundesregierung soll klarstellen: Keine Soldaten nach Libyen unter dem Vorwand von humanitärer Hilfe!

Zur Entscheidung der EU-Außenminister, EU-Militär für den Einsatz in Libyen zur Verfügung zu stellen, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der LINKEN:
Der Beschluss des EU-Rates EUFOR Lybia macht die Tür für den Einsatz von EU-Truppen in einem Bodenkrieg auf. Das entspräche dem Wunsch der französischen und britischen Regierung nach einem militärisch erzwungenen Regierungswechsel. Den EU-Außenministern geht es nicht um den Schutz der Bevölkerung, sondern um die militärische Handlungsfähigkeit und den Einfluss der Europäischen Union. Die Menschen in Libyen brauchen nicht noch mehr Soldaten, Bomben und Zerstörung, sondern eine Feuerpause und politische Verhandlungen.
Die UNO hat klar und deutlich eine militärische Begleitung für Hilfslieferungen abgelehnt. Humanitäre Hilfe erfordert Neutralität, um effektiv zu sein. Eine militärische Begleitung, besonders durch Truppen aus Staaten, die an dem Krieg beteiligt sind, gefährdet Helfer und Hilfe.
DIE LINKE fordert Außenminister Westerwelle auf, klarzustellen, dass die Bundeswehr nicht eingesetzt werden wird. Stattdessen soll die Bundesregierung den Druck auf ihre Bündnispartner für eine Verhandlungsinitiative erhöhen. Denn die USA, Frankreich und Großbritannien haben die Initiative für einen Waffenstillstand der Afrikanischen Union Anfang der Woche sabotiert - sie wollen einen mit Waffengewalt herbeigeführten Regierungswechsel.