7. Runder Tisch Friedensbewegungen: Für einen sofortigen und vollständigen Abzug aus Afghanistan!
Am 15. Juni 2012 lud die Linksfraktion die Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Bündnisse, Organisationen und Initiativen der Friedensbewegung zum runden Tisch in den Bundestag ein. Dieser „Runde Tisch“ findet jährlich statt und ist bereits so etwas wie eine kleine Institution geworden. Dieses Jahr kamen 50 Gäste aus dem gesamten Bundesgebiet, um einige der brennenden Fragen der Bewegung zu diskutieren.Read more
Solidarität mit den Streikenden bei Kerry in Rodgau
Zum Streik der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Kerry in Rodgau erklären die hessischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Christine Buchholz, Werner Dreibus, Wolfgang Gehrcke und Sabine Leidig, ihre Solidarität:
„Obwohl der Betrieb Gewinn macht, sollen die 120 Arbeitsplätze des Gewürzmittelherstellers Kerry nach Polen und England verlegt werden. Dagegen befinden sich die Kolleginnen und Kollegen seit Freitag im unbefristeten Streik. Wir sind solidarisch mit ihrem Kampf für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Der Streik ist ein wichtiges Signal gegen Arbeitsplatzabbau und Lohndumping. Er ist ein Zeichen der Würde gegen die skrupellose Unternehmenspolitik von Kerry Ingredients, einem internationalen Konzern mit mehr als 32 000 Beschäftigten.
Die Arbeitsplätze von Kerry in Rodgau müssen erhalten bleiben. Die Beschäftigten und ihre Familien haben ein Recht auf eine sichere Zukunft.
Christine Buchholz hat sich an der heutigen Demonstration beteiligt und Solidaritätsunterschriften überbracht, darunter auch die Unterschrift von Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.“
Behinderte in Gaza: Mit Sport und Solidarität gegen die Folgen der Besatzung
von links nach rechts: Christine Buchholz, Katrin Kunert, Heike Hänsel, Mohammed Alarabi, Nabil Rachid, Annette Groth, Rajab Sindawi; vorne: Ilja Seifert, Sawsan Alkhalili, Awni Matar. Nicht im Bild: Wolfgang Gehrcke, Inge Höger
Eine Delegation des einzigen Behindertensportvereins aus Gaza hat sich heute mit Abgeordneten der Linksfraktion getroffen. Ich fand es sehr beeindruckend, wie die Anwesenden unter den Bedingungen von Besatzung und Blockade Behindertensport selbst organisieren. Aufgrund ihres Engagements können an den Paralympics in London sechs Sportler aus Gaza teilnehmen.
Zur Delegation gehörten: Sawsan Alkhalili, Leichtathletin, Dichterin und Generalsekretärin des Palästinensischen Behindertenverbandes; Rajab Sindawi, Mitglied der palästinensischen Volleyball-Nationalmannschaft; Awni Matar, Vorsitzender des Behindertenverbands sowie Mohammed Alarabi vom Sportverein „Friedensclub für Menschen mit Behinderungen“. Ihr Ziel ist die Selbständigkeit von Behinderten. Durch Besatzung und Krieg sind in Gaza sieben Prozent der Bevölkerung körperlich behindert, die höchste Rate im gesamten Nahen Osten. Es gibt Familien mit bis zu sechs behinderten Familienmitgliedern. Besatzung und Blockade führen zu Armut und fehlender Infrastruktur. 79 Prozent der Bevölkerung in Gaza sind arm. Durch den Krieg haben mehr als hunderttausend Menschen ihre Arbeit verloren. Den Behinderten fehlt es an fast allem, an Sportstätten, Rollstühlen, Sportrollstühlen, behindertengerechten Computern und Medikamenten, die wegen der israelischen Blockade nicht nach Gaza gelangen. Nur manchmal kommen von Ägypten Lieferungen durch.
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Kitaplätze statt Betreuungsgeld
Ich habe mich heute an der Aktion gegen das Betreuungsgeld beteiligt, denn es geht völlig an den Bedürfnissen von jungen Eltern vorbei. Wir brauchen den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen. Es ist das Recht von Kindern, eine gute und qualifizierte Betreuung zu bekommen. Und es ist das Recht von beiden Elternteilen, die Möglichkeit zur Erwerbstätigkeit zu haben.
Die Linke unterstützt die Fachtagung: „Gegen die Militarisierung der Jugend“
Christine Buchholz übergab für den Bundestagsfraktionsverein 500€ an die Organisatoren „War Resisters` International „ für die Fachtagung: „Gegen die Militarisierung der Jugend“. Dort werden die verschiedenen Arten der Militarisierung der Jugend analysiert und Strategien des Widerstandes entwickelt. Ziel ist ein regionales und internationales Netzwerk kooperierender antimilitärischer Organisationen zu schaffen. Die Ergebnisse und Beispiele des Widerstandes gegen die Militarisierung der Jugend werden in einer Dokumentation veröffentlicht. Gerade jetzt wo offenkundig ist, dass die Unzufriedenheit mit dem Freiwilligendienst sehr groß ist (20% brechen vorzeitig ab), unterstütze ich diese Tagung gerne.
(Auf dem Bild links: Monty Schädel, Geschäftsführender der deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und Sprecher der Kooperation für den Frieden; rechts: Christine Buchholz, MdB und Friedenspolitische Sprecherin)
Blockupy Frankfurt in Bildern
Fotos der Proteste gegen das europäische Spardiktat von Donnerstag, 17. Mai 2012
Frankfurt schützt die EZB und räumt das Camp
Mit einem völlig überdimensionierten Aufgebot hat die Polizei heute morgen das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt geräumt. Die Räumung verlief friedlich, die Bewohnerinnen und Bewohner des Zeltdorfes sowie viele Unterstützerinnen und Unterstützer ließen sich vomPlatz tragen. Sie mussten weichen, damit die Polizei eine Schutzzone um die EZB errichten konnte. Mit diesem Vorgehen macht die Stadt deutlich, dass sie kein Interesse an friedlichem Protest gegen das europäische Spardiktat hat.
Angesichts der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Hessen von heute, Mittwoch dem16. Mai habe ich folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
Blockupy Frankfurt: Recht auf Versammlungsfreiheit durchsetzen
Wir nehmen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Hessen, die Verbote von Veranstaltungen im Rahmen der Blockupy-Proteste zu bestätigen, nicht hin.
Gemeinsam mit dem Bündnis "Blockupy Frankfurt" werden wir alles tun, damit das Recht auf Versammlungsfreiheit durchgesetzt werden kann.
Die Kritik an der Politik der EU und der Regierung Merkel, die zur massiven Verarmung und zum Abbau von demokratischen Rechten führt, wird nicht verstummen.
Auf der heutigen Räumung des Occupy-Camps an der EZB in Frankfurt, hat DIE LINKE durch ihre Präsenz Solidarität gezeigt. Der friedliche Verlauf der Räumung hat gezeigt, dass die Gewaltszenarien der Stadtverwaltung eine Diffamierung sind. Wir bleiben dabei: Wir werden unseren berechtigten Protest auf die Straße tragen, von uns wird keine Eskalation ausgehen!"