Meine Rede auf der Demonstration am 31. August gegen den Export der Leopard-2-Panzer in Kassel.
270 Panzer will Krauss-Maffei nach Saudi-Arabien liefern, genehmigt von der Bundesregierung. Mittlerweile ist bereits die Rede von 600 bis 800 Panzern nach Saudi-Arabien. Der Scheich von Katar hat 200, Indonesien 100 Panzer bestellt. Die Bundesregierung stellt sich auf die Seite der Profitinteressen der Krauss-Maffei Wegmann-Erben: einer Handvoll deutscher Millionärsfamilien, die ein Milliarden-Geschäft machen wollen.
Diese Leopard-Panzer werden in Zukunft gegen Protest- und Demokratiebewegungen eingesetzt werden. Der Leopard-2 ist extra für die Bekämpfung von Aufständen in Städten ausgerüstet.
Während die Bundesregierung in Afghanistan einen blutigen Kriegseinsatz der Bundeswehr mit Menschenrechten rechtfert, opfert sie beim Panzerdeal die Menschenrechte kurzer Hand geostrategischen Interessen. Das ist doppelzüngig.
Außenminister Westerwelle rechtfertigt den Panzerexport mit den „Sicherheitsinteressen unserer Verbündeten.“ Und Merkel erklärt: „Wir müssen Staaten, die bereit sich, sich zu engagieren, auch dazu befähigen. (..) Das schließt auch den Export von Waffen mit ein.“ Saudi-Arabien sei „von Bedeutung für die Stabilität einer ganzen Region.“
Ich sage: Diese mit Panzern erzwungene Stabilität ist ein Angriff auf Demokratie, soziale Gerechtigkeit und die Würde derer, die sich gegen die Diktaturen erheben.
Westerwelle geißelt den Einsatz syrischer Panzer gegen die Aufstandsbewegung. Zu Recht. Doch gleichzeitig sollen Hunderte Panzer nach Saudi-Arabien geliefert werden, das versucht, Teile der Demokratiebewegung in Syrien zu instrumentalisieren und in konservative Bahnen zu lenken.
Die ultra-konservative Monarchie Saudi-Arabien hat kein Interesse an einer erfolgreichen Demokratiebewegung. Sie ist nicht zufällig der Zufluchtsort des gestürzten tunesischen Alleinherrschers Ben Ali.
Innenminister Friedrich, der immer wieder Muslime unter Generalverdacht stellt, behauptet tatsächlich zur Rechtfertigung der Leo-Exporte, Saudi-Arabien sei „Verbündeter im Kampf gegen den islamischen Extremismus.“ Das ist ein Hohn.
Saudi-Arabien erlebt seit dem Beginn der arabischen Revolution Demonstrationen und Streiks in bisher ungekanntem Ausmaß. Das Regime reagierte mit harscher Repression. Jede Kritik am Regime und seinen Menschenrechtsverletzungen kann mit Gefängnis, Folter oder Tod bestraft werden.
1000 Saudische Soldaten und 150 Panzer schlugen im März 2011 die Massenproteste und Streiks der Gewerkschaften und Demokratiebewegung im Golfstaat Bahrain nieder.
Saudi-Arabien ist neben Israel der wichtigste Verbündete des Westens im Nahen Osten – gegen jede revolutionäre Erhebung. Dies ist der wahre Grund für den Panzerexport. Deshalb haben die USA und Israel dem auch schon zugestimmt.
DIE LINKE hat im Bundestag den Stopp aller Waffenexporte in den Nahen Osten gefordert. Alle anderen haben es abgelehnt. Deutschland ist nach den USA und Russland drittgrößter Waffenexporteur der Welt, vor allem durch den Export von U-Booten und Panzern. Deutsche Firmen haben ihre Rüstungsexporte von 2005 auf 2009 verdoppelt. Die meisten Aufträge wurden noch unter Rot-Grün genehmigt. Es wird Zeit, dass mit diesem schmutzigen Geschäft Schluss gemacht wird!
Nicht die Beschäftigten von Krauss-Maffei Wegmann sind verantwortlich für den Rüstungskurs des Unternehmens. Wenn Bundesregierung und Konzernleitung es wollten, könnten sie ebenso gut wieder Waggons für Züge herstellen. Wir brauchen zivile Arbeitsplätze statt Rüstungsfirmen.
Wir haben mächtige Gegner. Doch wenn Diktatoren wie Ben-Ali und Mubarak, die jahrzehntelang geherrscht haben, von der Bevölkerung zu Fall gebracht werden können, kann auch die Diktatur des Profits fallen!
Die Arabische Revolution war eine Quelle der Inspiration für die weltweite Occupy-Bewegung gegen die Diktatur der Finanzmärkte. Wir stehen hier heute auch an der Seite der arabischen Revolutionäre gegen die Panzer, für Demokratie, für soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität.
Wir wollen eine Welt, in der die Bedürfnisses der Menschen zählen und nicht die Profite von Rüstungsfabrikanten, Ölfirmen und Königsfamilien.
Kassel ist eine Stadt des Friedens, nicht des Krieges!
Stoppt das Geschäft mit dem Tod!
