DIE LINKE zu Besuch bei Gauck – zwei sicherheitspolitische Welten treffen aufeinander
Christine Buchholz und Alexander Neu (DIE LINKE) waren am 04.03.2015 im Rahmen des Verteidigungsausschusses bei Bundespräsident Joachim Gauck zu einem politischen Diskurs geladen. Gauck interessierte sich für die sicherheitspolitischen Vorstellungen der einzelnen Fraktionen. Zunächst führte daher Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Grundlinien der linken Position aus:
„Die Debatten über aktuelle Bedrohungen sind oberflächlich, weil sie die Ursachen ausblenden, beispielweise die Fortexistenz und Osterweiterung der NATO nach 1990 oder die Beteiligung am Anti-Terror-Krieg, der offenkundig ungeeignet ist, Terror zu bekämpfen. Herrn Gaucks Gegenüberstellung – „Hier wir, die wertegeleiteten Demokraten, dort die interessengeleiteten Despoten“ – geht an der Realität vorbei. Selbst Frau von der Leyen spricht inzwischen offen von den Interessen der Deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.“
In einer anschließenden Diskussionsrunde verwies Alexander Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, darauf, dass die Übernahme von Verantwortung in internationalen Beziehungen auch rein zivil denkbar und wünschenswert ist. „ Deutschland kann ohne weiteres einen spürbaren Beitrag zur Linderung des Hungers in der Welt leisten. Niemand kann erklären, warum der Hungertod weniger grausam sein soll, als der unmittelbare Tod durch Krieg. Auch mit Blick auf die Katastrophenhilfe sind die Möglichkeiten Deutschlands noch lange nicht ausgeschöpft. Als positiver Nebeneffekt würde zudem das Ansehen in der Welt durch ehrlich gemeinte und zivile Maßnahmen enorm wachsen. Bezeichnenderweise ging der Bundespräsident auf diese Argumentation nicht ein.“