Gegen den Krieg in Libyen
Argumente aus der Debatte im Arbeitskreises Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE, Fragen und Antworten zu Libyen. Hier als Pdf-Datei: FAQ_Libyen_Fragen_Antworten
verantwortlich: Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion
Wird in Libyen ein Krieg für Demokratie und Menschenrechte geführt?
Frankreich, Großbritannien und die USA begannen am 19. März mit Luftangriffen den Krieg in Libyen. Von Beginn an positionierten sich die USA und die EU-Staaten im libyschen Bürgerkrieg gegen einen Waffenstillstand und gegen eine Verhandlungslösung. Inzwischen hat die NATO das Kommando für den Kriegseinsatz in Libyen vollständig übernommen.
Die NATO führt einen Krieg, der wahrscheinlich katastrophale Folgen haben und die Zahl der zivilen Opfer dramatisch erhöhen wird. Die Zahl der Kriegsflüchtlinge wird weiter ansteigen, die EU-Staaten wollen sie jedoch nicht aufnehmen. Besonders hart trifft es hunderttausende Subsahara-Afrikanerinnen und -afrikaner. Sie können nicht einmal in ihre Herkunftsländer fliehen, weil dort ebenfalls bewaffnete Konflikte toben oder diktatorische Regimes herrschen, wie etwa im Tschad oder in Somalia.
Als ein zentrales Element der Begründung für das Eingreifen der Koalition der Willigen diente die Argumentation, in Bengasi drohe ein Massaker. Selbst der UN-Sicherheitsrat zieht aber in der Resolution 1973, mit der die Intervention in Libyen von der UN abgesichert wurde, nur „in Erwägung“, dass die „stattfindenden ausgedehnten und systematischen Angriffe gegen die Zivilbevölkerung möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen“. Die libysche Armee hatte bei den Kämpfen bis dahin mehrere Städte erobert, verloren und zurückerobert – ohne dass es Berichte über Massaker an der Zivilbevölkerung gegeben hätte.
Bedeutet die Ablehnung der Intervention, dass wir auf der Seite Gaddafis stehen?
Nur weil wir gegen den Krieg sind, sind wir nicht für Gaddafi. Wir lassen uns nicht vor die Wahl stellen: Diktatur oder NATO-Intervention. Zwar galt Gaddafi lange Zeit als Gegenspieler der großen Kolonialmächte in Nordafrika. Aber seine Revolution war die eines bürgerlichen panarabischen Nationalisten, und er hat in Libyen einen Staatskapitalismus installiert. Das Regime ist korrupt und hat immer unnachsichtig jeden Protest unterdrückt.Read more
