Mali: Zugriff auf Wirtschaft und Bodenschätze
Heute fand im Bundestag die erste Lesung zum Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Militäreinsatz MINUSMA statt. Dabei handelt es sich um die Fortschreibung jenes Einsatzes, der seit Februar unter dem Mandat AFISMA in Mali läuft. Im Rahmen dieser Mission betankt die Bundeswehr französische Kampf- und Aufklärungsflugzeuge im Flug und transportiert Truppen aus anderen westafrikanischen Staaten nach Mali. Formell geht nun die Verantwortung von der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS auf die Vereinten Nationen über. Doch das ist Fassade. Die tatsächliche Führung des Militäreinsatzes liegt bei der französischen Armee.
Wie so häufig unterstützen Grüne und SPD die Bundesregierung. DIE LINKE ist die einzige Fraktion, die den Bundeswehreinsatz in Mali ablehnt. Worum es wirklich geht, könnt ihr hier in meiner Rede nachlesen.Read more
