DIE LINKE verteidigt das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

Ich habe heute zu dem Antrag der Regierung zur Religionsfreiheit gesprochen. Wir wenden uns dagegen, wenn Religion instrumentalisiert wird, um Herrschaft zu legitimieren. Wir wenden uns dagegen, wenn Religion missbraucht wird, um Menschen gegeneinander auszuspielen - wie es die AfD tut.
In Deutschland brauchen wir die rechtliche Gleichstellung aller Religionen, einen neutralen Staat und die Gewährung von individueller Religionsfreiheit. Ob Kopftuch, Kreuz oder Kippa, jeder soll sein Bekenntnis offen zeigen können.
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Unwürdige Zustände in BAMF Außenstelle am Kaiserlei in Offenbach

Das BAMF muss die Zustände in seiner Außenstelle am Kaiserlei schnellst möglichst ändern. Das wurde heute bei der Aktion der Offenbacher Flüchtlingshilfe klar, die vor der Außenstelle heiße Suppe, Wasser und Tee an die Geflüchteten ausgibt. Ich habe die Aktion unterstützt und vor Ort geholfen.
fullsizerender2 In der im Juli eröffneten, beim BAMF nicht offiziell gelisteten und der Stadt Offenbach bis vor kurzem nicht einmal bekannten Außenstelle für Asylanträge, sind die Bedingungen für die Geflüchteten unwürdig. Es gibt kein nachvollziehbares Wartesystem, keine Sonderbeauftragten für besonders Schutzbedürftige wie Minderjährige, keine Möglichkeit sich mit Getränken oder Essen zu versorgen und zu wenige Dolmetscher. Die Geflüchteten, ihre Angehörigen aus der Region, ihre Anwälte und die Flüchtlingshilfe beklagen vor allem die langen Wartezeiten. Manche früh am Morgen Angereisten sitzen Abends noch immer in den Warteräumen, auf den Fluren oder vor dem Gebäude.
Die Flüchtlingshilfe hatte angeboten, eine kleine Teeecke einzurichten, dabei sollte sie vom BAMF unterstützt werden. Ein nachvollziehbares Wartesystem, eine angemessene Betreuung Schutzbedürftiger und ausreichend Dolmetscher sind der Mindeststandard, will man die Geflüchteten menschenwürdig behandeln. Das muss in der Außenstelle in Offenbach schnellstmöglich nachgeholt werden.