Fiskalpakt und ESM bedeuten Sozialabbau in jeder Kommune
Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über ESM und Fiskalpakt erklärt Christine Buchholz, hessische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE.:
Fiskalpakt und Europäischer Stabilitätsmechanismus sind ein Angriff auf Demokratie und soziale Errungenschaften in ganz Europa. Millionen von Arbeitnehmern in Europa werden Verarmungsprogramme aufgezwungen, während die Banken 500 Milliarden bekommen. Durch den Fiskalpakt müssen Bund, Länder und Kommunen ab nächstem Jahr Milliarden einsparen. Deshalb fordere ich die Abgeordneten von SPD und Grünen auf, die Zwei-Drittel-Mehrheit zu verhindern und mit Nein zu stimmen.
In Offenbach sind wir jetzt schon mit den Auswirkungen der klammen Kassen konfrontiert: Die 450 Beschäftigten des Klinikums wehren sich zu Recht gegen den Verkauf an private Investoren. Denn Gesundheit ist kein Ware. Jede Privatisierung bedeutet Lohndumping und Personalabbau zu Lasten der Beschäftigten und der Patienten. Fiskalpakt und ESM werden den Kürzungs- und Privatisierungsdruck noch steigern.
DIE LINKE will die Verursacher und Profiteure der Krise zu Kasse bitten. Die Banken müssen endlich entmachtet und Millionäre und Finanztransaktionen besteuert werden.
Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: "Rote Karte für den FIES-KAHL-PAKT"
Fiskalpakt zementiert Demokratie- und Sozialabbau
Am 9.5. führte die Redaktion von linksfraktion.de ihr "Interview der Woche" mit mir. Die Themen waren die Wahlen in Griechenland und Frankreich, die geplanten Proteste in Frankfurt und der Widerstand gegen ESM und Fiskalpakt.
Bei der Parlamentswahl in Griechenland wurde das Linksbündnis SYRIZA gerade zweitstärkste Kraft. Wie bewerten Sie das Ergebnis?
Christine Buchholz: Der Wahlerfolg der griechischen Linken ist eine schallende Ohrfeige für das EU-Spardiktat und damit auch für Merkel. SYRIZA hat sich nicht der EU gebeugt, sondern die Generalstreiks gegen das Brüsseler Verarmungsprogramm unterstützt. Zwei Drittel der Griechen lehnen die so genannten Hilfsgelder der EU ab. In fast allen Städten ist das Linksbündnis stärkste Kraft geworden. Besonders stark ist SYRIZA in Arbeitervierteln.
Auch in Frankreich wurde mit Sarkozy der Präsident abgewählt, der gemeinsam mit Kanzlerin Merkel maßgeblich das europäische Spardiktat durchgesetzt hat. Wehren sich die Menschen jetzt an den Wahlurnen?Read more
Kein Demonstrationsverbot gegen "Blockupy"!
Die Stadt Frankfurt am Main hat alle Versammlungsplätze, die das Bündnis Blockupy vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt gegen ESM und Fiskalpakt anmelden wollte, verboten. Das ist nicht hinzunehmen. Die Linke fordert: Demonstrations- und Versammlungsrecht in Frankfurt verteidigen, Proteste gegen Verarmungsprogramme unterstützen - Fiskalpakt und ESM stoppen! Schließt euch dem Protest gegen das Verbot an.
Blockupy Frankfurt: Probesitzen vor der EU Vertretung in Berlin
Heute fand vor der EU-Vertretung im Berliner Regierungsviertel ein Blockadetraining zur Mobilisierung der Krisenproteste vom 16.-19. Mai in Frankfurt am Mai statt. Ich habe mich an dieser Probeblockade beteiligt.
Weitere Infos www.blockupy-frankfurt.de und www.die-linke.de/dielinke/mediathek/bilder/2012/blockupyblockadetraining/
ESM und Fiskalpakt - Ich stimme mit NEIN
Ver.di, Naturfreunde, ATTAC, die SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und DIE LINKE. protestierten heute morgen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, der heute früh im Bundestag diskutiert wurde.
Merkel und Sarkozy wollen mit dem 500 Milliarden Euro schweren Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Fiskalpakt Sozialkürzungen in ganz Europa durchsetzen. Wie in Griechenland sollen überall Löhne und Renten gekürzt, öffentliches Eigentum privatisiert und im Öffentlichen Dienst in großem Maß Beschäftigte entlassen werden. Demokratische Gestaltungsmöglichkeiten der nationalen Parlamente werden ausgehebelt.
In Spanien und Großbritannien streiken Gewerkschaften gegen den Sozialkahlschlag. In Deutschland kämpfen die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und in der Metallindustrie zu Recht für gute Bezahlung und gegen Niedriglöhne.
Ich werde - wie die gesamte Linksfraktion im Bundestag - gegen ESM und Fiskalpakt im Bundestag stimmen.
Ich solidarisiere mich mit den Spaniern, die heute gegen die Sparmaßnamen streiken sowie den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und in der Metallindustrie.