Afghanistan: Hilfe für Menschen statt Krieg könnte Tausenden Frauen das Leben retten
Der neueste Bericht der Kinderhilfsorganisation Save the Children straft die Rhetorik der Bundesregierung von der Befreiung der Frauen in Afghanistan Lügen, meint Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:
In Afghanistan stirbt im Schnitt alle 30 Minuten eine Frau in Schwangerschaft oder bei der Geburt ihres Kindes. 1,1 Milliarde Euro veranschlagt die Bundesregierung dieses Jahr für den Afghanistaneinsatz, darunter 420 Millionen für den zivilen Aufbau. Aber dieses Geld geht nicht in die Ausbildung und Finanzierung von Hebammen, die, so die Studie der Hilfsorganisation, Tausenden Müttern und ihren neugeborenen Kinder das Leben retten könnten. Statt dessen geht das Geld in den Aufbau eines Repressionsapparates, der die unbeliebte und korrupte Regierung von Präsident Karsai absichern soll. Alleine der Bau eines Polizeihauptquartiers in Feyzabad kostete 2,8 Millionen Euro.
Das zeigt die Prioritäten der Bundesregierung. Die Menschen, insbesondere Frauen, in Afghanistan spielen nur eine Rolle, wenn es um die innenpolitische Begründung des Krieges geht. Eine, wie von den Entwicklungspolitischen- und Hilfsorganisationen geforderte, vom Militär und der Kriegsführung unabhängige Hilfe für die Menschen gibt es nicht.
Voraussetzung für echte Hilfe ist das Ende des Krieges und der Abzug der Bundeswehr. Je schneller, desto besser.
"Entwicklungspolitik braucht eine neue Ausrichtung"
"Die Entwicklungspolitik braucht eine neue Ausrichtung. Sie muss verknüpft sein mit einem grundlegenden Politikwechsel auch auf anderen Feldern, insbesondere in der Handels- ,Wirtschafts- und Energiepolitik“. So lautete eine Kernaussage von Christine Buchholz (DIE LINKE, Direktkandidatin Wahlkreis Offenbach, Landesliste Platz 3) bei einem Fachgespräch mit den Direktkandidaten des Wahlkreises Hanau in den Ökumenischen Werkstätten in Langenselbold am 14. September. Christine Buchholz vertrat hier Werner Dreibus, den Direktkandidaten der LINKEN im Wahlkreis Hanau.
DIE LINKE unterstütze die Forderung, den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen bis 2015 auf 0,7 Prozent anzuheben. Das sei wichtig, jedoch nicht ausreichend. „Ein Bruch mit der bisherigen Freihandelspolitik, keine Unterordnung der Entwicklungspolitik unter die Außen- und Wirtschaftspolitik, eine Börsenumsatzsteuer zur Reduzierung entwicklungshemmender Spekulationsgeschäfte zum Beispiel mit Nahrungsmitteln, eine Stärkung der Süd-Süd-Kooperation und der Regionalisierung sowie die Verstärkung ziviler Zusammenarbeit und Kooperation auch auf lokalen Ebenen sind wichtige Stellschrauben. Ohne diese und die Integration nachhaltigen ökologischen Denkens kann das Ziel der Beseitigung von Armut nicht erreicht werden“, so Christine Buchholz.
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