Besuch bei der Tafel in Offenbach
Heute habe ich die Ausgabestelle der Tafel in Offenbach besucht. Sieben ehrenamtliche Helferinnen und Helfer versorgten dort heute Menschen aus der Nachbarschaft. Mich haben die sieben sehr beeindruckt. Da ist z.B. Stefan, der ‚Engel‘, der selbst lange auf Platte war, und morgens als erster kommt und nachmittags als letzter geht; Anja, alleinerziehende Mutter von fünf Kindern, die nebenher ihre Mutter pflegt und hier alles im Anblick hat.
Auf zum morgigen Aktionstag des Bündnisses Umfairteilen!
Im Rahmen des hessischen Landesparteitags werde ich mich an dem Aktionstag um 13 Uhr auf dem Königsplatz in Kassel beteiligen. Hier findet ihr meinen inhaltlichen Beitrag dazu.
Keine Militärintervention in Libyen
Der 1. Parlamentariertag der Partei DIE LINKE in Magdeburg hat am 26. Februar folgende Erklärung einstimmig verabschiedet:
Die LINKE fordert, die Gewalt und das Morden in Libyen sofort zu beenden.
Der Wille der Bevölkerung nach einem Leben in Würde, in Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit darf nicht länger mit brutaler Repression und Gewalt unterdrückt werden.
Unsere Solidarität gilt den Menschen, die jetzt aufgestanden sind und für ihre Rechte streiten.
Alle Staaten sind aufgefordert, jegliche Waffenlieferungen und finanzielle Hilfen für das alte Regime in Libyen zu beenden.
Wir weisen alle Überlegungen innerhalb der NATO- und EU-Staaten zurück, in Libyen militärisch zu intervenieren. Eine solche Intervention würde nur zur Gewalteskalation beitragen, zu mehr Blutvergießen führen, die Opposition schwächen und dem Gaddafi-Regime nützen. Jetzt geht es darum, den aus dem Land flüchtenden Menschen zu helfen und die Widerstands- und Befreiungsbewegung in Libyen konsequent zu unterstützen.
Schluss mit der deutschen Unterstützung für Mubarak. Solidarität mit den Demokratiebewegungen in Ägypten, Tunesien, Jemen und anderen arabischen Ländern.
Ich dokumentiere hier den Beschluss des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE vom 5. Februar 2011
DIE LINKE ist solidarisch mit der Protestbewegung in Ägypten, Tunesien, Jemen und anderen arabischen Ländern. DIE LINKE ruft alle Mitglieder und Sympathisanten auf, sich in Deutschland an Solidaritätsdemonstrationen und -kundgebungen aktiv zu beteiligen, diese zu unterstützen oder mit zu organisieren.
Die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union (EU) haben jahrzehntelang die diktatorischen arabischen Regime militärisch, finanziell und politisch gestützt. Zum Beispiel lieferten deutsche Unternehmen mit Genehmigung der Bundesregierung alleine 2009 Rüstungsgüter im Wert von 77,5 Millionen Euro nach Ägypten: Kleinwaffen (für die Polizei), Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, militärische Landfahrzeuge und Kommunikationsausrüstung. DIE LINKE fordert einen dauerhaften Stopp dieser Waffenexporte.
Wie dringend geboten diese Forderung ist, zeigen Medienberichte, nach denen die ägyptische Polizei deutsche Wasserwerfer genutzt habe, um Demonstranten anzugreifen. Das Regime von Mubarak und bezahlte Schlägertrupps gehen gegen die Demonstranten mit brutaler Gewalt und Repression vor, tausende Menschen werden verletzt, Menschen ermordet. Internet und Mobilfunk werden zensiert oder abgeschaltet, die Arbeit von Journalist/inn/en zum Teil massiv bedroht.Read more