Blockupy: 25.000 demonstrieren friedlich gegen EZB-Eröffnung

1. April 2015

Foto: Dietmar Treber
Foto: Dietmar Treber

Am 18. 3. demonstrierten in der Frankfurter Innenstadt über 25 000 Menschen friedlich gegen die Eröffnung der EZB und die Verarmungspolitik der Troika. Dass so viele Menschen an einem Werktag auf die Straße gegangen sind, ist ein großer Erfolg. Eine gute Kundgebung und eine riesige, bunte und internationale Demonstration waren ein kraftvolles Zeichen gegen das Kürzungsdiktat von EZB und Troika.
Sahra Wagenknecht, 1. stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, sprach auf der Kundgebung gegen das Europa der Millionäre - ebenso wie die kanadische Autorin Naomi Klein  und viele internationale Aktivistinnen und Aktivisten.
Im Nachgang der Proteste kommt es nun zu starken Angriffen von CDU, SPD und Grünen gegen DIE LINKE. Hessen und besonders gegen den Linke-Abgeordneten Ulrich Wilken aufgrund der Ausschreitungen von einigen hundert Menschen am Morgen. Die Blockupy-Demonstration haben die Parteivorsitzende Katja Kipping  im Bundestag und der Abgeordnete Ulrich Wilken im hessischen Landtag verteidigt. Wenn Politiker wie Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) die Blockupy-Organisatoren für die Straßenschlacht mitverantwortlich machen, ist das falsch. Das Blockupy-Bündnis hat einen klaren Aktionskonsens „Von uns geht keine Eskalation aus“. Ich bedaure ausdrücklich, dass es Aktionen gab, die außerhalb dieses Konsenses stattfanden. Der Text, den ich zur „Gewaltfrage“ nach den G8-Protesten in Heiligendamm im Jahr 2007 geschrieben habe, erscheint mir heute erstaunlich aktuell.
Die Debatte, wie sie von einigen Politikern geführt wird, lenkt von den gesellschaftlichen Gewaltverhältnissen ab: Die EZB zwingt die griechische Regierung zur einer Verarmungs- und Verelendungspolitik. Millionen Menschen in Griechenland sind „durch eine überharte und sozial völlig unausgewogene Austeritätspolitik wirtschaftlich abgestürzt“ belegt eine gerade veröffentlichte Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Dagegen haben wir gestern mit 20.000 Menschen demonstriert und werden es auch weiter tun.

Zum Weiterlesen:
Erklärung der LINKEN Hessen zu Blockupy
Erklärung des Blockupy-Bündnisses
Eine kleine Fotostrecke zu Blockupy 2015 ist im Folgenden zu finden
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Aufrüstungsministerin von der Leyen macht auch vor Killerdrohnen nicht Halt

31. März 2015

"DIE LINKE lehnt Killerdrohnen ab. Deutschland und die EU dürfen sich nicht am völker- und menschenrechtswidrigen internationalen Drohnenkrieg beteiligen", kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Treffen des deutsch-französischen Ministerrats, bei dem auch neue Rüstungsprojekte wie die Beschaffung von Kampfdrohne und Militärsatelliten thematisiert werden. Buchholz weiter:

"Die Beteiligung an drei französischen CSO-Satelliten zur weltraumgestützten Militärspionage wird die deutschen Steuerzahler über 500 Millionen Euro kosten. Die Kosten für die angekündigte Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne sind überhaupt noch nicht abzusehen. Anstatt mit der Geldverschwendung aufzuräumen, ist Verteidigungsministerin von der Leyen dabei, neue Milliardengräber auszuheben.
Diese Beispiele zeigen, dass mehr Europa in der Verteidigungspolitik keineswegs zu Kosteneinsparungen führt. Gemeinsame europäische Rüstungsprojekte machen die Welt auch nicht sicherer. Vielmehr befeuern diese Projekte einen internationalen Rüstungswettlauf. Militärsatelliten und Kampfdrohnen sollen die Bundeswehr in die Lage versetzen, in Zukunft von Deutschland aus per Knopfdruck Menschen in Ländern wie Afghanistan zu töten."

Bundesregierung heizt den Rüstungswettlauf an

26. März 2015

„Die Bundesregierung heizt den internationalen Rüstungswettlauf an“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die geplante Aufstockung des Verteidigungsetats um 1,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Buchholz weiter:

„Die geplante Anhebung des Militärhaushalts von knapp 13 Prozent bis 2019 hat zum Ziel, die Bundeswehr massiv aufzurüsten. Die Bundesregierung will damit die Voraussetzung schaffen, ihren Führungsanspruch in Europa auch militärisch zu untermauern.
Der Kabinettsbeschluss ist Deutschlands Beitrag zu der in der Nato verabredeten Aufrüstungsrunde. Er verstärkt ein Klima der gegenseitigen Bedrohung zwischen Ost und West. Das Geld soll außerdem die Zusatzkosten abdecken, die durch die industriefreundlichen Beschaffungsverträge entstanden sind. Allein die 15 größten laufenden Rüstungsprojekte werden 12,9 Milliarden Euro teurer als ursprünglich geplant.
Es kann nicht angehen, dass Steuermilliarden für neue Rüstungsprojekte bereitgestellt werden, während gleichzeitig an Sozialem gekürzt wird. Allein in den Krankenhäusern fehlen mindestens 50.000 Pflegekräfte, nur um den Personalbestand des Jahres 2007 wieder zu erreichen. Kommunale Einrichtungen wie Schwimmbäder und Bibliotheken werden geschlossen. Hintergrund ist das Kürzungsdiktat der sogenannten Schuldenbremse. DIE LINKE fordert eine Ausgabenbremse für den Militärhaushalt.“

Einschränkung des Kopftuchverbotes ist Schritt in die richtige Richtung

13. März 2015

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das pauschale Kopftuchverbot einzuschränken, weist in die richtige Richtung, lässt aber dennoch die Möglichkeit offen, durch Heraufbeschwören einer konkreten Gefahr für den Schulfrieden das Tragen von Kopftüchern zu unterbinden“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Urteils zum pauschalen Kopftuchverbot im NRW-Schulgesetz. Die Richter hielten dies mit der Religionsfreiheit für nicht vereinbar. Buchholz weiter:

„Auch wenn die Entscheidung das Kopftuchverbot nicht grundsätzlich aufhebt, ist es ein wichtiges und richtiges Signal, dass Glaubens- und Bekenntnisfreiheit auch in einem säkularen Staat gelten. Und zwar für alle. Denn das Kopftuchverbot ist de facto ein Berufsverbot für kopftuchtragende Frauen.
Die Entscheidung ist auch ein positiven Zeichen in Zeiten, in denen Islamhasser – wie Pegida – die Rechte von Muslimen einschränken wollen.“

Erst bombardieren – dann ignorieren

12. März 2015

„Erst bombardieren, dann ignorieren. Die Haltung der Bundesregierung gegenüber den Kundus-Opfern ist ein Skandal“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute stattfindenden Termin beim Oberlandesgericht Köln im Berufungsverfahren um Entschädigung von afghanischen Kriegsopfern. Buchholz weiter:

„Das Bombardement im September 2009 bei Kundus war ein Kriegsverbrechen. Doch weder fand eine strafrechtliche Verfolgung statt, noch wurden die Opfer angemessen entschädigt. Nicht einmal eine offizielle Entschuldigung wurde ausgesprochen. Wie ihre Vorgänger versucht Verteidigungsministerin von der Leyen das Problem auszusitzen. So soll die Verantwortung Deutschlands für den Tod von über hundert afghanischen Zivilisten vertuscht werden.Mein Mitgefühl und meine Solidarität gehören den Klägern: Eine verarmte Witwe mit sechs Kindern hat ihren Ehemann bei dem Angriff verloren, ein Vater seine beiden Kinder. Es ist eine Schande, dass sie durch die ignorante Haltung der Bundesregierung in ein langes Gerichtsverfahren gezwungen wurden.
Mit unverbindlichen Zahlungen in Höhe von 5000 Dollar an einen Teil der betroffenen Familien kann sich die Bundesrepublik Deutschland nicht aus der Verantwortung stehlen. Diese Zahlungen ersetzen kein Schuldeingeständnis und keine angemessene Entschädigung. Die Summen sind überdies winzig im Verhältnis zu den Milliarden, die Verteidigungsministerin von der Leyen für neue Rüstungsprojekte fordert.“

Pläne für europäische Armee sind Beitrag zur Eskalation

8. März 2015

„Die Linke erteilt Junckers Idee einer europäischen Armee eine Absage“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum neuesten Vorschlag des EU-Kommissionspräsidenten. Buchholz weiter:

„Junckers Vorschlag ist eindeutig gegen Russland gerichtet. Er ist ein Beitrag zur Eskalation, nicht zur Deeskalation.
Statt einer europäischen Einsatzarmee und einer europäischen Rüstungspolitik brauchen wir in Europa eine friedliche Außenpolitik und Abrüstung.“

DIE LINKE zu Besuch bei Gauck – zwei sicherheitspolitische Welten treffen aufeinander

5. März 2015

Christine Buchholz und Alexander Neu (DIE LINKE) waren am 04.03.2015 im Rahmen des Verteidigungsausschusses bei Bundespräsident Joachim Gauck zu einem politischen Diskurs geladen. Gauck interessierte sich für die sicherheitspolitischen Vorstellungen der einzelnen Fraktionen.  Zunächst führte daher Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Grundlinien der linken Position aus:
„Die Debatten über aktuelle Bedrohungen sind oberflächlich, weil sie die Ursachen ausblenden, beispielweise die Fortexistenz und Osterweiterung der NATO nach 1990 oder die Beteiligung am Anti-Terror-Krieg, der offenkundig ungeeignet ist, Terror zu bekämpfen. Herrn Gaucks Gegenüberstellung – „Hier wir, die wertegeleiteten Demokraten, dort die interessengeleiteten Despoten“ – geht an der Realität vorbei. Selbst Frau von der Leyen spricht inzwischen offen von den Interessen der Deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.“
In einer anschließenden Diskussionsrunde verwies Alexander Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, darauf, dass die Übernahme von Verantwortung in internationalen Beziehungen auch rein zivil denkbar und wünschenswert ist. „ Deutschland kann ohne weiteres einen spürbaren Beitrag zur Linderung des Hungers in der Welt leisten. Niemand kann erklären, warum der Hungertod weniger grausam sein soll, als der unmittelbare Tod durch Krieg. Auch mit Blick auf die Katastrophenhilfe sind die Möglichkeiten Deutschlands noch lange nicht ausgeschöpft. Als positiver Nebeneffekt würde zudem das Ansehen in der Welt durch ehrlich gemeinte und zivile Maßnahmen enorm wachsen. Bezeichnenderweise ging der Bundespräsident auf diese Argumentation nicht ein.“

Ja zu sozialen Verbesserungen, Nein zur Rekrutierungsoffensive

26. Februar 2015

Mit dem neuen Attraktivitätsgesetz will Ministerin von der Leyen mehr junge Menschen für die Auslandseinsätze der Bundeswehr gewinnen. Sie bietet hohe Lockprämien für Kommandosoldaten, während die zivilen Angestellten der Bundeswehr hinten herunterfallen. Die Linke befürwortet einzelne soziale Verbesserungen für Soldatenfamilien. Doch von der Leyens Gesetz verfolgt eine grundfalsche Ausrichtung.

Christine Buchholz (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Frau von der Leyen in der letzten Woche den Prozess für die Erstellung eines neuen Weißbuches eröffnete, stand eine Ausweitung der Militäreinsätze im Zentrum; denn deutsche Interessen kennen  so die Ministerin  „keine unverrückbare Grenze, weder geografisch noch qualitativ“. Kaum wahrgenommen wurde der Satz am Ende der Rede, dass das Gesagte für die Bundeswehr eine „zeitgemäße Personalpolitik“ bedeuten würde. Demografische Probleme hat Frau von der Leyen dabei angeführt. Herr Otte wurde eben deutlicher. Human Resource, junge Männer und Frauen sind gefragt. Im Klartext heißt das: Die Bundeswehr braucht im Jahr 60 000 neue Bewerberinnen und Bewerber, um ihr Soll zu erfüllen. Read more

Noch mehr Bundeswehr nach Mali: eine teure und gefährliche Strategie

26. Februar 2015

Die Präsenz deutscher Soldaten in Mali soll weiter erhöht werden, von 250 auf bis zu 350. Dies haben heute SPD, CDU/CSU und Grüne beschlossen. Die Bundeswehr soll nun die Missionsleitung übernehmen und die malische Armee ausbilden. Dieser Militäreinsatz reiht sich ein in die von Frau von der Leyen vorangetriebene neue Ausrichtung der Bundeswehr. Sie meint, die deutschen Interessen hätten "keine unverrückbare Grenze, weder geografisch noch qualitativ". Dieser Kurs ist teuer, gefährlich und löst kein einziges Problem vor Ort. (version française ci-dessous)

Christine Buchholz (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Juratovic, wir stimmen hier heute leider nicht über alle möglichen sinnvollen Maßnahmen, die wir als Linke unterstützen, ab, sondern wir stimmen über einen Bundeswehreinsatz ab. Die Bundeswehr soll ihre Präsenz im Rahmen der Mission EUTM Mali erhöhen. Die Obergrenze soll von 250 auf 350 Soldatinnen und Soldaten angehoben werden, und die Bundeswehr soll die Missionsleitung übernehmen und neben Pionieren in Zukunft auch die malische Infanterie ausbilden.
Diese Absicht reiht sich ein in die von Frau von der Leyen vorangetriebene neue Ausrichtung der Bundeswehr. Read more

Nach den Pariser Anschlägen: Zusammenstehen gegen Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Faschismus in Europa

22. Februar 2015

Im Folgenden mein Vortrag auf der Jahreskonferenz des Bündnisses „Unite against Facism“ im TUC Congress House in London (english version at the bottom)
In Deutschland formiert sich die Rechte neu – sowohl auf parlamentarischer Ebene, als auch auf der Straße. Rechts von der CDU hat sich die Alternative für Deutschland gegründet – mit neoliberalen Parolen gegen die Bankenrettung in der Eurokrise. Sie hat mit rassistischen Wahlkämpfen gegen Muslime und Flüchtlinge im Herbst in Thüringen, Brandenburg und Sachsen zwischen 10-12 Prozent gewonnen. Seit der antirassistischen Bewegung gegen Pegida wächst die AfD in Umfragen nicht mehr. Dennoch ist sie am 15.2.2015 in  Hamburg mit 5,8% erstmals in ein westdeutsches Landesparlament eingezogen.
Auch rechts von der AfD erlebt die faschistische Rechte Erfolge auf der Straße. Die Hooligans gegen Salafismus, HoGeSa, ein Verbund von Nazigruppen und rechten Fussballfans hat in Köln Ende Oktober 2014 mit 5.000 Teilnehmern den größten Naziaufmarsch seit Dresden 2011 veranstaltet – auch hier anknüpfend an Hetze gegen den Islam. Die HoGeSa Demos sprachen im Wesentlichen den harten Nazi-Kern an, durch ihre gewaltsamen Ausschreitungen wurde dies deutlich und damit riefen sie negative Reaktion hervor.Read more