Irak: US-Bomben und deutsche Waffen gießen Öl ins Feuer

11. September 2014

US-Präsident Obama hat in einer Rede die amerikanische Bevölkerung auf einen langen Krieg gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) eingestimmt. Er hat nicht nur die Intensivierung der laufenden Luftangriffe auf den Irak angekündigt, sondern darüber hinaus die Bombardierung von Zielen in Syrien. Im Vorfeld hat die Regierung in Washington die Unterstützung anderer Staaten organisiert, darunter Türkei, Jordanien und Saudi-Arabien. Über die Waffenlieferungen an die Peschmerga ist Deutschland zu einem Teil in diesem Bündnis geworden. Auch Iran und Russland sind bereits tief in die Bürgerkriege in Syrien und Irak verstrickt.
Diese Maßnahmen werden den Terror nicht stoppen. Stattdessen internationalisieren sie die in beiden Ländern tobenden Bürgerkriege.Read more

Uranmunition: Verteidigungsministerium fürchtet Aufklärung eines mysteriösen Todesfalls

11. September 2014

Vor vierzehn Jahren starb der Hauptgefreite André Horn im Feldlagerlazarett von Prizren an einer atypisch verlaufenen Meningokokken-Sepsis. So lautete die offizielle Erklärung des Bundesverteidigungsministeriums. Horn war im Rahmen der KFOR im Kosovo eingesetzt. Kurz zuvor haben NATO-Flugzeuge das Land bombardiert, auch unter Einsatz von uranhaltiger Munition, die seither das Land stellenweise vergiftet haben.
Früh kam der Verdacht auf, diese Munition könnte etwas mit dem Tod von André Horn zu tun haben. Sein Vater bat das Verteidigungsministerium um eine Exhumierung, um anhand einer Gewebeuntersuchung Gewissheit zu bekommen. Doch das Ministerium stellte sich quer.
In einer Kleinen Anfrage wollte ich wissen, warum der damalige Dienstherr des Verstorbenen kein Interesse an einer Aufklärung des Falls hat. Anbei die lapidare Antwort: An dem Verdacht sei nichts dran, deshalb brauche man den Todesursachen auch nicht mehr auf den Grund zu gehen.
Mit dieser Antwort stößt das Verteidigungsministerium den Hinterbliebenen André Horns vor den Kopf. Aber auch allen anderen Soldaten und Zivilisten, deren Gesundheit unter der Strahlung leiden, die von verschossener Uran-Munition ausgeht – noch lange, nach dem der Krieg vorbei ist. Hier die Antwort der Bundesregierung:
140827 Verdacht auf Tod durch Uran-Munition

Mythos „Schutzlücke“ – Worum es bei der Aufrüstung mit Kampfdrohnen tatsächlich geht

26. August 2014

Die Bundesregierung will die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausstatten. Das erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Anfang Juli. Im ersten Schritt sollen die Fluggeräte „bei Bedarf“ in Israel oder USA geleast werden. Aber mittelfristig werde es laut von der Leyen darum gehen, mit anderen europäischen Partnern ein eigenes waffenfähiges Modell zu entwickeln. Was steckt dahinter?Read more

LINKE verurteilt Brandanschläge auf Moscheen in Bielefeld und Berlin

21. August 2014

"Ein Anschlag auf ein religiöses Gebäude – ob Moschee, Synagoge oder Kirche – ist ein Anschlag auf die Religionsfreiheit und damit auf Freiheit und Demokratie für alle. Wir sehen mit großer Sorge wie Islamfeinde die Krisen im Nahen und Mittleren Osten nutzen, um Rassismus gegen Muslime zu schüren", erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Brandanschlägen auf zwei Moscheen in Bielefeld sowie auf die Mevlana-Moschee in Berlin. Buchholz weiter:
"Es ist wichtig, dass die Brandanschläge aufgeklärt werden. Mindestens genauso wichtig aber ist es, deutliche Zeichen gegen jede Form von Rassismus zu setzen. Denn der wachsende alltägliche antimuslimische Rassismus in Deutschland, von dem die Morde des NSU nur die Spitze des Eisbergs sind, schafft ein Klima der Angst.
DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der von antimuslimischen und antisemitischen Hassverbrechen Betroffenen, gegen Diskriminierung, für Religionsfreiheit und für gleiche Rechte für alle. Wir streiten für eine solidarische Gesellschaft, in der Menschen gleichberechtigt zusammenleben – ohne Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Kultur oder Religion."

Keine Waffenlieferungen in den Irak

18. August 2014

„Das irakische Regime ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Diskussionen in der Bundesregierung um Waffenlieferungen in den Irak. Buchholz weiter:
Die irakische Armee hat über Monate mit amerikanischen Waffen sunnitische Städte beschossen. Dies hat die Eskalation des Bürgerkriegs und den Aufstieg des brutalen „Islamischen Staat“ erst möglich gemacht. Auch unter dem neuen designierten Ministerpräsident Haidar al-Abadi geht die irakische Armee rücksichtslos gegen die sunnitische Bevölkerung vor. Sie darf nicht durch Waffen aus Deutschland gestärkt werden.
Wenn die Bundesregierung den Kurden wirklich helfen wollte, dann würde sie ihr Selbstbestimmungsrecht anerkennen. Es ist heuchlerisch, laut über die Lieferung von Waffen an kurdische Peschmerga nachzudenken, während gleichzeitig die kurdische PKK in Deutschland weiter als eine Terrororganisation behandelt wird.
Im Irak sind geschätzt 1,2 Millionen Menschen auf Lebensmittel, Trinkwasser, Medikamente, Notunterkünfte und Kleidung angewiesen. Die Bundesregierung muss auf die Appelle von Caritas, Diakonie und anderen nach mehr Unterstützung eingehen, anstatt die Bundeswehr in Szene zu setzen. Nicht die Bundeswehr, sondern humanitäre Hilfsorganisationen und das UNHCR sind die Institutionen, die im Irak wirksam helfen können.

Irak: Warum ich gegen Waffenlieferungen bin

13. August 2014

Gestern habe ich der taz ein kurzes Interview zu Gregor Gysis Vorstoß, Waffen an den irakischen Staat und an die Kurden im Nordirak zu liefern, gegeben. Es wurden Auszüge daraus veröffentlicht. Hier der komplette Text:
1. Gregor Gysi spricht sich in der taz von heute für Waffenlieferungen an PKK, Peschmarga und den Irak aus. Wie stehen Sie dazu?
Waffenlieferungen an den Irak halte ich für falsch. DIE LINKE lehnt Rüstungsexporte in den Nahen Osten ab. Es gibt keinen Grund, an dieser Haltung zu rütteln. Selbstverständlich haben unterdrückte Völker wie die Kurden ein Widerstandsrecht.Read more

Irak: Wie die US-Politik ein Monster schuf

9. August 2014

Die blutigen Konflikte im Irak haben in diesem Sommer eine dramatische Wende genommen. Im Juni nahmen Milizen unter Führung des "Islamischen Staats in Irak und Syrien" (ISIS) Mossul ein – die zweitgrößte Stadt des Landes. Seitdem scheinen die Dschihadisten immer weiter auf dem Vormarsch. In dieser Woche flohen Zehntausende Angehörige der religiösen Minderheit der Yeziden aus Angst um ihr Leben in die von kurdischen Milizen kontrollierten Gebiete im Norden des Landes. Nun hat die US-Armee das erste Mal wieder seit ihrem Abzug 2011 Ziele im Land bombardiert. Wie lassen sich die Ereignisse verstehen?

Rüstungsexporte stoppen – auch in die Ukraine!

5. August 2014

Wirtschaftsminister Gabriel hat den Export eines Gefechtsübungszentrum nach Russland gestoppt. Das wird den Ukrainekonflikt nicht deeskalieren, wenn gleichzeitig die militärische Unterstützung für die Regierung in Kiew weitergeht. Dazu habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben:
"Die Rüstungsgeschäfte mit Russland müssen gestoppt werden, aber auch jene mit der Ukraine. Die Nichtauslieferung des Gefechtsübungszentrums an Russland ist nicht mehr als ein erster Schritt. Anders als Minister Gabriel behauptet, entschärft diese Maßnahme nicht den Konflikt in der Ostukraine, da sie Teil einer einseitigen Intervention zugunsten der Zentralregierung in Kiew ist. Auch die militärischen Unterstützungsleistungen an die Ukraine müssen gestoppt werden.
Es ist leider nicht zu erkennen, dass unter Wirtschaftsminister Gabriel Waffenexporte restriktiver gehandhabt werden als bei der Vorgängerregierung. Die Rüstungsexporte an Länder wie Saudi-Arabien oder Algerien gehen weiter.
Für Schadenersatzforderungen seitens Rheinmetall gibt es keine Grundlage. Die Bundesregierung darf sich gar nicht erst auf Verhandlungen darüber einlassen. Der Steuerzahler darf nicht zur Kasse gebeten werden, wenn Geschäfte mit dem Krieg nicht zustande kommen."

Gaza: Die Blockade beenden – für einen gerechten Frieden in Nahost

29. Juli 2014

Am 28. Juli diskutierte ich auf Einladung der LINKEN Berlin-Neukölln mit Lafi Khalil von der palästinensischen Gemeinde und Yossi Bartal von der israelischen Antikriegsorganisation 'anarchists against the wall'. Über 100 Personen kamen zur Veranstaltung und diskutierten engagiert.

 
Hier mein Referat:
Die Toten liegen auf den Straßen Gazas. Über 140.000 Menschen sind allein in UN-Einrichtungen geflohen. Die UN-Schule in BeitHanoun wurde am Donnerstag - voll mit Flüchtlingen - beschossen. Nach UN-Angaben wurde in den letzten zwei Wochen jede Stunde ein Kind in Gaza getötet. 44 Prozent des Gaza-Streifens wurden von Israel zur No-Go-Zone erklärt.
Der norwegischen Arzt Mads Gilbert schreibt am 20. Juli in einem bewegenden Brief aus dem Krankenhaus Shifa in Gaza: "Diese Nacht war extrem. Die “Bodenoffensive” in Gaza brachte Wagenladungen voll von Verstümmelten, Zerrissenen, Blutenden, Zitternden, Sterbenden – verschiedene verletzte Palästinenser, alle Altersgruppen, alles Zivilisten, alle unschuldig.
Die Helden in den Krankenwagen und in allen Krankenhäusern Gazas arbeiten 12- bis 24-Stunden-Schichten, grau vor Müdigkeit und einem unmenschlichen Arbeitsumfang (und ohne Bezahlung die letzten vier Monate), sie pflegen, sie nehmen die Ersteinschätzung vor, sie versuchen das nicht zu begreifende Chaos an Körpern, Größen, Gliedmaßen zu verstehen, gehende, nicht gehende, atmende, nicht atmende, blutende, nicht blutende Menschen. MENSCHEN!"Read more

Keine Kampfdrohnen – ohne Wenn und Aber!

2. Juli 2014

Verteidigungsministerin von der Leyen behauptet, die Bundeswehr brauche Kampfdrohnen, um die eigenen Soldaten zu schützen. Das ist ein vorgeschobenes Argument. Tatsächlich geht es darum, die Bundeswehr in asymmetrische Kriege hineinzudrehen. Sie soll wie die US-Armee in der Lage sein, in abgelegenen Regionen Aufständische umzubringen, wo wenige oder gar keine eigenen Truppen am Boden operieren. Der Tod von Zivilisten wird dabei in Kauf genommen. In einer von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde fordere ich die Große Koalition auf, die Ministerin mit ihren Aufrüstungsplänen zu stoppen. Wir brauchen weder gekaufte, noch geleaste Kampfdrohnen – wir brauchen gar keine Kampfdrohnen.

Rede im deutschen Bundestag anlässlich einer Aktuellen Stunde zu den Plänen der Bundesregierung zur Beschaffung von Kampfdrohnen.
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