Keine Militärintervention in Libyen
Der 1. Parlamentariertag der Partei DIE LINKE in Magdeburg hat am 26. Februar folgende Erklärung einstimmig verabschiedet:
Die LINKE fordert, die Gewalt und das Morden in Libyen sofort zu beenden.
Der Wille der Bevölkerung nach einem Leben in Würde, in Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit darf nicht länger mit brutaler Repression und Gewalt unterdrückt werden.
Unsere Solidarität gilt den Menschen, die jetzt aufgestanden sind und für ihre Rechte streiten.
Alle Staaten sind aufgefordert, jegliche Waffenlieferungen und finanzielle Hilfen für das alte Regime in Libyen zu beenden.
Wir weisen alle Überlegungen innerhalb der NATO- und EU-Staaten zurück, in Libyen militärisch zu intervenieren. Eine solche Intervention würde nur zur Gewalteskalation beitragen, zu mehr Blutvergießen führen, die Opposition schwächen und dem Gaddafi-Regime nützen. Jetzt geht es darum, den aus dem Land flüchtenden Menschen zu helfen und die Widerstands- und Befreiungsbewegung in Libyen konsequent zu unterstützen.
Solidarität mit Libyen
Am 25.2. demonstrierten in Berlin mehrere Hundert Menschen aus Solidarität mit der Bewegung gegen das diktatorische Regime von Gaddafi. Viele Menschen hielten selbstgebastelte Schilder wie "game over", "Freiheit für Libyen", "EU, USA nein Danke! wir schaffen es" in die Höhe. Neben den libyschen Fahnen waren auch ägyptische, palästinensische, algerische und jemenitische Fahnen zu sehen. Einer der Organisatoren sagte uns "Tunesien war die Vorspeise, Ägypten und Saudi-Arabien sind die Hauptspeise, mal sehen was es noch alles zur Nachspeise gibt."
Die Demonstrationsslogans, die skandiert wurden, richteten sich vor allem gegen Gaddafi und dagegen, dass das Land gespalten und gegeneinander ausgespielt wird. Mehrere Redner warnten EU und USA ihre eigenen Interessen in Libyen zu verfolgen.
Hier mein Grußwort von der Abschlusskundgebung am Potsdamer Platz:Read more
Libyen: Keine Militärintervention!
"Westerwelles markiger Auftritt, jetzt ein Waffenembargo gegen Libyen zu verhängen, ist an Scheinheiligkeit kaum noch zu überbieten", kritisiert Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN. "Eine Regierung, die Waffenexporte immer erst dann stoppt, wenn es brennt, und sonst aber das Waffengeschäft in Krisenregionen munter fördert, ist vollkommen unglaubwürdig." Christine Buchholz weiter:
Eine Regierung, die Waffenexporte immer erst dann stoppt, wenn es brennt, und sonst aber das Waffengeschäft in Krisenregionen munter fördert, ist vollkommen unglaubwürdig. Seit 2004 haben die Regierungen der EU das Regime Gaddafis unterstützt. Er war ihr engster Partner bei dem Versuch, Flüchtlinge aus Afrika von Europa fernzuhalten. Die Methoden Gaddafis waren kein Hinderungsgrund für Zusammenarbeit der Bundesregierungen aller Couleur, solange die Versorgung mit Erdöl und Erdgas gewährleistet war.
Gaddafi muss gehen und wir wünschen der libyschen Bevölkerung Erfolg in ihrem Kampf gegen die Diktatur. Wir verurteilen die Angriffe der libyschen Armee auf Protestierende. Jedoch eine Militärintervention, wie sie auf EU-Ebene diskutiert wird, lehnt Die LINKE ab. Eine militärische Intervention würde die Opposition schwächen, die Bevölkerung hinter dem Regime einen und viele Menschenleben kosten. Letztlich müsste auch eine Flugverbotszone militärisch durchgesetzt werden - mit allen möglichen Folgen einer Eskalation.