Für die Rechte von Flüchtlingen und gegen den G7-Gipfel und Krieg – DIE LINKE auf dem Kirchentag
8. Juni 2015
100.000 Menschen nehmen an dem diesjährigen 35. Deutschen Evangelischen Kirchentag teil, davon die Hälfte unter 30 Jahren. Der Kirchentag findet parallel zum G7–Gipfel in einer Situation vielfacher Krisen statt: Griechenland soll durch die EU-Kürzungspolitik in die Knie gezwungen werden. Flüchtlinge ertrinken zu Tausenden im Mittelmeer, weil sich Europa zunehmend abschottet. Kriege und militärischer Konflikte nehmen zu. Auch in Deutschland wächst die Schere zwischen Arm und Reich.
Antworten auf diese Krisen sind umstritten. Auch auf dem Kirchentag – dort gibt es mehrere kontroverse Veranstaltungen, unter anderem zum Thema TTIP und zum Kirchenasyl, das Innenminister De Maizière (CDU) angreift. Während die Bundesregierung die Bundeswehr aufrüstet und sogar im Mittelmeer gegen Flüchtlingsboote einsetzt, streitet DIE LINKE mit vielen anderen für Abrüstung und gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und für globale Gerechtigkeit.Read more
Lippenbekenntnisse reichen gegen Menschenrechtsverletzungen nicht aus
3. Juni 2015
„Merkel, Gauck und Steinmeier stärken mit dem Empfang des ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah al-Sisis, die Diktatur in Ägypten, ob sie es wollen oder nicht“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Treffen von Bundeskanzlerin, Bundespräsident und Bundesaußenminister mit al-Sisi. Buchholz weiter:
Darüber hinaus stärkt die Bundesregierung der Diktatur auch ganz praktisch den Rücken. Das Bundesinnenministerium organisiert den Expertenaustausch mit der ägyptischen Polizei und den ägyptischen Geheimdiensten. Diese Zusammenarbeit sieht die Entsendung deutscher Beamte nach Ägypten vor. Ziel ist die Flüchtlingsabwehr. Die Regierung in Kairo diskutiert derzeit eine Gesetzesvorlage, die Strafen von bis zu 15 Jahren und mehr für Flüchtlinge vorsieht.
Lippenbekenntnisse gegen Menschenrechtsverletzungen reichen nicht aus. Diese Art der Zusammenarbeit mit dem Regime in Kairo muss sofort beendet werden.“
Staatsempfang für Sisi: Ein Schlag gegen alle, die sich für Menschenrechte einsetzen
2. Juni 2015
"Der Staatsempfang ist ein Schlag gegen alle, die sich für Menschenrechte einsetzen", kritisiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, anlässlich des Besuchs des ägyptischen Präsidenten Abdelfattah al-Sisi, der morgen in Berlin erwartet wird. Buchholz weiter:
Der persönliche Empfang durch Kanzlerin Merkel, Präsident Gauck und Außenminister Steinmeier wertet den ägyptischen Präsidenten auf. Das wird Sisi in seinem Kurs der Unterdrückung bestärken.
Der Staatsbesuch ist dabei nur der sichtbare Ausdruck einer Kooperation, die die Bundesregierung seit Monaten vorantreibt. Während 40.000 politische Gefangene in den ägyptischen Gefängnissen sitzen, organisiert das Bundesinnenministerium mit den Machthabern in Kairo Expertengespräche auf Ebene von Polizei und Geheimdienst. Während Streiks in Ägypten verboten sind, hat der Bundeswirtschaftsminister in Scharm el-Scheich für Siemens ein Milliardengeschäft klar gemacht.
Diese Kumpanei mit der ägyptischen Regierung muss beendet werden. Ein Machthaber wie Sisi darf in Deutschland nicht willkommen sein.
Kein roter Teppich für Ägyptens Diktator Sisi!
2. Juni 2015
Am 3. und 4. Juni wird der ägyptische Präsident Abdelfattah al-Sisi zum Staatsbesuch in Deutschland erwartet. Kanzlerin Angela Merkel wird ihn persönlich empfangen, ebenso Präsident Joachim Gauck und Außenminister Steinmeier. Sie rollen den roten Teppich für einen General aus, der in den vergangenen zwei Jahren Ägypten mit eine Repressionswelle ohnegleichen überzogen hat.
Im Januar 2011 begann in Ägypten eine Revolution, die den langjährigen Diktator Mubarak stürzte. Abdelfattah al-Sisi war zu diesem Zeitpunkt Geheimdienstchef. Nach der Revolution stieg er zum starken Mann des Militärs auf. Sisi war Feldmarschall und Verteidigungsminister, als er sich im Sommer 2013 an die Macht putschte. Seitdem arbeitet er an der Restaurierung der Verhältnisse, wie sie unter Mubarak herrschten. Das wichtigste Mittel dabei ist die Anwendung exzessiver Gewalt. Armee, Geheimdienst, Polizei und Justiz ziehen an einem Strang, um in Ägypten ein Klima der Angst zu erzeugen.Read more
Bundesregierung trägt Mitverantwortung für Tote im Jemen durch US-Drohnenangriff
27. Mai 2015
„Die Weiterleitung von Signalen an US-Kampfdrohnen über den deutschen Stützpunkt Ramstein muss sofort beendet werden“, fordert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vor dem Verwaltungsgericht in Köln behandelten Klage von drei Jemeniten gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Einsatzes von US-Kampfdrohnen im Jemen, bei dem sie zwei Angehörige verloren haben. Buchholz weiter:
„CIA und US-Armee nutzen den deutschen Standort Ramstein als Relaisstation, um weltweit Menschen per Mausklick zu ermorden. Es wäre die Aufgabe des Generalbundesanwalts und von Justizminister Maas, diesem Sachverhalt nachzugehen. Ihre Passivität erklärt sich aus der Kooperation der Bundesregierung mit dem sogenannten US-Anti-Terrorkrieg. Die Bundesregierung trägt dafür eine Mitverantwortung. Die Hauptverantwortung trägt US-Präsident Obama, der Drohnenangriffe explizit autorisiert hat, selbst bei Unkenntnis über die Identität der Zielpersonen. Wer über tausende Kilometer hinweg Menschen bombardieren lässt, handelt selbst terroristisch.“
Von der Leyens Milliardengrab Meads
18. Mai 2015
„Ministerin von der Leyen hat offenkundig aus den Kostenexplosionen bei Rüstungsgroßprojekten nichts gelernt. Mit der Beschaffung von Meads hebt sie ein weiteres Milliarden-Grab aus“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, nach denen das Verteidigungsministerium die Beschaffung des Raketenabwehrsystems Meads plant. Buchholz weiter:
Nein zu Diffamierung. Für einen solidarischen Umgang.
1. Mai 2015
Zur Debatte um die 13. Palästinenserkonferenz in der LINKEN.
Am 25. April 2015 fand in Berlin die 13. Konferenz der Palästinenser in Europa statt, die erlittene Vertreibung und das Recht auf Rückkehr zum Inhalt hatte. 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden erwartet. Der Bundesarbeitskreis für einen gerechten Frieden in Nahost in der Partei DIE LINKE hatte einen Infostand aufgebaut und verteilte Stellungnahmen gegen die Diffamierung der Konferenz als „Hamas-Konferenz“ und „Hass-Konferenz“ durch die Springerpresse im Vorfeld, sowie Materialien der LINKEN.
Dies hat Klaus Lederer als Vorsitzenden des Landesverbandes Berlin dazu veranlasst, eine Pressemitteilung herauszugegeben, in der er öffentlich den Stand der engagierten Genossinnen und Genossen als „deplatziert“ verurteilte. Tags darauf fasste der Landesvorstand Berlin mehrheitlich einen Beschluss, in der es heißt, der Stand des Bundesarbeitskreises auf der Konferenz „verträgt sich nicht mit den Grundsätzen unserer Partei.“
Ich halte die Pressemitteilung von Klaus Lederer und den Vorstandsbeschluss des Landesverbandes Berlin in der Sache und vom Vorgehen her für falsch und unsolidarisch.Read more
Kundus-Urteil ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Opfer
30. April 2015
"Das Urteil ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Opfer und Hinterbliebenen der Bombardierung von Kundus", kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln, das die Abweisung der Entschädigungsklagen von Opfern der Kundus-Bombardierung durch das Bonner Landgericht bestätigt. Buchholz weiter:
"Es kann nicht angehen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland der Verantwortung entzieht, wenn auf Befehl der Bundeswehr Zivilisten getötet werden. Das Bombardement im September 2009 bei Kundus war ein Kriegsverbrechen. Doch weder fand eine strafrechtliche Verfolgung statt, noch wurden die Opfer angemessen entschädigt. Nicht einmal eine offizielle Entschuldigung wurde ausgesprochen.
Die Urteile von Köln und Bonn sind politische Urteile. Sie decken das Vorgehen der Bundesregierung, die das Problem aussitzen will.
Mein Mitgefühl und meine Solidarität gehören den Klägern: Eine verarmte Witwe mit sechs Kindern hat ihren Ehemann bei dem Angriff verloren, ein Vater seine beiden Kinder.
Mit unverbindlichen Zahlungen in Höhe von 5000 Dollar an einen Teil der betroffenen Familien kann sich die Bundesrepublik Deutschland nicht aus der Verantwortung stehlen. Diese Zahlungen ersetzen kein Schuldeingeständnis und stellen keine angemessene Entschädigung dar. Bei vielen Witwen sind nie Zahlungen angekommen."
Bundeswehr ist und bleibt Familienkiller
24. April 2015
Enormer Rückstau bei Anträgen auf Elternzeit, Dauerpendelzwang: Der Dienst in der Bundeswehr ist extrem familienunfreundlich – auch nach von der Leyen „Attraktivitätsoffensive“. Die Hälfte aller Soldatinnen und Soldaten sagen, die Armee hat in ihrem Leben mindestens eine Ehe oder Partnerschaft zerstört. Dies verdeutlicht der Jahresbericht des Wehrbeauftragten, der heute im Bundestag diskutiert wurde. Was der Wehrbeauftragte nicht sagt: Kampfdrohnen, Rüstungsgroßgerät und immer mehr Auslandseinsätze bringen keine Sicherheit, im Gegenteil.
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Königshaus! Meine Damen und Herren! Vor einem Jahr hat Ministerin von der Leyen sehr viel Wind um die Vereinbarkeit von Dienst und Familie gemacht. Heute ist das Thema aus den Schlagzeilen heraus, und wenn man den Jahresbericht des Wehrbeauftragten liest, dann weiß man auch, warum. Die Bundeswehr war, ist und bleibt eines der familienunfreundlichsten Unternehmen in diesem Land.Read more
Warum wir den „offenen Brief“ an Gorbatschow nicht unterzeichnet haben
21. April 2015
„Frieden statt NATO – Für eine Weltfriedenskonferenz“. Unter diesem Titel wird ein Offener Brief an Michail Gorbatschow als Antrag an den Parteitag der LINKEN in Bielefeld im Juni 2015 eingebracht. Unterschriften werden dafür innerhalb und außerhalb der Partei gesammelt. Wir haben diesen Brief nicht unterzeichnet aus folgenden Gründen:
1) Gorbatschow ist nicht der richtige Adressat
Die politische Rolle Gorbatschows ist mit der Auflösung der UdSSR Geschichte. Seine aktuelle Bedeutung reduziert sich darauf, dass er in Deutschland von Springerpresse und Konservativen hofiert wird. In Russland hat er sich in den letzten Monaten gerade mehrfach hinter Putin gestellt. Damit verringert er in Russland den Spielraum für die eh marginalen linken, antimilitaristischen Kräfte und er ist kein neutraler Akteur, der ernsthaft eine Friedenskonferenz moderieren könnte.
2) Wer soll eine Friedenskonferenz tragen?
Uns bleibt im Offenen Brief an Gorbatschow völlig unklar, wer die Träger einer solchen Friedenskonferenz sein sollen. Sind es beteiligte und den Konflikt moderierende Staaten? Dann kann man wohl kaum von der „internationalen Koordinierung des Widerstandes“ reden. Sind die globalen Friedensbewegungen gemeint? Dann kann man wohl kaum einen Mann zum Initiator auserwählen, der gerade keine neutrale oder gar antimilitaristische Rolle spielt und der auch gar nicht den Anspruch hat, eine solche Rolle zu spielen.
3) Der Feind meines Feindes ist nicht immer mein Freund
In der Summe zielt der Antrag auf eine Positionierung der Partei DIE LINKE an der Seite Putins Russland ohne auch nur im Ansatz die dortige Hochrüstungspolitik und Militarisierung zu benennen. Read more