Verteidigungspolitiker der Koalition betreiben das Geschäft der Rüstungsindustrie

16. Oktober 2014

Verteidigungspolitiker der Koalition betreiben wieder einmal das Geschäft der Rüstungsindustrie. Zu den Plänen einiger Unions- und SPD-Politiker, die Bundeswehr weiter aufzurüsten, habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben:
„Die laufenden Haushaltsberatungen zeigen, dass der Lobbyismus der Rüstungsindustrie nicht nur ins Verteidigungsministerium, sondern auch bis tief ins Parlament hinein wirkt. Einige der von Henning Otte (CDU/CSU) und Rainer Arnold (SPD) gezeichneten Haushaltsanträge der Großen Koalition könnten direkt aus dem Hause Rheinmetall und KMW stammen.
Die Forderungen nach einem ‚Entwicklungsprogramm Leopard 3‘ und einer signifikanten Aufstockung beim Radpanzer ‚Boxer‘ bedeuten nichts anderes, als den Ruf nach einer massiven Aufrüstung der Bundeswehr. Anstatt endlich bei den ausufernden Kosten zu sparen, sollen die Steuerzahler mit weiteren Milliarden die Profite der Industrie auf Jahre hinaus sichern. Während andere Unionspolitiker ein Sparpaket für die Bevölkerung fordern, um die Schwarze Null zu retten, soll der militärische Bereich aufgebläht werden.
Hinter diesen Haushaltsanträgen verbirgt sich zugleich eine strategische Weichenstellung, die nichts Gutes ahnen lässt. Neue Panzer für die Bundeswehr machen nur dann Sinn, wenn man sie nicht nur für die globale Beteiligung an asymmetrischen Kriegen, sondern auch für einen Landkrieg in Europa fit machen will. Sie sind Bausteine in einer gegen Russland gerichteten Strategie zu verstehen, die die Spannungen in der Ukrainekrise anheizt.“

In eigener Sache

13. Oktober 2014

Am 10.Oktober habe ich auf Facebook ein Bild mit dem Slogan „Solidarität mit dem Widerstand in Kobane! US-Bombardement stoppen!“ veröffentlicht. Dafür habe ich viele negative Reaktionen bekommen. Ich stelle fest: Dieses Bild hat meine Position derart verkürzt, dass sie missverständlich wurde. Viele, die mit großer Sympathie den Kampf der Kurdinnen und Kurden unterstützen, empfanden, dass dies auf eine Entsolidarisierung mit dem kurdischen Widerstand hinausliefe. Das bedaure ich sehr.
Die Lage in Kobane ist verzweifelt. Die Kurden haben jedes Recht sich bewaffnet zu verteidigen. Mein Respekt und meine Solidarität gelten dem Widerstand gegen den IS.
Wir können in Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung dieses Widerstandes leisten. Dieser Beitrag ist vor allem ein politischer:

• Die Bundesregierung muss das PKK-Verbot sofort aufheben.
• Die Bundesregierung muss die türkische Regierung endlich unter Druck setzten, dass sie die Grenzen für Flüchtlinge und Unterstützer der Volksverteidigungskräfte für Kobane öffnet. Für Nachschub und Unterstützer des IS muss die Türkei die Grenzen schließen. Es ist nicht hinnehmbar, wie die türkische Regierung wieder einmal mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vorgeht.

Auch wenn die Form nicht geeignet war, das politische Anliegen bleibt: Meine Hoffnung im Kampf gegen den IS liegt im Widerstand, nicht in den Händen derer, die die Misere im Irak und in Syrien mitverursacht haben: Die USA und die Türkei.
Die Intervention des Westens in Syrien und Irak kann den IS ebenso wenig stoppen, wie die Intervention in Afghanistan die Taliban gestoppt hat. Der IS mag militärisch durch Luftschläge kurzfristig zum Rückzug gezwungen werden, gewinnt aber mit jedem Bombardement weiter an Unterstützung.

Solidarität mit Kobane – PKK-Verbot aufheben – keine Beteiligung an der US-geführten Kriegskoalition

10. Oktober 2014

Der Kampf zwischen dem so genannten „Islamischen Staat“ und den kurdischen Volksverteidigungskräften um die Stadt Kobane an der syrisch-türkischen Grenze spitzt sich dramatisch zu. Viele hoffen jetzt auf militärische Hilfe des Westens. Doch US-Luftbombardements werden die Kurden nicht retten.
Seit Anfang August bombardieren die US-Armee und ihre Verbündeten Gebiete den Irak, seit Ende September auch Syrien. Das erklärte Ziel, die Miliz „Islamischer Staat“ (IS) aufzuhalten, wurde nicht erreicht. Im Irak hat der IS den Belagerungsring um die Stadt Amerli aufgeben müssen und die Kontrolle über den Mosul-Staudamm verloren. Dafür konnten IS-Milizen Bodengewinne in Richtung iranische Grenze erzielen. In Syrien rückten sie in die kurdische Enklave Kobane vor, eroberten zahlreiche Dörfer und zwangen geschätzte 160.000 Menschen zur Flucht über die türkische Grenze. Zwei Monate nach Beginn der Bombenkampagne muss Pentagon-Sprecher John Kirby einräumen: Die Luftangriffe der USA werden Kobane nicht vor dem Fall retten können.
Der Grund für dieses Scheitern ist einfach. Ein kurdischer Kämpfer erklärte: Die US-Bomber würden einige Ziele zerstören, aber der IS habe „einfach zu viele Kämpfer“. Sie lösen ihre festen Verbände auf und gruppieren sich in der Nacht neu, und konnten so in die ersten Stadtviertel vorstoßen.
Dies verdeutlicht: Über Sieg und Niederlage im Krieg entscheidet nicht die bloße militärische Stärke. Es handelt sich um eine soziale Frage. Die US-Luftbombardements haben den IS politisch gestärkt. Denn zahlreiche Syrer, die in den vom Assad-Regime befreiten Gebieten leben, fühlen sich durch sie bedroht. Journalist Edward Dark zitierte Mitte September einen Bewohner der Stadt Al-Bab in der Provinz Aleppo: „Wir sind eine Woche lang durch die Luftangriffe des Assad-Regimes absolut terrorisiert worden. Nun kommen die Amerikaner und wollen uns ebenfalls bombardieren. Warum will uns jeder umbringen?“Read more

Von der Leyen bedient weiter Profitinteressen der Rüstungsindustrie

9. Oktober 2014

Von der Leyen will den Eindruck erwecken, dass sie im eigenen Verteidigungsministerium „aufräumt“. Tatsächlich bedient sie weiter die Profitinteressen der Rüstungsindustrie. Sie nutzt die Debatte um Ausrüstungsmängel, um die Bundeswehr weiter als weltweite Interventionsarmee aufzurüsten. Hier meine Rede in der Aktuellen Stunde:

Christine Buchholz (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über den Rüstungsprüfbericht und den Umgang von Frau von der Leyen mit demselben. Meine These ist: Die Antworten, die Frau von der Leyen und die Vertreter der Regierung geben, gehen an den eigentlichen Problemen vorbei. Frau von der Leyen, Sie räumen nicht auf, sondern Sie bedienen weiter die Profitinteressen der Rüstungsindustrie. Das hängt natürlich, Herr Arnold, damit zusammen, dass Sie gemeinsam die Bundeswehr auf Biegen und Brechen in globale Einsätze schicken wollen.
Schauen wir uns das Ganze genau an. Wir reden über die Verträge, die das Bundesverteidigungsministerium mit der Rüstungsindustrie schließt. Es wird hier immer so technisch über die Verträge und die Vertragsstrafen geredet. Ich will es einmal konkret machen: Der Eurofighter kostet den Steuerzahler am Ende 60 Milliarden Euro. Und an so vielen anderen Ecken und Enden fehlt das Geld! Read more

Drachen statt Drohnen!

7. Oktober 2014

Am Samstag, den 4. Oktober 2014, habe ich gemeinsam mit vielen anderen vor dem Berliner Reichtagsgebäude Drachen als Symbol gegen Überwachungs- und Kampfdrohnen steigen lassen. Die Idee, Drachen statt Drohnen steigen zu lassen, kommt aus Afghanistan. Sie wurde weltweit aufgegriffen, um überall gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen zu protestieren. Die Menschen in Afghanistan, Gaza, Mali, Jemen, Pakistan, im Irak, an der Grenze zu Mexiko sind massiv von der Drohnenwillkür betroffen. Kampfdrohnen töten viele Zivilisten und hebeln die Demokratie und den Rechtsstaat aus.
In Zukunft sollen Drohnen Menschen, die nach einem Schema als Terrorist von der Drohne erkannt worden sind, autonom töten können. Aber Terrorismus kann nicht durch Drohnenterror bekämpft werden. Im Gegenteil: Es wird dadurch Terror und Krieg befördert.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Produktion, Anschaffung und den Einsatz von Drohnen sowie die Forschungs- und Entwicklungsarbeit hierzu einzustellen. Auch die Nutzung von Satelliten, Bodenstationen und Militärbasen, die den Drohneneinsatz ermöglichen, muss verboten werden. Militärdrohnen sollten weltweit geächtet werden.
Fotos vom Aktionstag in Berlin: Read more

Profitinteressen der Rüstungsindustrie werden weiterhin auf Kosten der Steuerzahler bedient

7. Oktober 2014

„Nicht der Neueinstieg in den Eurohawk, sondern der Ausstieg aus Rüstungsgroßprojekten muss die Konsequenz aus dem Bericht der KPMG sein“, fordert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich Berichts der Unternehmensberater über die wichtigsten Rüstungsprojekte der Bundeswehr, der Schwachstellen und Handlungsbedarf bei neun großen Rüstungsvorhaben im Volumen von 57 Milliarden Euro aufzeigt. Buchholz weiter:

Rüstungsprojekte: Einfluss der Industrie zurückdrängen

6. Oktober 2014

„Der Eindruck drängt sich auf, dass das Beschaffungswesen eine Subvention für die Rüstungsindustrie ist“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE mit Blick auf die von der Süddeutschen Zeitung veröffentlichte Zusammenfassung der Bestandsaufnahme zentraler Rüstungsprojekte. Buchholz weiter:
„Der Bericht der Beratergruppe bestätigt unsere Einschätzung, dass die Verträge zwischen Verteidigungsministerium und Rüstungsindustrie schlecht sind. Die Rüstungsindustrie kassiert, der Steuerzahler zahlt.
Das hat System. Rüstungsvertreter gehen im Ministerium ein und aus. Bei den Beschaffungsprojekten für die Bundeswehr sitzt die Rüstungsindustrie von Anfang an mit am Tisch.
Die einzige Möglichkeit, die angesprochenen Missstände zu beheben, liegt darin, den Einfluss der Rüstungsindustrie auf die Beschaffungsprojekte zurückzudrängen. Ich bezweifle, dass Frau von der Leyen dazu bereit ist."

Debatte über Pannenserie bei der Bundeswehr ist trojanisches Pferd

1. Oktober 2014

"Wir brauchen keine Erhöhung des Verteidigungsetats, sondern eine Abkehr von der Ausrichtung der Bundeswehr auf immer mehr Auslandseinsätze", erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Ausrüstungsmängel bei der Truppe. Buchholz weiter:
"Die Debatte über die Pannenserie bei der Bundeswehr ist ein trojanisches Pferd. Die Armee wird zur Trümmertruppe kleingeredet, um die Öffentlichkeit von der vermeintlichen Notwendigkeit einer Erhöhung des Verteidigungshaushalts zu überzeugen. Die flankierende Behauptung, die Bundeswehr sei kaputt gespart worden, ist absurd. In Wahrheit ist der Verteidigungshaushalt in den letzten fünfzehn Jahren um rund ein Drittel erhöht worden.
Die Bundesregierung will die Bundeswehr auf Biegen und Brechen zu einer globalen Interventionsarmee machen. Die gefährliche Materialermüdung beim militärischen Fluggerät ist auf die Unterordnung von Wartung und Instandhaltung unter die Konzentration auf die ständig wachsende Zahl von Auslandseinsätzen zurückzuführen. Das hat zu einer Überdehnung geführt.
Verteidigungsministerin von Ursula der Leyen will den Kurs auf internationale Interventionen fortsetzen. Er würde eine massive Aufrüstung der Bundeswehr bedeuten und den Steuerzahler viele weitere Milliarden kosten. Dieser Kurs muss gestoppt werden. Deutschland braucht keine militärische Ausrüstung, die auf die Verwendung der Bundeswehr in internationalen Einsätzen ausgerichtet ist. Wir brauchen eine umfassende Abrüstung, die Milliarden Euro für zivile und soziale Zwecke freimacht."

Bundesregierung verstrickt Deutschland in einen Endloseinsatz

1. Oktober 2014

"Die Bundesregierung verstrickt Deutschland in einen Endloseinsatz in Afghanistan", kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Erläuterungen des verantwortlichen Generals Hans-Lothar Domröse zur ISAF-Nachfolgemission "Resolute Support". Buchholz weiter:
"Kaum ein Zehntel der eingesetzten Soldaten der ISAF-Nachfolgemission 'Resolute Support' werden laut Domröse als Berater und Ausbilder tätig sein. Der Rest muss den Einsatz logistisch unterstützen und durch Kampftruppen absichern. Dies offenbart das Scheitern der Gesamtmission. Zwölf Jahre ISAF haben ein noch kaputteres Land hinterlassen. Mit der Nachfolgemission verfolgt die Bundesregierung das Ziel, dieses Scheitern zu vertuschen. Sie bleibt der Öffentlichkeit jede Erklärung schuldig, was 'Resolute Support' in den nächsten drei Jahren besser machen kann.
Wir haben in Afghanistan keineswegs den ersten demokratischen Machtwechsel erlebt, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier behauptet. Vielmehr haben die beiden Präsidentschaftskandidaten Ghani und Abdullah unter dem Druck der US-Regierung einen schmutzigen Power-Sharing-Deal vereinbart, der die Wahlzettel Makulatur werden lässt.
Das neue Truppenstatut wird den internationalen Truppen Immunität verleihen. Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, die auch durch die Bundeswehr begangen worden sind, bleiben ungesühnt. Dies zeigt, dass Afghanistan nach wie vor kein souveräner Staat ist. Die deutschen Truppen dürfen sich nicht weiter an dieser Besatzung beteiligen und müssen unverzüglich und vollständig abgezogen werden."

Einsatzorientierung der Bundeswehr wird auf Rücken der Soldaten ausgetragen

26. September 2014

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird nicht müde, die Bundeswehr als ein familienfreundliches Unternehmen darzustellen. Die Realität ist eine andere. Der Jahresbericht 2013 des Wehrbeauftragten Königshaus zeigt an vielen Beispielen, wie die Ausweitung der Auslandseinsätze zu Lasten der einzelnen Soldatinnen und Soldaten geht. Alleinerziehende und psychisch Vorbelastete werden in Kriegsgebiete geschickt.
Die jüngste Pannenserie bei der Bundeswehr verdeutlicht: Nicht nur die Menschen, auch das Material wird durch die Einsatzorientierung überdehnt. Politiker der Großen Koalition und der Wehrbeauftragte fordern deshalb mehr Aufrüstung. DIE LINKE fordert demgegenüber ein Ende der Einsatzorientierung. Dies ist die einzige Lösung, die Soldatenfamilien schont und die Steuerzahler entlastet. Dazu wurde heute im Bundestag debattiert. Meine Rede findet ihr hier.

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