Wir werden ein solidarisches Europa von unten aufbauen

12. Mai 2014

Christine Buchholz in der strukturierten Debatte zu den Themen Europwahl, Ukraine und TTIP auf dem Parteitag der LINKEN in Berlin am 10.5.2014:
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, wer Europa will, muss es den Reichen nehmen – so steht es auf den Plakaten, die wir überall im Land aufgehängt haben. Und dieser Slogan ist hoch aktuell, denn es nicht so wie die Regierung und glaubmachen will, dass die Krise annähernd vorbei ist, weil Griechenland wieder Zugang zum Kapitalmarkt hat oder Portugal aus dem Rettungsschirm entlassen wurde. Die entscheidende Frage ist, wer bezahlt den Preis? Und da lohnt es sich, einmal ganz genau hinzugucken.
In Griechenland ist das Gesundheitssystem zerschlagen worden, 30 Prozent der Menschen haben keine Krankenversicherung mehr, der Gesundheitsminister beschwichtigt und sagt, es gäbe ja eine Notfallversorgung für dringliche Fälle, aber er sagt auch, bei einer Krebserkrankung ist ein dringlicher Notfall nur, bei Krebs im Endstadium gegeben ist. Genossinnen und Genossen, das ist zynisch.Read more

Von der Leyen lenkt von eigener Verantwortung ab

6. Mai 2014

Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Bundesregierung die Bundeswehr am Bundestag vorbei zu einer verdeckten Operation entsandt hat. DIE LINKE fordert rückhaltlose Aufklärung
"Die Zusage der Verteidigungsministerin von der Leyen, die Entsendung der deutschen Militärbeobachter in die Ukraine 'nochmal zu analysieren', ist ein Teileingeständnis von Fehlern", erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiter sagt Buchholz:

Grußwort an die Ökumenische Versammlung

30. April 2014

Liebe Besucherinnen und Besucher der Ökumenischen Versammlung 2014 in Mainz,
„Die Zukunft, die wir meinen – Leben statt Zerstörung“: Passender könnte das Motto der Ökumenischen Versammlung nicht gewählt sein.
Die Ukraine-Krise führt uns schlagartig vor Augen, wie die seit Jahren sehr abstrakte Gefahr eines Krieges in Europa bedrohlich nah kommt. Die Bundesregierung ist Teil der Eskalation und verlegt im Rahmen der NATO-Operationen Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe an die russische Grenze heran.
Zudem setzt die Bundesregierung offener denn je auf das Militär als ein Mittel der Außenpolitik. Die Worte von Gauck, Steinmeier und von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar diesen Jahres werden von praktischen Taten begleitet:
Aufstockung des Bundeswehreinsatzes in Mali, Entsendung einer Fregatte ins Mittelmeer, Bundeswehrsoldaten nach Mogadischu, Offiziere nach Zentralafrika.
Die Hungerskatastrophen und die Bürgerkriege in mehreren afrikanischen Ländern offenbaren die Barbarei des alten wie des neuen Kolonialismus. Und sie mahnen uns, dass es ohne Gerechtigkeit keinen Frieden geben wird.Read more

Internationale Solidarität statt Drohgebärden und Krieg

19. April 2014

Rede von Christine Buchholz auf dem Bremer Ostermarsch; 19.4.2014

Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner, liebe Bremerinnen und Bremer,

auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar diesen Jahres erklärten Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin Von der Leyen die außenpolitische Marschrichtung der Großen Koalition. Deutschland solle sich „früher, entschiedener und substantieller“ engagieren. Deutschland sei zu groß, das Weltgeschehen nur „von der Seitenlinie aus“ zu kommentieren. Den Worten folgten auch schnell Taten: Fast im Wochentakt wurden im letzten Monate neue Auslandseinsätze beschlossen.

Ich halte es für völlig inakzeptabel von Deutscher Verantwortung zu reden und damit Militäreinsätze zu rechtfertigen. Ausgerechnet 100 Jahre nach Beginn des ersten Weltkrieges! Wir erinnern uns an die Zerstörungswut des Imperialismus zu Beginn des 20. Jahrhunderts und wir stellen uns dem Imperialismus von heute.

Das tun wir an diesem Wochenende hier auf dem Ostermarsch in Bremen und in vielen Städten in Deutschland das ganze Wochenende über! Read more

Rüstungslobby: Treffen im Wochentakt

16. April 2014

Die Vertreter der Rüstungsindustrie geben sich in den Ministerien die Klinke in die Hand. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE bezüglich der Kontakte zwischen der schwarz-gelben Bundesregierung und Rüstungslobbyisten vom September 2009 bis zum Januar 2014.
Nach der zur Verfügung gestellten 27-seitigen Liste trafen sich der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière und seine Staatssekretäre mit Topmanagern von Rüstungsfirmen im Jahr 2012 mindestens 47-mal, im Jahr 2013 mindestens 49-mal. Das heißt, auf höchster Ebene finden Gespräche im Wochentakt statt. Auf Arbeitsebene sind die Kontakte so vielfältig und zahlreich, dass die Bundesregierung sie als nicht recherchierbar einstuft.Read more

Zentralafrika braucht mehr humanitäre Hilfe statt Soldaten

11. April 2014

 
Gestern hat der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition und der Grünen der Beteiligung der Bundeswehr an einem Militäreinsatz der europäischen Union in Zentralafrika beschlossen. Nur DIE LINKE stimmte dagegen. Denn der französisch geführte Militäreinsatz der Europäischen Union verfolgt wirtschaftliche Interessen. Er läuft darüber hinaus Gefahr, sich in einen inner-afrikanischen Stellvertreterkrieg zu verstricken. Besser wäre es, die jährlich eingeplanten 12 Millionen Euro für den Bundeswehreinsatz umzuwidmen und in dringende Nothilfemaßnahmen zu stecken.Read more

Ja zur Vernichtung der Chemiewaffen. Nein zum Marineeinsatz der Bundeswehr!

9. April 2014

Heute habe ich zum Antrag der Bundesregierung über die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen im Bundestag mit Nein gestimmt. Hier die gemeinsame Erklärung von Hubertus Zdebel und mir.Read more

Von der Leyen zündet Nebelkerze bei der Beschaffung von Kampfdrohnen

7. April 2014

Heute habe ich für die Fraktion die Aussagen von der Leyens in einem Zeitungsinterview kommentiert: Während Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärt, keine Beschaffung von Kampfdrohnen zu planen, bereitet ihr Ministerium genau dieses vor.
Von der Leyen zündet eine Nebelkerze. Erst im Januar hatte das Verteidigungsministerium die Musterprüfung der US-Drohne MQ-9 A Predator B in Auftrag gegeben. Dieses unbemannte Fluggerät kann als Aufklärungsdrohne dienen. Zugleich kann diese Drohne mit 1300 Kilogramm Raketenlast ausgestattet werden. Die Beauftragung der Musterprüfung macht nur Sinn, wenn man an der Option auf Beschaffung einer Kampfdrohne festhalten will. Diese Vorfestlegung auf das Modell entspricht auch den Wünschen aus Kreisen der Luftwaffe.
DIE LINKE lehnt die Beschaffung von Drohnen ab. Sie dienen der Kriegsführung - ob in der Ortung von Zielen oder im Abschuss. Die US-Armee führt ihren kriminellen Drohnenkrieg mit technischer Unterstützung der US-Basis Ramstein in Deutschland. Wäre es von der Leyen ernst, müsste sie dies untersagen.“
 

Exportstopp für Giftgas-Bestandteile statt Symbolpolitik

4. April 2014

Der Bundestag diskutiert die Entsendung einer Fregatte der Marine ins Mittelmeer.
Ich erkläre, warum DIE LINKE die Vernichtung syrischen Giftgases begrüßt und argumentiere, warum die Beteiligung einer Deutschen Fregatte ins Mittelmeer in erster Linie symbolisch ist. Schließlich fordere ich die Regierung auf, endlich keine Giftgasbestandteile mehr an Staaten zu exportieren, die nicht Mitglied der Chemiewaffenkonvention sind.Read more

Vor 20 Jahren: Völkermord in Ruanda

4. April 2014

Am 6. April jährt sich der Beginn des Völkermord von Ruanda zum 20. Mal. Dazu wird der Bundestag heute debattieren. Das Problem war nicht, dass es in Ruanda keine Intervention des Westens gegeben hatte. Sondern, dass diese Intervention an den eigenen Interessen ausgerichtet war. Frankreich wollte seinen dominanten Einfluss in der Region über die Stabilisierung des Regimes wahren. Mehr historischen Hintergrund dazu findet ihr in dem anhängenden Artikel, den ich zusammen mit Frank Renken verfasst habe.
 
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