Nein zum Bundeswehreinsatz im Irak!

15. Januar 2015

Erst Waffen, nun Soldaten: Im Bundestag habe ich am 15.1. Steinmeier und von der Leyen geantwortet, warum die Bundeswehr nicht in den Irak geschickt werden darf. Die Bundesregierung verstrickt Deutschland an der Seite der US-geführten Kriegskoalition in einen Krieg, dessen Ende unabsehbar ist. Deutschland darf nicht das irakische Regime unterstützen, das für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist und sunnitische Bevölkerungsteile in die Hände des IS treibt.

Christine Buchholz (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Spiegel Online meldet gerade, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Verfassungsmäßigkeit dieses Einsatzes in Zweifel zieht. Die Linke teilt diese Einschätzung und fordert die Regierung auf, sich dazu zu positionieren.Read more

NATO-Generalsekretär Stoltenberg ist ein Scharfmacher

14. Januar 2015

„Stoltenberg ist ein Scharfmacher, wie sein Vorgänger“, so habe ich für die Fraktion DIE LINKE, den Antrittsbesuch des neuen NATO-Generalsekretärs in Deutschland kommentiert:

„Der NATO-Generalsekretär Stoltenberg setzt die Politik der Eskalation fort. Er spielt den Stichwortgeber für eine Bundesregierung, die sich bereitwillig zur Führungsnation beim Aufbau der neuen NATO-Speerspitze machen lässt. Der Aufbau dieser Stoßtruppe soll signalisieren, dass die NATO jederzeit offensive Operationen durchführen kann. Sie ist gegen Russland gerichtet und provoziert einen neuen Rüstungswettlauf.Dieses Spiel mit dem Feuer muss beendet werden. Die Bundeswehr darf keine Führungsrolle beim Aufbau neuer Offensivinstrumente übernehmen, sondern muss sich stattdessen aus der NATO Response Force zurückziehen.
Stoltenberg fordert Deutschland auch auf, bei der Steigerung der Rüstungsausgaben eine Vorreiterrolle einzunehmen, ohne Veränderungen am allgemeinen Sparkurs. Er will, dass die Bundesregierung andere europäische Regierungen nicht nur zu Einsparungen im Sozialbereich zwingt, sondern auch zur Beschaffung immer neuer Panzer und Kampfdrohnen auffordert. Dies ist inakzeptabel. Angesichts klammer öffentlicher Kassen ist Abrüstung, nicht Aufrüstung das Gebot der Stunde.“

Afghanistan: Internationaler Kampfeinsatz geht 2015 weiter

5. Dezember 2014

Die Bundesregierung hat dem Bundestag einen Antrag vorgelegt, der die Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Militärmission „Resolute Support“ in Afghanistan vorsieht. „Resolute Support“ soll ab 2015 den US-geführten ISAF-Einsatz ersetzen, im Rahmen dessen Deutschland über zwölf Jahre mit Soldaten am Hindukusch präsent war. Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, als werde der Kampfeinsatz nun durch eine Ausbildungsmission abgelöst. Das ist irreführend. Nur ein Zehntel der ausländischen Truppen werden Ausbilder sein. US-Truppen führen weiter Kampfoperationen durch. Und auch die Bundeswehr sollen afghanische Streitkräfte in Gefechten unterstützen. In meiner Rede habe ich begründet, warum DIE LINKE diesem Einsatz niemals zustimmen wird.

Christine Buchholz (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung bemüht sich, den Eindruck zu erwecken, der Kampfeinsatz in Afghanistan sei nun abgeschlossen, nun gehe es nur noch um die Ausbildung der afghanischen Streitkräfte. Aber das ist nicht wahr: In Afghanistan herrscht weiter Krieg. Allein in Kabul gab es in den vergangenen zwei Wochen ein Dutzend Anschläge, und laut UN ist die Zahl der zivilen Opfer in der ersten Jahreshälfte 2014 um 17 Prozent gestiegen.
Die Bundeswehr wird im Bündnis mit den US-amerikanischen Truppen und der NATO weiter Teil dieses Krieges sein. Wie wird der Afghanistan-Einsatz ab 2015 aussehen? Von den 12 000 Soldaten, die die NATO in Afghanistan ab 2015 stationiert, werden nur etwa ein Zehntel Ausbilder sein - neun Zehntel des Kontingents werden von militärischer Logistik, Schutz- und Kampftruppen gestellt. Wenn neun Zehntel der stationierten Soldaten keine Ausbilder sind, dann ist es irreführend, von einer Ausbildungsmission zu sprechen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ja, der Einsatz wird sich verändern. Dass die neue Mission mit einer deutlich reduzierten Truppenstärke auskommt, zeigt vor allem eines: Kämpfen sollen in Zukunft vor allem die afghanischen Streitkräfte; die NATO-Staaten unterstützen sie dabei.Read more

CDU-Debatte um Burka-Verbot ist ein durchsichtiges rassistisches Manöver

4. Dezember 2014

Führende CDU-Politiker haben sich für ein Burka-Verbot ausgesprochen. Nun will die Partei am Wochenende auf ihrem Bundesparteitag über einen entsprechenden Antrag der CDU Frankfurt am Main beraten. Dazu erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag:

„Wenn sich die Frankfurter CDU, Frau Klöckner und Herr Schäfer für ein Burka-Verbot aussprechen, ist das ein durchsichtiges rassistisches Manöver. Sie machen eine winzige Minderheit zum Sündenbock und lenken von den wirklichen Problemen ab. Sie stellen sich an die Spitze der derzeitigen Stimmungsmache gegen Muslime in Deutschland. Der Parteitag sollte sich davon distanzieren.“

Mali: Nicht nur Elend, sondern Widerstand

25. November 2014

Kurzauswertung meiner Reise nach Mali, 16. – 22. November 2014
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In der Woche vom 16. bis 22. November habe ich eine Dienstreise nach Mali unternommen. Unterstützt wurde ich dabei von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Bundestagsfraktion und der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN. Unser Ziel war es, uns vor Ort ein Bild über die sozialen und politischen Rahmenbedingungen zu verschaffen, in deren Kontext drei internationale militärische Missionen durchgeführt werden, davon zwei mit direkter Beteiligung durch die Bundeswehr.
Ich habe an einem zivilgesellschaftlichen Forum über afrikanische Alternativen zur Sicherheit in der Sahelzone teilgenommen und mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern linker Parteien und Bewegungen aus Mali und anderen westafrikanischen Staaten gesprochen. Darüber hinaus traf ich lokale Gewerkschaften und Initiativen, sowie zwei malische Minister und sprach mit deutschen Soldaten der Ausbildungsmission EUTM MALI. Ein ausführlicher Bericht dazu folgt noch. Hier vorab ein paar Stichpunkte zu den wichtigsten Erkenntnissen.Read more

UNAMID-Mission in Darfur: Bundesregierung geht über schwere Vorwürfe hinweg

7. November 2014

Gestern wurde im Bundestag über eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in der sudanesischen Provinz Darfur gesprochen. Die Unterstützung der dort stationierten Militärmission UNAMID durch deutsche Streitkräfte soll ins achte Jahr gehen. Die Bundesregierung weigert sich, eine ehrliche Bilanz der vergangenen sieben Jahre zu ziehen. Sie ignoriert sogar schwere Vorwürfe, die die ehemalige Sprecherin von UNAMID gegen den Einsatz erhoben hat. Für DIE LINKE habe ich begründet, warum wir den Einsatz deutscher Soldaten in Darfur ablehnen.Read more

Panikmache für mehr Aufrüstung

3. November 2014

Heute ist ein Bericht in der Süddeutschen Zeitung erschienen, wonach der Chef des Bundeswehrplanungsamtes in einem internen Papier vor einer Unterfinanzierung bei der Ausrüstung der Bundeswehr gewarnt hat. Dazu habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben:
„Teile der Bundeswehrführung schüren Panik, um Stimmung für eine massive Aufrüstung zu machen. Die Warnungen des Bundeswehr-Chefplaners werden in dem Moment publik, da die Verteidigungspolitiker der großen Koalition eine Steigerung des Rüstungshaushalts ab 2016 fordern. Zusammen bedienen sie die Interessen der Rüstungsindustrie auf Kosten der Steuerzahler.
Tatsächlich ist der Militärhaushalt in den vergangenen 15 Jahren um rund ein Drittel gewachsen. Die in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Pannen sind nicht Ausdruck einer Unterfinanzierung, sondern des Umbaus der Bundeswehr zu einer Armee im globalen Dauereinsatz. Diese Orientierung muss beendet werden.
Es gibt viele Rüstungsgroßprojekte, auf die die Bundesregierung getrost verzichten kann. Dazu gehört die von Ministerin Ursula von der Leyen angekündigte Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne ebenso wie der von den Verteidigungspolitikern der großen Koalition geforderte Kampfpanzer Leopard 3.“

Von der Leyen verteilt keine Wohltaten

29. Oktober 2014

Nach dem Beschluss der Bundesregierung in dieser Woche,  dem Bundestag ein sogenanntes Bundeswehrattraktivitätssteigerungsgesetz vorzulegen, habe ich folgende Pressemitteilung verbreitet:
„Eine Bundeswehr, die permanent in Auslandseinsätze geschickt wird, ist nicht attraktiv. Bei der Attraktivitätsoffensive geht es lediglich darum, Rekruten zu gewinnen, aber nicht darum, die soziale Situation von Soldatinnen und Soldaten nachhaltig zu verbessern. So weigert sich die Bundesregierung weiterhin, Alleinerziehende mit Kindern unter drei Jahren von den Auslandseinsätzen auszunehmen.  Frau von der Leyen verteilt keine Wohltaten, sondern gerade so viel, dass sie die Auslandseinsätze am Laufen halten kann.
Eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes, wie ihn Teile der Großen Koalition fordern, lehnt DIE LINKE ab.“

Grußwort zur Protestaktion am 27. Oktober 2014 gegen die Ausstellung von militärisch nutzbaren Drohnen auf der Airtec in Frankfurt/Main

27. Oktober 2014

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
Ich wünsche Euch viel Erfolg bei eurer Protestaktion gegen die Präsentation von Militärdrohnen auf der diesjährigen AIRTEC. Es ist wichtig, dass mehr Menschen mitbekommen, was im Schatten der medialen Aufmerksamkeit an mörderischen Entwicklungen betrieben wird; wie die Kriege der Zukunft vorbereitet werden.
Militärdrohnen sind nicht zum Schutz von Soldaten da, wie Ministerin von der Leyen uns einreden will. Vielmehr wird mit der Einführung dieser Technologie eine Rüstungsspirale in Gang gesetzt, die dazu führt, dass immer mehr asymmetrische Kriegen in aller Welt geführt werden können.
Bereits heute morden amerikanische Kampfdrohnen in Pakistan, Jemen, Somalia und Afghanistan per Knopfdruck Menschen, die auf einer Todesliste stehen. Oder sie greifen Personen an, deren Identität gar nicht feststeht – die sich am falschen Zeitpunkt am falschen Ort befinden.Read more

Große Koalition treibt Bundeswehr in den dritten Irak-Krieg hinein

23. Oktober 2014

Zu einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, wonach Außen- und Verteidigungsministerium gemeinsam die Entsendung von etwa 100 Militärausbildern nach Erbil im Nordirak anstreben, erkläre ich für die Fraktion DIE LINKE:
„Die Große Koalition treibt die Bundeswehr in den nächsten Irak-Krieg hinein. Zuerst schickte die Bundeswehr humanitäre Güter in den Nordirak, dann waren es nicht-tödliche Militärgüter, dann Panzerabwehrraketen und nun Bundeswehrsoldaten als Militärausbilder. Der Bundeswehreinsatz im Nordirak bekommt eine eigene Logik. Es ist völlig offen, was am Ende steht.
Die Ausbildungsmission ist Teil der von den USA geführten Kriegskoalition. Wenn die Bundesregierung anders als 1991 und 2003 beim dritten Irak-Krieg aktiv mitmischt, dann zeigt sie, dass sie aus dem Desaster dieser beiden Kriege nichts gelernt hat. Diese maßgeblich von den USA und Großbritannien geführten Kriege haben Hunderttausende das Leben gekostet und den Nährboden für den Aufstieg des so genannten ‚Islamischen Staats‘ geschaffen. Die Bundeswehr hat im Nahen und Mittleren Osten nichts verloren.
Die Entscheidung, dauerhaft deutsche Soldaten in ein vom Krieg zerrissenes Land zu schicken, muss vom Bundestag behandelt werden. Sollte die Bundesregierung nun beabsichtigen, das Parlament zu umgehen, wäre dies ein weiterer Tabubruch.“