Koalitionsverhandlungen: CDU will freie Hand für noch mehr Kriegseinsätze
Verteidigungsminister de Maizière fordert in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD eine Einschränkung der Mitbestimmungsrechte des Parlaments bei der Entsendung von Bundeswehrsoldaten ins Ausland. Dazu habe ich folgende Stellungnahme veröffentlicht.