Jeden Tag für Frauenrechte!
Der Internationale Frauentag war dieses Jahr ein besonderes Ereignis. Zum einen gab es in Berlin eine lebendige und mit mehr als 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern große Demonstration. Zum anderen fanden am 8. März bundesweit Aktionen der Hebammen statt, die in ihrer Existenz bedroht sind. Sie protestieren seit geraumer Zeit gegen ihre schlechte Bezahlung und die horrenden Versicherungsprämien, die sie als Freiberuflerinnen zahlen müssen.
Eine ganz besondere 8.-März-Feier hatte ich beim Roma Verein 'Amaro Foro' in Berlin. Gemeinsam mit den Frauen auf dem Bild und weiteren Roma-Frauen aus Ex-Jugoslawien und Bulgarien feierte ich den Frauentag. Roma-Frauen sind nicht nur als Frauen unterdrückt, sondern auch rassistisch diskriminiert.
Es gibt viele Kämpfe zu führen. So der europaweite Kampf für das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper. So genannte Lebensschützer machen nicht nur in Spanien, sondern auch im September diesen Jahres in Berlin, Münster, München und Fulda mobil.
Frauen spielen eine wichtige Rolle in mehreren aktuellen sozialen Auseinandersetzungen. Die Krankenhausbeschäftigten, die in der anstehenden Tarifrunde um gute Löhne und zudem um mehr Personal im Gesundheitswesen kämpfen. Und die Kita-Beschäftigten, die Anfang 2015 in eine Sondertarifrunde gehen.
Es bleibt also viel zu tun für Frauenrechte, nicht nur am 8. März, sondern jeden Tag.
Frauenarbeitsplätze brauchen Zukunft
Ich fordere Unterstützung der Politik für Schlecker-Beschäftigte
Die Beschäftigten von Schlecker haben unsere vollste Unterstützung. Arbeitsplätze und Filialen müssen erhalten werden. Gerade zum Internationalen Frauentag am 8. März muss es hier ein eindeutiges Zeichen der Politik geben. DIE LINKE engagiert sich dafür vor Ort und im Bundestag, erkläre ich als Bundestagsabgeordnete mit Wahlkreis in Offenbach zu den Aktionen der Schlecker-Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di rund um den 8. März.
DIE LINKE legt am 8. März im Bundestag konkrete Vorschläge zur Rettung der Arbeitsplätze bei Schlecker vor. Gefordert wird ein Zukunftskonzept, das nicht auf einen Kahlschlag setzt, sondern die Filialen und Arbeitsplätze erhalten soll. Dieses soll gemeinsam mit Beschäftigten, der Gewerkschaft ver.di und Anderen erarbeitet werden. Dafür sollen auch staatliche Hilfsgelder möglich sein, wobei die Belegschaft, anders als bisher im Unternehmen, entscheidend mitbestimmen soll. Wichtig ist auch, die Nahversorgung im ländlichen Raum sicherzustellen. Um für ein alternatives Zukunftskonzept Zeit zu gewinnen, soll das Insolvenzgeld von drei auf sechs Monate verlängert werden.
Die Arbeitsmarktchancen für Verkäuferinnen sind alles andere als gut. Wie eine Anfrage der LINKEN bei der Bundesagentur für Arbeit ergab, kamen im Einzelhandel in den Verkaufsberufen im Januar bundesweit zwölf Erwerbslose auf eine offene Stelle. Für Hessen beträgt das Verhältnis 1:7. 16.377 Arbeitslose stehen 2369 offenen Stellen gegenüber. Wir können es uns nicht leisten, tariflich gut bezahlte Arbeitsplätze zu verlieren.
Die erste rein weibliche Bundestagsfraktion in der Geschichte: Am heutigen Frauentag sind alle Männer der Linksfraktion unterwegs, um ein Tagespraktikum in einem typischen "Frauenberuf" zu absolvieren. Mehr dazu auf der Homepage der Fraktion.
Trotz Aufschwung: Erwerbsbeteiligung von Frauen bleibt prekär
Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum hundertsten Jubiläum des Frauentags:
Trotz Aufschwung: Erwerbsbeteiligung von Frauen bleibt prekär. Jede dritte vollzeitbeschäftigte Frau arbeitet zu Niedriglöhnen
Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fordert einen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik: "Zum 100. Internationalen Frauentag ergibt sich ein ernüchterndes Bild. Es ist ein Skandal: Frauen werden weiter in Niedriglohnbereiche und prekäre Beschäftigung abgedrängt. Wenn die Politik nicht gegensteuert, wird der bestehende Aufschwung dieses Muster verfestigen. Wir brauchen endlich einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, von dem vor allem Frauen profitieren. Minijobs müssen in reguläre Arbeitsplätze mit voller sozialer Absicherung umgewandelt werden. Es ist im Interesse der Mehrheit der Arbeitnehmer, ob Frauen oder Männer, prekäre Beschäftigung einzudämmen und gute Arbeit zu stärken. Diese Bundesregierung mit einer Frau an der Spitze hat dabei versagt."
Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage:Read more
Afghanistan: Hilfe für Menschen statt Krieg könnte Tausenden Frauen das Leben retten
Der neueste Bericht der Kinderhilfsorganisation Save the Children straft die Rhetorik der Bundesregierung von der Befreiung der Frauen in Afghanistan Lügen, meint Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:
In Afghanistan stirbt im Schnitt alle 30 Minuten eine Frau in Schwangerschaft oder bei der Geburt ihres Kindes. 1,1 Milliarde Euro veranschlagt die Bundesregierung dieses Jahr für den Afghanistaneinsatz, darunter 420 Millionen für den zivilen Aufbau. Aber dieses Geld geht nicht in die Ausbildung und Finanzierung von Hebammen, die, so die Studie der Hilfsorganisation, Tausenden Müttern und ihren neugeborenen Kinder das Leben retten könnten. Statt dessen geht das Geld in den Aufbau eines Repressionsapparates, der die unbeliebte und korrupte Regierung von Präsident Karsai absichern soll. Alleine der Bau eines Polizeihauptquartiers in Feyzabad kostete 2,8 Millionen Euro.
Das zeigt die Prioritäten der Bundesregierung. Die Menschen, insbesondere Frauen, in Afghanistan spielen nur eine Rolle, wenn es um die innenpolitische Begründung des Krieges geht. Eine, wie von den Entwicklungspolitischen- und Hilfsorganisationen geforderte, vom Militär und der Kriegsführung unabhängige Hilfe für die Menschen gibt es nicht.
Voraussetzung für echte Hilfe ist das Ende des Krieges und der Abzug der Bundeswehr. Je schneller, desto besser.