Die Revolution ist noch lange nicht zuende
Hier mein Bericht aus Kairo vom 17. September
Unser erstes Treffen am heutigen Tag führt uns ins El Nadeem Zentrum für die Rehabilitierung von Gewaltopfern. Eine Klinik, die 1993 von mehreren Ärztinnen und Ärzten gegründet wurde. Eine von ihnen ist Aida Seif ad-Dawla, Professorin für Psychiatrie. Wir treffen sie in einem der Räume der Klinik, in der Folteropfer, Flüchtlinge und andere Gewaltopfer behandelt werden. Sie berichtet von ihrer Arbeit und dem System der Folter, dass seit mehr als zwanzig Jahren systematisch praktiziert wurde und zunächst ein Mittel war, um die normale Bevölkerung in Angst zu versetzen. Die ersten Jahre wurden kaum politische Aktivisten, sondern einfache Bürgerinnen und Bürger von der Polizei eingeschüchtert und gefoltert. Dann wurden auch Aktivistinnen und Aktivisten im größeren Umfang Opfer der Polizeigewalt. Während in den 90er Jahren Folter in der öffentlichen Diskussion ein Tabu war, gelang es Menschenrechtsaktivisten wie Aida, das Thema Mitte des letzten Jahrzehnts an die Öffentlichkeit zu bringen. Dann waren es die Bloggerinnen und Blogger, die die Zeugnisse und Bilder von Folteropfern veröffentlichten und das Schweigen brachen.
Aida Seif ad-Dawla
Kairo: Streiks, Graffitis und der linke Kandidat Hamdeen Sabahi
Hier mein Bericht aus Kairo vom 15. und 16. September
Am Abend des 15. September sind wir in Kairo angekommen. Während die deutschen Medien ausschließlich von den Anti-US-Protesten berichten, sieht die Lage vor Ort ganz anders aus. Aktivistinnen und Aktivisten berichten von einer Vielzahl von Streiks, die am heutigen Sonntag stattfinden. Lehrerinnen und Lehrer nutzen den ersten Schultag nach der Sommerpause, um zu streiken. Insgesamt sind heute 10.000 Lehrkräfte in sieben Provinzen im Ausstand. Wir besuchen einen kleinen Streikposten vor dem Gebäude der Volksversammlung. Als wir dort mit einem Lehrer reden, umringen uns Arbeiter eines metallverarbeitenden Unternehmens, die gerade gefeuert wurden. Sie fordern Arbeitsverträge von der Regierung.
Wir fahren weiter zur Universität von Kairo. Dort streiken, wie in acht weiteren staatlichen Universitäten im Land, die Verwaltungsangestellten. Auch sie fordern Verträge und bessere Bezahlung. In weiteren Branchen streiken die Beschäftigten, zum Beispiel die Busfahrer.Read more
Menschen vor Profite. Keine Panzer nach Saudi-Arabien!
Meine Rede auf der Demonstration am 31. August gegen den Export der Leopard-2-Panzer in Kassel.
270 Panzer will Krauss-Maffei nach Saudi-Arabien liefern, genehmigt von der Bundesregierung. Mittlerweile ist bereits die Rede von 600 bis 800 Panzern nach Saudi-Arabien. Der Scheich von Katar hat 200, Indonesien 100 Panzer bestellt. Die Bundesregierung stellt sich auf die Seite der Profitinteressen der Krauss-Maffei Wegmann-Erben: einer Handvoll deutscher Millionärsfamilien, die ein Milliarden-Geschäft machen wollen.
Diese Leopard-Panzer werden in Zukunft gegen Protest- und Demokratiebewegungen eingesetzt werden. Der Leopard-2 ist extra für die Bekämpfung von Aufständen in Städten ausgerüstet.
Während die Bundesregierung in Afghanistan einen blutigen Kriegseinsatz der Bundeswehr mit Menschenrechten rechtfert, opfert sie beim Panzerdeal die Menschenrechte kurzer Hand geostrategischen Interessen. Das ist doppelzüngig.
Außenminister Westerwelle rechtfertigt den Panzerexport mit den „Sicherheitsinteressen unserer Verbündeten.“ Und Merkel erklärt: „Wir müssen Staaten, die bereit sich, sich zu engagieren, auch dazu befähigen. (..) Das schließt auch den Export von Waffen mit ein.“ Saudi-Arabien sei „von Bedeutung für die Stabilität einer ganzen Region.“ Read more
Krisenalltag in Griechenland – Gewerkschafterinnen berichten
Die Lehrerin Agiro Baduva, Vorstandsmitglied der Lehrergewerkschaft, und die Software-Ingenieurin Alkistis Tsolakou, Betriebsratsvorsitzende von Nokia-Siemens Hellas, sind auf Einladung der DGB-Jugend Hessen-Thüringen auf Solidaritätstour in Hessen unterwegs. Drastisch schilderten sie gestern im Wahlkreisbüro von Werner Dreibus in Hanau die aktuelle Lage in Griechenland und diskutierten mit den drei linken Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz, Werner Dreibus und Sabine Leidig sowie etlichen Gästen.
„Fünf Jahre Sparpolitik der sozialdemokratischen und konservativen Regierungen in Griechenland zeigen: so funktioniert das nicht“, stellte Alkistes Tsolakou unter anderem fest. Die Staatsschulden seien weiter gewachsen, die Arbeitslosenquote auf über 27 Prozent gestiegen. Die Aufhebung der Tarifverträge habe zu einer deutlichen Verringerung der Einkommen, des Konsums und der Steuereinnahmen geführt. Die Privilegien der Reichen seien dagegen geblieben.Read more
Solidarität mit Callcenter Streik
Ich habe heute auf einer Kundgebung von Streikenden des Callcenter „S-Direkt“ in Halle gesprochen. Die Tochterfirma verschiedener Sparkassen zahlt den Beschäftigten 7,40 Euro was bei Vollzeitarbeit 1.280 Euro Bruttolohn im Monat bedeutet. Viele müssen zusätzlich Hartz IV beantragen. Die Kolleginnen und Kollegen fordern 9 Euro Stundenlohn.
Sie sind seit 45 Tagen im Vollstreik. Das ist der längste Streik in einem Callcenter in der Geschichte der Bundesrepublik. Den Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg für ihren Streik. Nur so können faire Löhne und letztlich auch ein Mindestlohn erkämpft werden. Die Streikenden machen Mut: Auch in prekären Jobs kann man kämpfen. Sie kämpfen für uns alle.