Obamas zum Scheitern verurteilter Befreiungsschlag
Obama hat am 2. Dezember in der Militärakademie West Point seinen „Plan“ für Afghanistan dargelegt. Er besteht im wesentlichen aus drei Elementen: Ersten, der Verstärkung der Besatzungstruppen um insgesamt 40.000 Soldaten, 30.000 davon US-Truppen, der Rest von den Verbündeten. Zweitens, der Verstärkung der zivilen Aufbaubemühungen. Und drittens, die Verstärkung der Intervention in Pakistan. Alle drei Elemente sind miteinander verschränkt und sollen in ein strategisches Gesamtkonzept passen, dass es ermöglicht, 2011 mit dem Abzug aus Afghanistan zu beginnen.
Dass Obama den Beginn des Abzuges, und sogar recht kurzfristig, datiert, ist bereits Teil der Strategie. Denn um sein Ziel, die drohende Niederlage in Afghanistan abzuwenden, zu erreichen, muss Obama zu aller erst wieder Rückhalt in der kriegsmüden Bevölkerung der beteiligten Staaten gewinnen. Denn mittlerweile stehen immer größer werdende Teile der Menschen in Afghanistan, den verbündeten Ländern und den USA selbst dem Krieg skeptisch gegenüber. Insofern ist die Nennung eines Datums als Durchhalteparole zu verstehen: Nur noch bis 2011, dann haben wir es hinter uns!
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Afghanistan: Kriegsbeteiligung objektiv nicht angemessen
Nach der Entscheidung des Bundestages, das ISAF-Mandat um weitere 12 Monate zu verlängern, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes DIE LINKE:
Mit ihrer Entscheidung zur Weiterführung der deutschen Kriegsbeteiligung in Afghanistan hat sich die Regierungsmehrheit im Bundestag erneut in einer zentralen Frage gegen die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung gestellt.
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DIE LINKE unterstützt Mahnwache der Friedensbewegung gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan
„Merkel und zu Guttenberg führen Krieg über die Köpfe der Menschen hinweg, sowohl in Afghanistan als auch in Deutschland“, so Christine Buchholz zur Abstimmungskampagne der Friedensbewegung "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan“. Die friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"65 Prozent der Bevölkerung in Deutschland lehnt den Krieg in Afghanistan ab. Das belegt eine Umfrage von Emnid vom 27.11.2009. Bei den Aktionen der Friedensbewegung nahmen über 16.000 Menschen in mehr als 66 Städten an den Aktionen teil. Mehr als 94 Prozent, über 15.000, stimmten gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes.
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Schluss mit den Lügen, Schluss mit dem Bomben, Schluss mit dem Krieg - Bundeswehr raus aus Afghanistan
Meine Rede auf der Kundgebung gegen den Krieg am 9. September in Frankfurt am Main:
"Fünf Tage ist das Massaker von Kundus her. Noch immer weigern sich Angela Merkel und Verteidigungsminister Jung von Krieg in Afghanistan zu reden. Roland Koch besaß die Frechheit, den Kriegseinsatz der Bundeswehr einen "Polizeieinsatz mit militärischen Mitteln auf der Grundlage eines robusten Mandates" zu nennen.
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Auftakt in der Bankenstadt
Der offizielle Wahlkampfauftakt der LINKEN am 4. September in Frankfurt begann mit einem Dreiergespräch mit Janine Wissler, MdL, (Mitte) und Margarete Wiemer, Direktkandidatin in Frankfurt 1 und Personalrätin an den Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst (links). Ich habe in meinem Beitrag auf die Bombardierung der Tanklaster in Kundus Bezug genommen und den sofortigen Rückzug der Truppen aus Afghanistan gefordert.Read more
Die Segel richtig setzen
Der Bundesparteitag der LINKEN war, trotz etlicher Schwächen, ein Erfolg. Die politische Linie des Gründungsparteitags wurde mit dem Leitantrag bestätigt. Im Zentrum der Arbeit im kommenden Jahr stehen drei inhaltliche Themen: Gegen Rentenkürzung, für Mindestlohn und für den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Auch die im Vorfeld umstrittene Forderung nach einem Zukunfts-Investitionsprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro wurde mit dem Leitantrag verabschiedet. Ein Ergänzungsantrag auf grundsätzliche Ablehnung jeglicher Militäreinsätze im In- und Ausland wurde angenommen. Dadurch zeigte sich erneut die antimilitaristische Grundstimmung in der Partei.Read more